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Spannend bis zuletzt war der Krimi um die Veranstaltung "Wir klagen an - Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“ am vergangenen Freitag, in der Gesamtschule Buer-Mitte. Wie in der WAZ berichtet, hatte die Stadt die zugesagte Nutzung der Aula für diese Veranstaltung kurzfristig zurückgezogen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten die Veranstalter Recht bekommen, wogegen die Stadt GE beim Oberverwaltungsgericht Einspruch erhoben und einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt hatte. Daraufhin urteilte am Freitag um 13.15 Uhr das Oberverwaltungsgericht, dass die Veranstaltung der Tierschutzpartei LV NRW, zu der sie das Aktionsbündnis eingeladen hatte, wie geplant in der Gesamtschule Buer stattfinden kann und die Stadt Gelsenkirchen die Kosten für das Verfahren tragen muss. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen: "Wir haben offensichtlich ein heißes Eisen angepackt. Statt Kuschelkurs mit Unternehmen wie BP, Uniper und RAG wurde mit vielen Stimmen und Beteiligten fundiert Klage erhoben, unsere Gesundheit muss an erster Stelle stehen und nicht der Profit! Arbeitsplätze schaffen für Umweltschutz!"
Auf der Veranstaltung bestätigten die Vertreter von Tierschutzpartei LV NRW, AUF Gelsenkirchen, BI "Dicke Luft" Herne, Hasseler Mieterinitiative, Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, MLPD, Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von AV und Zeugen aus der Bevölkerung eindrucksvoll, dass die Unternehmen BP, AGR, Suez, Uniper, Sabic, RAG, Arcelor-Mital hauptveranwortlich sind für eine Vielfachvergiftung in unserer Region.
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Der Ausschuss für Umwelt und Klima der Stadt Gelsenkirchen, der am vergangenen Dienstag (19.11.19) tagte, stimmte dem Dringlichkeitsantrag von AUF Gelsenkirchen über das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen zum Ausstoß von Kohlenmonoxid und dem Brandt im Nordsternpark zu informieren ohne Gegenstimmen zu.
Begrüßt wurde, dass Frau Niehoff vom Umweltdezernat einen Sachstandsbericht über den Stand der Untersuchungen gab. Eine Leckage an der Koksgasleitung von der Kokerei Prosper wurde inzwischen gefunden und der Bezirksregierung gemeldet, die für die Überwachung des Rohrleitungssytems die Verantwortung trägt. Nach Absperrung der Leitung gab es an diesem Punkt keinen CO-Ausstoß mehr.
Aber nach wie vor tritt CO auf dem Gebiet um den Kohlebunker aus, was besorgniserregend ist. Dieses Gebiet um den Kohlebunker bleibt bis zum Ende der Untersuchungen für die Öffentlichkeit verschlossen. Es wurde zugesichert, dass die Ursachen für den sonstigen CO-Austritt untersucht werden und die Ergebnisse dann in einer Vorlage dem Umweltausschuss vorgelegt würden.
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Angesichts der dramatischen Folgen der Klimazerstörung für unsere Stadt hat AUF vor zwei Monaten beantragt, nach dem Vorbild anderer Städte den Klimanotstand auszurufen. Das sollte keine Symbolpolitik sein, sondern ein Weckruf: Die Strukturpolitik, die Investitionsentscheidungen und alle wesentliche städtische Entscheidungen müssen unter diesem Aspekt getroffen und geg.falls überprüft werden.
Die parteitaktischen Winkelzüge der etablierten Parteien im Vorfeld der Ratsentscheidung sind allerdings kein Ruhmesblatt. Nachdem es der Umweltausschuß zunächst mehrheitlich abgelehnt hat, den AUF-Antrag zum Klimanotstand zu diskutieren, wurde dann in hektischer Betriebsamkeit eine eigene Resolution von SPD, CDU, Grüne und Linken erstellt und in das Ratsinformationssystem gestellt - ganz offensichtlich eine Reaktion auf den Vorstoß von AUF, der allerdings nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde – nicht unbedingt Ausdruck von demokratischen Gepflogenheiten.
Nicht zu übersehen ist, dass der Gegenentwurf offensichtlich die Hauptverursacher der Klimazerstörung aus dem Schussfeld nehmen wollte. Mit der Orientierung auf letztlich unverbindliche Absichtserklärungen im Pariser Abkommen wird außerdem der bereits begonnene Übergang in eine Klimakatastrophe verharmlost. Dass dieser Antrag dann aber - kurz vor der Ratssitzung durch SPD- und CDU-Fraktion - noch weiter verwässert wurde, ist bezeichnend. Offensichtlich reagieren die etablierten Parteien auf die Protestbewegung „Fridays for future“ mit einer seltsamen Umarmungstaktik. Von den jahrelangen gravierenden Versäumnissen in puncto Umwelt- und Klimaschutz soll abgelenkt werden.
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Wir dokumentieren hier einen Aufruf der ICG, der Vorbereitungsgruppe der internationalen Bergarbeiterkonferenz (http://www.minersconference.org/)
Die beschleunigte Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt geht weiter. Sie durchquert Regionen und sogar ganze Länder und droht unseren Planeten insgesamt in eine Umweltkatastrophe zu führen. Das schreckliche Feuer in einem großen Teil des Amazonas-Regenwaldes, das die vereinten Kräfte mehrerer Länder angesichts des globalen Staunens und Schreckens nicht eindämmen konnten, ist nur ein Beispiel dafür.
Trotz der dringenden Signale der zunehmenden schweren regionalen Umweltkatastrophen, wird diese Politik nicht geändert. Ganz im Gegenteil. Der kapitalistische Wettbewerb um die Kontrolle von Märkten und natürlichen Ressourcen treibt die imperialistischen Mächte an, die Zerstörung der Umwelt weiter zu beschleunigen. So zum Beispiel die Unterstützung des faschistischen Bolsanaro in Brasilien, der die Umweltkämpfer beschuldigte, mi Amazonasdschungel ein Feuer gelegt zu haben, oder der jüngste faschistische Putsch gegen Evo Morales, einen bemerkenswerten Verteidiger der Umwelt und der Einheit zwischen Mensch und Mutter Erde.
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„Als Stadtverordnete hatte ich – angeregt durch die Stadt Konstanz - mit Datum 7.5. 2019 für AUF das Thema „Klimanotstand“ für die Tagesordnung des Rates am 23. Mai 2019 beantragt, um alle Entscheidungen des Rates und der Verwaltung in Zukunft unter den
Vorbehalt der Vermeidung jeglicher schädlichen Auswirkungen auf das Klima zu stellen. Mit der Annahme des Antrags wäre Gelsenkirchen als Pionierin die erste Stadt in NRW mit dieser Entscheidung gewesen“, so Monika Gärtner-Engel von AUF. AUF
schreibt eine PM dazu, die bei der WAZ offenbar in den Papierkorb wandert.
In der Ratssitzung am 23.5. selbst beantragen SPD und Grüne, den von AUF beantragten TOP abzusetzen – wohlgemerkt nicht zu „überweisen“ an den Umweltausschuss – denn dann wäre es immer noch der AUF Antrag gewesen. SPD und Grüne stellen
stattdessen einen neuen Antrag zum Klimanotstand für den Ausschuss. Die WAZ berichtet am Tag nach der Ratssitzung dick über die Initiative von SPD und Grünen. Von AUF und Monika Gärtner-Engel als Ideengeberin und den Vorgängen im Rat kein
Sterbenswort!
