Bundesweites Politikum eines internationalen Konzerns

AUF A4 2 Klimakiller KopieFür AUF Gelsenkirchen ist die Verantwortung für diesen Skandal völlig klar: Es ist der BP-Konzern, der seine Produktionsreststoffe zu Ölpellets bzw. "Petrolkoks" verarbeitete und einfädelte, dass sie im Kraftwerk von Uniper verbrannt werden. Die Bezirksregierung segnete das ab, was es nicht besser und akzeptabler macht, was an giftigen Stoffen in die Umwelt emittiert wurde, zu denen inzwischen viele Fakten kommuniziert wurden.
Viele Kommentare besorgter Bürgerinnen und Bürger in den Medien sprechen Klartext und geben weitere Hinweise.

BP muss für die Schäden und die Entsorgung aufkommen. Der Versuch, sich mit Verweis auf kriminelle Machenschaften von früheren Mitarbeitern aus der Affäre ziehen, ist inakzeptabel. Für Abfälle bleibt der Erzeuger bis zur sachgerechten Entsorgung verantwortlich. Dies ist hier nicht geschehen.

"BP und Uniper müssen schleunigst einen Plan zum sofortigen Ausstieg aus der Ölpellet-Verbrennung erarbeiten. Die Bedenkzeit ist um", so Jan Specht, sachkundiger Einwohner für AUF um Umweltausschuss.

Dass der Rat ein Moratorium einstimmig beschlossen hat, ist sehr zu begrüßen. Nur auf dem Papier nutzt es nichts. BP und Uniper sind am Zug.

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Die aufgestellte Behauptung von BP und der "gute Glaube" von Oberbürgermeister Frank Baranowski, dass alle Immisionschutzrichtlinien eingehalten worden seien, ist sehr fragwürdig. Bei dem ganzen Vorgang geht es auch jetzt darum, dass giftige Abfälle behördlich abgesegnet umdeklariert wurden, um einen legalen Anschein zu erwecken. Es gibt keinen Grund für einen Vertrauensvorschuss an BP - mag der Skandal um Deep Water Horizon auch einige Jahre her sein - es ist nicht vergessen, wie rücksichtslos BP in der Vergangenheit agiert hat. 
Immisionsschutzrichtlinien für solche großen Kraftwerke wie das in Scholven bestimmen sich im Wesentlichen nach dem sogenannten Stand der Technik, was bedeutet, dass die Betreiber wesentlich selbst mitbestimmen welche Grenzwerte scheinbar möglich sind. Das Kraftwerk Scholven gehört heute schon zu den Kraftwerken mit den bundesweit höchsten Ausstoß an Quecksilber und anderen krebserregenden Schwermetallen. AUF Gelsenkirchen hat bereits 2014 im Umweltausschuss auf die extrem hohen Schwermetall-Ausstöße des Kraftwerks Scholven hingewiesen und die mangelnde Abscheidetechnik. Die Verantwortlichen bei BP als auch in der Bezirksregierung, die im bestem Wissen über die Gefährlichkeit der Ölpellets die umdeklarierung vorangetrieben haben, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Die Verklappung von Ölpellets in Deponien und die Verbrennung in Kraftwerken muss sofort gestoppt werden.

Gunvor bruligas rubgason, 1

Der Artikel in der WAZ vom 28.8. erweckt den Eindruck, dass Abfackeln etwas völlig normales ist und laut BP „Stand der Technik“. Es ist unbestritten, dass Fackeln bei wirklichen ernsten Störfällen – wie im November 2013 beim Ausfall von Strom und Prozessdampf – notwendig sind. BP nutzt die Fackeln aber eben auch beim Hoch- und Runterfahren von Anlagen, teilweise ein- bis zweimal die Woche. Die dabei entstehenden Gase können aber auch in Fackelgas-Rückgewinnungssystemen aufgefangen werden, in einem geschlossenen System der Wiederverwertung. Solche Anlagen gibt es. Das fordern Anwohner und auch AUF-Gelsenkirchen seit Jahren. Also von wegen „Abfackeln ist Stand der Technik“ - es ist für BP die billigste Lösung – auf Kosten der Gesundheit der Anwohner!

Fakten erhärten Umweltverbrechen

Gunvor bruligas rubgason, 1Wie wird man Abfall billig los, ohne den Profit zu schmälern? BP Gelsenkirchen hat über Jahre Methoden perfide verfeienrt, um krebserzeugende Raffinerierückstände skrupellos zu entsorgen. In einem Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen werden giftige Raffinerierückstände verbrannt.

Jüngste Recherchen des WDR-Hörfunks und des ARD/WDR-Magazins "Monitor"erhärten, dass es nicht – wie BP behauptet – um ungefährlichen Abfall geht. Die „Ölpellets“ sind stark mit Ölrückständen und Schwermetallen belastet. Und nicht nach der deutschen Chemikalienverordnung registriert, was strafbar ist.

BP würde es rund 20 Mio jährlich kosten, die Abfälle in einer Sondermüll-Verbrennungsanlage zu entsorgen. Um das umzugehen, hatte der Konzern für diesen Deal 2009 eine spezielle "Task Force" eingerichtet. Die Bezirksregierung gab grünes Licht dazu, die Pellets als „Petrolkoks“ umzudeklarieren.

Das Thema beschäftigte heute auch den Hauptausschuss der Stadt. „Ich bin unbedingt der Meinung, dass dieses Thema – wie von Bündnis 90/Grüne beantragt – in den Rat gehört“, so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Der Oberbürgermeister warf die Frage auf, ob der Rat überhaupt das richtige Gremium sei, statt des Umweltausschusses zur Vorberatung. Für mich ist klar: Der Rat muss bei einem solchem Umweltskandal in unserer Stadt tätig werden. Über die Machenschaften von BP und der Bezirksregierung sind volle Öffentlichkeit und Aufklärung nötig, müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Keine Samthandschuhe, auch nicht mit dem Argument Arbeits- und Ausbildungsplätze. AUFstehen gegen Umweltverbrecher: Ob Verbrennung giftiger Pellets, Abfackeln bei BP, verseuchte Industriebrachen, Feinstaubbelastung, Dieselskandal, die drohende Flutung der Zechen und Vergiftung des Grund- und Trinkwassers durch die RAG! Es ist höchste Zeit, diesen Konzernen entschieden entgegen zu treten!

thermometer 3579034 640Die katastrophalen Auswirkungen der CO2-Anreicherung in der Atmosphäre nehmen dramatische Ausmaße an. Hitzeentwicklung, Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren - die Klimaveränderungen rütteln auf, für viele haben sie existenzielle Folgen wie für viele verzweifelte Bauern.

Dringliche entschiedene Sofortmaßnahmen sind nötig, um endlich mit der drastischen Reduzierung der katastrophalen Treibhausgase ernst zu machen. Jeder regt sich über Trump auf – berechtigt. In Wirklichkeit hat sich aber die BRD von der Klimapolitik verabschiedet. Der Meteorologe und Ozeanologe Mojib Latif kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD nichts Konkretes zum Klimaschutz zu finden ist: „Es muss mehr Druck von unten kommen - nur so haben wir auch den Atomausstieg geschafft.“