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AUF ist aktiv
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Bundesfinanzminister Scholz kündigt die massive Kürzung des Bundeszuschusses für Flüchtlingskosten an – auf bis zu 27 Prozent des bisherigen Betrags. So sieht also ein Bundeshaushalt konkret aus, der laut Bundesregierung dazu dienen soll "den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt". Die Kommunen werden noch mehr belastet.
Gut, dass sich der Rat Gelsenkirchen – wenn auch nach langem Schlagabtausch und Parteibefindlichkeiten v.a. seitens der CDU – zu einer gemeinsamen Position durchgerungen hat. Die Zuschüsse auf bisheriger Höhe zu erhalten, greift allerdings viel zu kurz.
AUF Gelsenkirchen hat sich von Anfang an klar positioniert, dass die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig von Bund und Ländern zu tragen sind statt sie auf die Kommunen abzuwälzen. In den Haushaltsdebatten haben wir wiederholt Anträge gestellt, dass sich die Stadt für die vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten und der Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher einsetzt. Doch insbesondere SPD und CDU in Gelsenkirchen wollen ihren Bundesparteien offensichtlich nicht zu nahe treten.
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Man erinnere sich: Im August 2016 gab es in Gelsenkirchen heftige Auseinandersetzungen um die von der Stadt damals rückwirkend verfügte Wohnsitzauflage für ca. 1900 Flüchtlinge. AUF Gelsenkirchen hatte in Rat und Ausschüssen vehement dagegen argumentiert, dass Flüchtlinge, die sich gerade eingelebt hatten, Knall auf Fall in andere Städte überwiesen werden sollten. Eine der größten Montagsdemos der letzten Jahre protestierte mit hunderten Teilnehmern dagegen... Die Ratsmehrheit hatte sich überheblich über alle Argumente hinweggesetzt. Obwohl gleich mehrere Bundesländer die Anregungen aus der Hauptstadt als rechtswidrig gleich gar nicht umsetzten, wurde hier behauptet, das sei alles unabwendbares Bundesrecht.
Schließlich hatten Flüchtlinge in ihrer Enttäuschung und ihrem Zorn über die arrogante Abfuhr ein zeitweiliges Protestcamp vor dem Hans-Sachs-Haus errichtet. Dies hat schließlich eine weniger rigorose Umsetzung erreicht.
Empörte bis diffamierende Kommentare aus der gesamten Bandbreite der etablierten Politik attackierten damals Flüchtlinge, AUF Gelsenkirchen und die Montagsdemo.
Und heute? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat soeben die Wohnsitzauflage für Asylbewerber inzwischen in wesentlichen Teilen gekippt! Die Zuweisung in andere Städte innerhalb eines Bundeslandes ist rechtswidrig! AUF hätte sich zwar auch die freie Wohnortwahl bundesweit gewünscht – doch dies ist ein wichtiger Erfolg und späte Bestätigung für die gemeinsamen Forderungen und Aktivitäten.
Leider ist es wieder mal so, dass die damaligen Attacken Titelseiten füllten, während die jetzige Richtigstellung in wenigen Zeilen als Randnotiz auftaucht.
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Wenn es verboten sein soll, die YPG-Fahne zu zeigen, dann geht es um etwas grundsätzliches. Denn die Volksverteidigungseinheiten der YPG haben in Rojava/Nordsyrien in einem aufopferungsvollen, mutigen Kampf die Faschisten des „islamischen Staats“ vertrieben und diese Region zur friedlichsten in ganz Syrien gemacht. Davon konnten wir uns 2015 vor Ort selbst überzeugen, als wir einen Transport medizinischer Hilfsgüter nach Kobane/Rojava begleitet haben. „Diesen Kampf haben wir nicht nur für unser Volk geführt, sondern auch für euch, für alle freiheitsliebenden Menschen in der Welt“, sagten uns YPG-Kämpfer.
Erdogan stellt diese mutigen Menschen jetzt als Terroristen hin, um seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afrin zu rechtfertigen - zu dem auch zahlreiche frühere Dschihadisten rekrutiert wurden. Damit wurde eine neue Flüchtlingswelle losgetreten. Und die Bundesregierung macht sich zum willfährigen Helfer, mit weiteren Waffenlieferungen und mit dem Verbot der YPG-Fahne. Eine Schande!
Es war ein mutiges Symbol von Frau Gärtner-Engel und auch ihr gutes Recht, auf der Kundgebung die YPG-Fahne zu zeigen, zumal das Verwaltungsgericht dies erlaubt hatte.
mit freundlichen Grüßen
Renate und Willi Mast
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Der "Drei-Stufen-Plan" von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in NRW hat es in sich: Weniger Flüchtlinge in den Städten aufnehmen, Asylsuchende bis zu zwei Jahre in Landeseinrichtungen abschotten, von dort aus Abschiebungen forcieren. Das als "Entlastung für die Städte" zu verkaufen, schießt den Vogel ab und ist menschenverachtend. Das Land will sich offensichtlich die schutzsuchenden Flüchtlinge vom Hals halten, die vor Krieg, Elend, Umweltkatastrophen fliehen. Zwischen sie und die Bevölkerung soll ein Keil getrieben werden. Das Landeskabinett Laschet scheint es gar nicht abwarten zu können, mit diesem "Pilotprojekt" zur Verschärfung des Rechtsrucks seinen Beitrag zu leisten.
Solch eine "Hilfe" brauchen die NRW-Städte nicht! Nötig ist ein Stufenplan einer anderen Richtung. Die Kommunen brauchen ohne Abstriche die real benötigten Gelder für die Flüchtlingspolitik von Bund und Land. Wir brauchen in unseren Städten den engen Zusammenhalt von Menschen aus unterschiedlichsten Ländern - für eine weltweite Friedensbewegung, die sich gegen die Fluchtursachen und imperialistische Kriegstreiberei richtet. Voneinander lernen, zusammen wachsen im Kampf für unsere Zukunftsinteressen: für existenzsichernde Arbeits- und Ausbildungsplätze ungeachtet der Nationalität. Den Widerstand stärken gegen den Rechtsruck der Regierung. Für diese Perspektive steht AUF Gelsenkirchen - auch am diesjährigen 1. Mai.
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Die Mehrheit des Sozialausschusses lehnt es aber ab, darüber konkret zu diskutieren
Während die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr stark zurückgegangen sind, deutschlandweit Abschiebungen 2017 im Vergleich zu 2016 um 5,5 Prozent zurückgingen, stieg die Zahl der Abschiebungen in NRW letztes Jahr um 23 Prozent, in Gelsenkirchen um 555 Prozent.
Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss: „Wir wollten von AUF Gelsenkirchen wissen, was die Gründe für diese großen Unterschiede sind und beantragten deshalb einen Tagesordnungspunkt zur aktuellen Abschiebepolitik in Gelsenkirchen.“ Bestandteil des Tagesordnungsantrags von AUF Gelsenkirchen war auch Rederecht für Vertreter der drei albanischen Familien, die am 15.2.18 abgeschoben wurden bzw. werden sollten. Kurzerhand wurde – 2 Tage vor der Sitzung – ein Tagesordnungspunkt „Rückkehrmanagement“ aufgenommen und eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung nachgereicht. Diese lieferte einige ufschlussreiche Zahlen, viele im Tagesordnungsantrag angesprochenen Fragen blieben allerdings unbeantwortet.
