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Der sichere Hafen Gelsenkirchen wurde unterspült. Ja - unsere Stadt soll sicherer Hafen werden. Aber! Nein - sie wird jetzt keine Flüchtlinge aufnehmen. „Dank“ der SPD-Ratsfraktion, die die Aufnahme an schier unerfüllbare Voraussetzungen knüpfte. Sie drückte eine eilig gezimmerte Resolution kraft ihrer Mehrheit durch. Und verhinderte, dass die konkrete Forderungen nach baldiger Aufnahme von 50 Flüchtlingen und 6 unbegleiteten Minderjährigen beschlossen wird. Die CDU setzte von vornherein nicht auf eine „kommunale und nationale Lösung“, sondern auf die europäische Ebene. Eine höchst unwürdige Debatte folgte mit viel parteipolitischem Geplänkel. Wie weit wird man sich vom Schicksal der Menschen in Moria noch entfernen?
„Ich hatte schon am 15. März für AUF beantragt, dass unsere Stadt „Sicherer Hafen“ wird“, so Jan Specht, Stadtverordneter. „Es ist uns gelungen, damit einen Prozess anzustoßen. Bündnis 90/Grüne entwickelten eine Resolution, der AUF Gelsenkirchen, Linke und WIN heute auch zustimmten.
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Es war eine bewegende Aktion an vielen Orten in unserer Stadt. So viel Solidarität, in deren Mittelpunkt die Mahnung stand: Keinen zurücklassen! #LeaveNoOneBehind
47 Kinder aus den Flüchtlingslagern in Moria sind ein Anfang, aber ein sehr bescheidener. Das Ziel von 1600 Kindern in Deutschland ist weit unter den Möglichkeiten. Viele Städte haben signalisiert, dass sie Flüchtlingen aufnehmen wollen – was die Bundesregierung blockiert.
„Ich habe mich an den Rat der Stadt und an den Oberbürgermeister gewandt, damit Gelsenkirchen Geflüchtete aufnimmt“, so Jan Specht. „Wir haben das schon einmal hervorragend gemacht. Wir sind eine solidarische Stadt, die das auch kann, ohne dass dafür an anderer Stelle gespart werden müsste.“
Monika Gärtner-Engel und Jan Specht unterstrichen - Corona-gerecht geschützt - vor dem Hans-Sachs-Haus mit dem extra gestalteten Transparent die Forderung „Moria, Ellwangen … - alle Camps evakuieren“.
AUF unterstützt die Petition von „Solidarität International“ und dem Freundeskreis „Alassa & friends“: www.change.org/p/corona-flüchtlinge-retten-abschiebung-stoppen-sofort
„Allein in der Gelsenkirchener Innenstadt wurden über 80 € Spenden Soforthilfe gesammelt. Das finde ich bemerkenswert in einer Stadt, wo die Leute selbst nicht viel Geld haben. Der 18.4.2020 war AUFtakt für viele weitere Aktivitäten der internationalen Solidarität - keine Einbahnstraße, sondern gemeinsamer Lernprozess für unsere Zukunftsinteressen.“
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Diese Nachricht hat macht uns zornig und betroffen, die Abschiebung von Basir S. ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung der reaktionären Flüchtlings- und Asylpolitik. AUF Gelsenkirchen versichert Basir S. und seiner Familie, der Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde in Gelsenkirchen die volle Unterstützung, um diesen Vorgang bekannt machen. Basir S. wurde aus einem kirchlichen Raum heraus geholt, um ihn nach dem Dublin III-Abkommen nach Dänemark abzuschieben und von seiner Familie zu trennen. Das ist nicht hinnehmbar!
Nachdem einige Zeit keine Abschiebungen für Schlagzeilen sorgten, schafft dieser Fall zu Jahresbeginn 2020 eine bittere Wirklichkeit. Sie betrifft Menschen, die für die Fluchtursachen nicht verantwortlich sind. Die in ihrem Leben traumatisierende Erfahrungen gemacht haben und mit denen ungeachtet dessen so unmenschlich umgegangen wird und sie in eine ungewisse Zukunft geschickt werden. Eine Familie wird auseinandergerissen, für die der Zusammenhalt enorm wichtig ist. Die Trennung von Freunden ist für alle eine schreckliche Tatsache und Erfahrung, die mit der Familie hier in Gelsenkirchen in Verbindung stehen.
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Am Samstag, 18.4.2020 werden voraussichtlich 50 Flüchtingskinder aus den griechischen Lagern in Deutschland aufgenommen. Endlich! Aber ein Tropfen auf den heißen Stein! 40.000 Flüchtlinge sind in den überfüllten Camps in der Ägäis akut gefährdet angesichts der Corona-Pandemie. Sie leben unter hygienisch katastrophalen Zuständen, viele Kranke und Opfer sind zu befürchten. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!
„Die Forderung muss lauten, die Sammellager aufzulösen und die Menschen sofort zu evakuieren“, so Jan Specht. „Gelsenkirchen könnte einen guten Beitrag dazu leisten und weitere Flüchtlinge aufnehmen. Gelsenkirchen hat seit 2015 viele Möglichkeiten für die Unterbringung geschaffen, die damit sehr gut genutzt wären.
AUF Gelsenkirchen wird am Tag X der Ankunft der Flüchtlingskinder aus Lesbos an die Öffentlichkeit gehen – unter Beachtung der Schutzmaßnahmen. „Wir rufen auch die GelsenkirchenerInnen auf, mit Plakaten, bei den Beifallaktionen, an vielen Orten unserer Stadt um 17 Uhr ein Zeichen zu setzen. Machen wir Gelsenkirchen zum sicheren Hafen – um angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland aktive Hilfe zu leisten, um zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen, vor allem unbegleitete Minderjährige und Kinder und Jugendliche mit ihren Familien.“
AUF versteht die Solidarität als deutliches Zeichen für das solidarische Zusammenleben, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Volksverhetzung und Faschismus.
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Die jetzt verkündeten Rekordeinnahmen sind ein Grund mehr, aber unabhängig davon ist es längst nötig, dass die Kommunen die nötigen Gelder für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten bekommen. Bund und Land müssen in die Pflicht.
"Nicht hinnehmbar ist", urteilt Martina Reichmann, sachkundige Einwohner im Sozialausschuss in Gelsenkirchen, "dass der NRW- Finanzminister Lienenkämper einen Haushaltsüberschuss präsentiert, der u.a. auf rund 515 Millionen Euro weniger angefallenen Flüchtlingskosten beruht. Diese Gelder werden in den Kommunen dringend gebraucht. Sie müssen schleunigst zur Verfügung gestellt werden. Leistungen für geduldete Flüchtlinge übernimmt das Land nur noch für drei Monate. Das ist sozialer Sprengstoff in Städten, die unter der steigenden Armut und Langzeitarbeitslosigkeit ächzen, und Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, um Spaltung zu säen.
