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Vertane Chance: Der Rat hätte sich am 10. April gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden können, wie viele andere Städte auch. Doch die Ratsmitglieder von CDU, FDP, AfD und SPD verhinderten das! Eine schlechte Entscheidung für alle in Gelsenkirchen lebenden Flüchtlinge – und für die Stadt, die Personal und Personalkosten stemmen muss. Diese diskriminierende und ineffektive Karte wird kein Problem lösen.
Trotz vieler Kritiken und nach langem Hin und Her stimmten auch die meisten SPD-Ratsmitglieder „pragmatisch“ für die Einführung.
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(verabschiedet bei 2 Enthaltungen auf der Demonstration am 3. Februar)
Protestiert und demonstriert gegen die faschistische Gefahr!
Aber mehr noch: Entfaltet eine antifaschistische Massendebatte - sucht überall das Gespräch!
Wir sind begeistert und glücklich über die antifaschistische Massenbewegung, die seit Anfang Januar bereits ca. 1,5 Millionen Menschen umfasst.
Im letzten Jahr richteten sich die Proteste gegen die Potsdamer Konferenz mit ihrem faschistischen Remigrationsprojekt.
In diesem Jahr gehen die Demonstrationen weiter: Entschlossen gegen jede Politik, die die Brandmauer zur AfD durchlöchert oder gar einreißt. Bezogen auf die Zeit nach den Wahlen heißt das auch: ein klares Nein zur österreichischen Verhältnissen! Friedrich Merz: wer einmal lügt dem glaubt man nicht…
Wir rufen dazu auf, auch in den ganzen nächsten Wochen weiter zu protestieren und zu demonstrieren. Aber wir rufen auch auf: entfaltet eine antifaschistische Massendebatte – sucht das Gespräch!
Denn: Trotz Protesten und Demonstrationen hat die AfD unvermindert hohen Zuspruch.
Nur Proteste und Demonstrationen können auch eine Trotzhaltung hervorrufen oder das Zusammenrücken in einer vermeintlichen Opferrolle.
Deshalb müssen wir diskutieren! Nicht nur reagieren, wenn wir rassistische oder faschistische Sprüche hören. Sucht das Gespräch: in den Schulen, Betrieben, im Zug, auf der Straße, in der Nachbarschaft und Familie. Jeder Tag bringt uns neue Argumente für antifaschistische Aufklärung.
Demonstrationen und Proteste allein reichen nicht, um die Köpfe und Herzen der AfD-Anhänger zu gewinnen. Darauf aber kommt es an!
Sicherlich gibt es einen braunen Bodensatz, der unverbesserlich ist.
Sicher ist aber auch, dass immer noch viele denken, AfD wäre Grundsatzkritik, wäre die richtige Antwort auf die Ampel, wäre Protest und gibt es viele AfD Anhänger, die sich ungerecht behandelt, ausgeschlossen, zu kurz gekommen fühlen.
Diskutiert, überzeugt und gebt ihnen Perspektive!
Erst dann steht die Brandmauer!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
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Dem Antrag von WIN stimmte Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, voll zu: „Die Einrichtung einer Härtefallkommission in Gelsenkirchen ist nötig und wäre genau der richtige Schritt. Wie es den Menschen in einer Gesellschaft geht, bemisst sich auch daran, wie die behandelt werden, die in einer schwierigen Position sind und keine Lobby haben. Die unglaublichen Beschlüsse der EU zur Asylpolitik stehen für mich im krassen Kontrast zum Recht auf Menschenwürde, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Eine Härtefallkomission hat in unsere Stadt auch beim Thema Energiearmut zu Lösungen beigetragen. Warum scheut man sich bei diesem Vorschlag, wie vorgeschlagen nach dem Vorbild der Stadt Mönchengladbach vorzugehen? Selbst dieses Verfahren der Härtefallkomission ist kein Allheilmittel, hat hohe Hürden, aber ist zumindest eine Möglichkeit, den Menschen Gehör zu verschaffen. Es ist unglaublich, durch welche Empathielosigkeit hier viele Beiträge im Rat „bestachen“, über die Menschen selbst spricht kaum einer.
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Die Frustration unter Flüchtlingen ist groß: „Beim Einbürgerungsamt bekommen wir keinen Termin, obwohl wir alle Unterlagen haben. Manche rufen jeden Tag an, immer wieder, aber es gibt keine Antwort, oder es heißt, rufen Sie nächsten Monat wieder an. Manche versuchen es seit einem Jahr ohne Erfolg!“
Einbürgerung als Glückssache? Das steht im krassen Gegensatz zum Facharbeitermangel und dem „Job-Turbo“ für Flüchtlinge. Auf der Homepage der Stadt steht aktuell: „Zurzeit stehen keine freien Termine bei der Einbürgerungsbehörde zur Verfügung. Die Vergabe eines Termins ist aufgrund der personellen Situation und der hohen Nachfrage nach Einbürgerungen im Team Einbürgerung – 33/1.4 zurzeit nicht möglich. Es wird aktuell an einer digitalen Beantragung der Einbürgerung gearbeitet. Die digitale Beantragung der Einbürgerung wird zeitnah möglich sein.“ Kein Trost!
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„Das sehe ich im Zusammenhang mit den unsäglichen EU-Beschlüssen, die das Recht auf Asyl und die Wahrung der Menschenwürde mit Füßen treten“, so Martina Reichmann. „Entschiedener Protest ist nötig gegen diese reaktionären Verschärfungen. Lager wie Freiluftgefängnisse an den Außengrenzen Europas und forcierte Abschiebungen dürfen nicht die Antwort auf die weltweiten Fluchtbewegungen sein! Über 2.500 Menschen ertranken 2023 im Mittelmeer oder werden vermisst. Zu Recht forderten hatten mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen die Ablehnung des EU-Migrationspakts gefordert.
Auch deshalb: Nein zu dieser Bezahlkarte als Teil der Diskriminierung und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Im April warnte auch die Gewerkschaft der Polizei, dass mit der Bezahlkarte Flüchtlinge in die Kriminalität getrieben werden können. Sie werden sich Wege suchen, wie sie den Angehörigen den Arztbesuch im Heimatland ermöglichen, wie sie das Schulgeld für die Jüngsten in ihren Herkunftsländern unterstützen. Daran wird eine Bezahlkarte sie nicht hindern.
