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Der Kahlschlag beim kühlen Nass soll nach ewig langem Aussitzen – angeblicher „Beratungszeit“ in zahlreichen Gremien - jetzt knallhart durchgezogen werden. Am 12.11. präsentierte die SPD-Ratsfraktion in der Presse ihre Pläne zur Zukunft der Bäder. Neubau eines Bades im Sportpark Schalker Meile, dann Abriss von Zentralbad und Sportparadies. Das Ganze soll in rasender Eile auch noch im Rat am 1.12.2016 abgesegnet werden!
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Am 12. Oktober 2016 hat Monika Gärtner Engel mit Rückendeckung von AUF Gelsenkirchen Klage gegen das Polizeipräsidium Gelsenkirchen – vertreten durch die Polizeipräsidentin – eingereicht.
Hintergrund ist, dass eine Beschwerde von ihr gegen einen Platzverweis in Verbindung mit der Androhung von Folgemaßnahmen (ab ins Polizeiauto…) vor der Ausländerbehörde in Gelsenkirchen abgelehnt wurde.
„Frau Gärtner-Engel wird vorgeworfen, polizeiliche Maßnahmen massiv behindert zu haben. Das ist völlig absurd!“, so Dr. Willi Mast, Pressesprecher für AUF GE.
„Monika Gärtner-Engel ist bekannt dafür, dass sie sich mitten in Brennpunkte hinein begibt und keine brisanten und explosiven Auseinandersetzungen scheut, wenn es um die Belange der betroffenen Menschen geht. Sie steht aber auch dafür, dass Auseinandersetzungen geradeso geradlinig und offen, wie sachlich und mit politischer Kultur geführt werden. Dafür stehen nicht zuletzt ihre Moderation bei brisanten (Montags-)Demonstrationen wie zur Wohnsitzauflage oder zu "Frieden für Syrien,“ so Dr. Mast weiter.
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Mit großem Interesse verfolgten am vergangen Donnerstag im Hasseler Stadtteilzentrum Bonni die ca. 150 anwesenden Bergbaubetroffenen aus Gelsenkirchen und umliegenden Städten die Ausführungen des Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der bereits vor Gericht über 200 jüngeren Bergleuten mit ihrer Klage gegen die RAG zu ihrem Recht verholfen hatte. Zu der Veranstaltung hatten die Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“, das überparteiliche Wahlbündnis AUF und die Hasseler Mieteriniatiave (HAMI) eingeladen. Herr Kuhlmann vertrat, dass es nicht rechtens ist, die in Tarifverträgen trotz Schließung der Zechen ausdrücklich zugesicherte Altersversorgung in Form des Kohledeputats nachträglich zu kürzen oder gar zu streichen. Bereits über 650 Bergarbeiter bzw. deren Frauen haben Klage zum Erhalt ihrer Energiebeihilfe gegen die RAG erhoben. Und 77 weitere Betroffene meldeten an diesem Abend ihr Interesse an einer Klage bei Herrn Kuhlmann an.
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In die Diskussion über die künftige Bäderlandschaft Gelsenkirchens kommt wieder Bewegung. Und das ist gut so! Nachdem zunächst der Aufsichtsrat im Schnellverfahren und hinter verschlossenen Türen einen Kahlschlag in der Bäderlandschaft plante – und auch das sagenumwobene Gutachten zur Bäderlandschaft geheime Verschlusssache blieb, hat AUF Gelsenkirchen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern mobil gemacht: „Breite Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit, viele ‚penetrante‘ Nachfragen haben das ursprüngliche Konzept undurchführbar gemacht. Und das war gut so,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen.
Schulklassen, Vereine, Schwimmer usw. hatten sich zu Wort gemeldet und sich klar für den Erhalt der Bäderlandschaft ausgesprochen. „Das ist ein Stück Lebensqualität in Gelsenkirchen, das wir ausnahmsweise mal anderen Städten voraus haben,“ so Monika Gärtner-Engel weiter. Deshalb sei das Allerwichtigste, so AUF, dass vor den Entscheidungsprozessen eine breite öffentliche Diskussion und sachkundige Information durchgeführt wird, sowie Möglichkeiten der Bevölkerung geschaffen werden, ihre Anliegen zu artikulieren. In diesem Sinne fordert AUF Gelsenkirchen mit seinen Haushaltsanträgen die Einstellung von Geldern für die Durchführung einer Serie von Informations- und Diskssionsveranstaltungen zum Thema Bäder und anschließender Entscheidungsprozesse mit intensiver Bürgerbeteiligung.
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Damaliges NEIN von AUF zu Verträgen mit Ele, das vorgeschlagene JA zum eigenen Netzbetrieb mit eigenen Stadtwerken bestätigt sich voll
„Mich wundert das Negativergebnis der Stadtwerke kein bißchen,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF. „Die Folge der Energieverträge mit ELE / RWE schlägt jetzt voll durch.
Es lag doch auf der Hand, dass die Einnahmen aus der Verpachtung der Netze sinken würden mit dem Energieversorgungspartner ELE/RWE und der Verpachtung der stadteigenen Netze an sie. Das war eine bewusste Entscheidung, gegen die AUF ein klares NEIN setzte und viele Argumente vorbrachte. JA sagten wir zum selbständigen Betrieb der Netze und damit auch Nutzung der Einnahmen ausschließlich für die Stadt mittels eigener Stadtwerke. Wenn jetzt die Einnahmen für die Stadtwerke sinken, dann liegt das nur daran, dass die RWE an den Netzen verdient und nicht die Stadt!
