1. AUF Anträge zum konsumtiven Haushalt

Hauptausschuss HFBPD

Vorstandsbereich 2 OB

Produktgruppe 1101 Politische Gremien

Zuwendungen für Einzelmandatsträger

Einzelratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion des Rates angehören, bekommen zusätzlich zu den kostenlosen Sachmitteln wie sie Fraktionen und Gruppen zustehen, 1/3 der Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse der kleinsten im Rat vertretenen Fraktion. Die Regelung entspricht der Zuwendungsregelung für Gruppen, jedoch nur bezogen auf einen Anteil von 1/3 der Zuwendungen der kleinsten Fraktion anstatt 2/3 wie bei Gruppen. Begründung: Einzelmandatsträger bekommen Aufwandsentschädigungen, ihnen wird ein Büro gestellt, aber sie erhalten keine Mittel für ihre Geschäftsbedürfnisse, um sich mit Sachkompetenz für ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen vor- und nachzubereiten. Ein Büro ist im digitalen Zeitalter verzichtbar – nicht aber die Erweiterung der Ressourcen für die Ratsarbeit, um sich auf die Kompetenz und Zusammenarbeit mit den sachkundigen Einwohnern, BürgerInnen und Experten zu stützen und um angemessene Öffentlichkeitsmittel für die Information über die Tätigkeit zu erstellen.

Specht JanVerehrte Besucherinnen und Besucher, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Haushalt 2022, der heute verabschiedet wird, ist ein beeindruckendes Zahlenwerk. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung dafür. Und doch wird das reale Ergebnis ganz wesentlich von der Entwicklung der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.

Der jüngste Stichtags-Bericht zur Entwicklung des Hauhshalts zeigt welche eklatanten Abweichungen durch die allseitigen Auswirkungen der Pandemie entstehen. Jede Welle kostet Gelsenkirchen Menschenleben, die Gesundheit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch Millionensummen. Die vierte Welle wäre vermeidbar gewesen. CDU, SPD, FDP und Grüne tragen die Verantwortung, dass der pandemischen Lage aufgrund einer Mischung aus Wunschdenken, wahltaktischem Verhalten und Verantwortungs-Pingpong nicht entschieden entgegengewirkt wurde. Eine besondere Verantwortung trägt aber auch die AfD, die ganz bewusst die Menschen mit Realitätsleugnung verwirrt und rücksichtloses und egoistisches Verhalten fördert.

Specht JanDass viele Menschen sich nach Kultur sehnen und die Angebote des Musiktheaters nutzen, ist verständlich. Ebenso, dass das MIR alles dafür tun will, dem Bedarf nachzukommen. Aber angesichts der täglichen neuen Rekordhöhen an Inzidenzen hat AUF Bedenken, die Kapazität des MIR ohne konsequenten höheren Gesundheitsschutz auszudehnen.

20210418 MoDemo2Rund 60 TeilnehmerInnen und viele interessierte ZuhörerInnen kamen am 8. November 2021 auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen zusammen.

Ein würdiges und besonderes Gedenken gab es zum Auftakt mit Kerzen, weißen Rosen und eine Schweigeminute für die vielen tragisch verstorbenen Menschen, die im Moment die Öffentlichkeit in vielen Ländern bewegen:

Erstens für den Hafenarbeiter Dimitris Daggli in Piräus, der bei einem furchtbaren durch unerträgliche Arbeitshetze verursachten Arbeitsunfall starb, was Auslöser des tagelangen und inzwischen siegreichen Streiks war.

Zum anderen gedachten die Montagsdemonstranten der schwangeren jungen Frau Isabella in Polen, die zu Tode kam wegen des rigorosen Abtreibungsrechtes und des Verschuldens reaktionärer Ärzte. Dazu gab es in Polen am Wochenende Massendemonstrationen.

In das Gedenken eingeschlossen waren auch die vielen Opfer der Corona-Pandemie, die wegen des verfehlten und leichtsinnigen Krisenmanagements gestorben sind!

20210902 OrtsbegehungRund 30 Anwohner hatten die Stadtverordneten aller Parteien eingeladen. Gekommen waren Jan Specht (AUF) und Martin Gatzemeier (Die Linke), die auch dem Bebauungsplan im Rat nicht zugestimmt hatten, sowie ein Mitarbeiter der FDP. Die Anwohner kritisieren zurecht die viel zu dichte Bebauung, die Zerstörung von Grünflächen und Bäumen, sowie die Vertreibung langjähriger Mieter durch Vivawest. Ungeklärt sind auch die Parkplätze, die Kanalisation und die Verkehrsbelastung. Das ganze Projekt ist nicht nachhaltig. Es wurden weitere Schritte für den Protest vereinbart.