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Möglichst nicht abblitzen lassen
Zu acht zogen wir heute aus dem Bezirk Mitte durch die mehr oder weniger belebten Straßen, um neue Anhänger und Wähler zugewinnen. Wir hielten kurze Stops und sprachen die Bürger per Microfon direkt an. Der Start war der Hauptmarkt und da waren wir gleich beim Thema der Dauerbaustelle. AUF hat Nachricht erhalten, dass die Bürgerbeschwerde eingegangen sei, und voraussichtlich im November diesen Jahres bearbeitet wird. Bis dahin bleiben und Aufgänge für Anwohner ein Sturzrisiko? So könne das nicht weitergehen, meinen zwei
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Zunächst ging es um zwei Einwohneranträge von Klaus Brandt:
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Dahlbuschpark als Erinnerungsort: Hier geht es um ein altes Nazi-Denkmal von 1937 im Dahlbuschpark, von der Dahlbusch AG damals in Auftrag gegeben: „Sie - die gefallenen Bergleute aus dem 1. Weltkrieg - starben für Deutschland“. Nur das Hakenkreuz war entfernt worden. Dieses Denkmal wurde vor Jahren aus dem ehemaligen Zechengelände hierher verlagert. Ohne Kritik an dem Inhalt - “die Form der Präsentation sein dadurch gebrochen“ . Kein Wort und kein Denkmal erinnert bisher an die Opfer unter den ca. 1500 Zwangsarbeitern, die in Rotthausen gearbeitet haben – und auch kein Hinweis beim Denkmal auf dem Rotthauser Friedhof für die insgesamt 35 Opfer des schweren Zechenunglücks auf Dahlbusch 1943, wo allein 19 von ihnen umkamen. (Insgesamt arbeiteten ca. 40 000 Zwangsarbeiter in GE unter brutalsten Bedingungen, ca. 3500 fanden eine frühen Tod). Auffällig rasch wurde jetzt in der BV der Verwaltungsvorschlag abgestimmt – ohne wirklich Platz für eine Diskussion einzuräumen: Der Förderverein für Stadt- und Verwaltungsgeschichte soll in Kooperation mit dem Institut für Stadtgeschichte einen Text entwerfen und eine Gedenktafel installieren. Interessant ist das von K. Brandt mitgelieferte historische Material. Der Anregung, das Thema im Rahmen eines Schulprojekts aufzugreifen, wie das in anderen Stadtteilen wie z.B. in Hassel bereits erfolgt ist, sollte gefolgt werden.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum Tagesordnungspunkt 1.2 der Rat möge beschließen:
Resolution
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen wendet sich entschieden gegen die Absichten der Bundesregierung, zum 1. April die Solarförderung - zusätzlich zur Kürzung vom
1. Januar 2012 - zum Teil um mehr als 30 % zu senken, 10 - 15 % des erzeugten Solarstroms gar nicht mehr zu vergüten und den Ausbau der Solarenergie auf 2,5 bis 3,5 GW zu deckeln, sowie den Zubaukorridor ab 2014 jährlich um 400 MW abzusenken.
Außerdem wendet sich der Rat der Stadt entschieden gegen die Verordnungsermächtigung, die es der Bundesregierung künftig erlaubt, im Falle einer Über- / Unterschreitung des Zubaukorridors, die Vergütungssätze im Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) ohne Zustimmung durch den Deutschen Bundestag anzupassen. Der Rat der Stadt fordert die Bundesregierung auf, diese Planungen aufzugeben und sich stattdessen auf eine maßvolle Solarförderung der wirtschaftlichen Vernunft zu verständigen.
Die Pläne der Bundesregierung läuten den Ausstieg aus der Solarförderung ein. Anstatt nach dem Atomausstieg die Energiewende voranzutreiben, behindert die Bundesregierung den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Durch die Einführung und maßvolle Förderung des EEG hat die Solarbranche einen gigantischen Boom erlebt. Dies hat nicht nur zu hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in Milliardenhöhe geführt, sondern die Erzeugung regenerativer Energien auch technologisch weit voran gebracht. In Deutschland hergestellte Solarprodukte sind, trotz der gewachsenen Konkurrenz aus Fernost, immens gefragt. Zudem profitieren unzählige kleine und mittelständische Betriebe vom öffentlichen und privaten Engagement beim Ausbau der Solarenergie.
Die solare Energieerzeugung wird gegenüber anderen Energieträgern zunehmend konkurrenzfähig, sodass in der Tat die Förderung der Solarenergie maßvoll abgesenkt werden kann. Doch noch wichtiger als die richtige monetäre Förderung sind verlässliche Rahmenbedingungen. Seit ihrem Antritt aber erweist die Bundesregierung der gesamten Branche einen Bärendienst. Mit willkürlichen, rückwirkenden Kürzungsorgien wird ein ganzer Industriezweig zunehmend verunsichert. Bereits geplante Investitionen werden zwangsläufig ausgesetzt, bereits begonnene führen nachträglich zu kaum verkraftbaren Verlusten. Ausbleibende Investitionen bedeuten für viele Unternehmen harte Einschnitte oder sogar das Aus. Die Solarstadt Gelsenkirchen wird dabei besonders hart getroffen, da sich hier einige Betriebe befinden, welche die Auswirkungen der Kürzungen der Bundesregierung direkt in ihren Auftragsbüchern ablesen können. Die Insolvenz von Scheuten Solar steht dabei zwar nicht in einem direkten Zusammenhang mit den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung, aber sie ist dennoch auch eine Folge der zunehmenden Verunsicherung in der Solarbranche durch die unkalkulierbar wegbrechenden Rahmenbedingungen. Hierbei hat die Bundesregierung durch ihre anhaltenden Angriffe auf das EEG enorm beigetragen.
Zu Unrecht wird die EEG-Förderung von KritikerInnen als „Subvention angeblich nicht marktfähiger Energieerzeugung“ verunglimpft. Das ist reine Propaganda und verschweigt die über Jahrzehnte hinweg milliardenschweren, steuerfinanzierten Förderungen fossiler und atomarer Energieerzeugung. So wurde bis 2010 die Steinkohle 40 Jahre lang mit insgesamt 288 Mrd. Euro staatlich gefördert. In der gleichen Zeit wurde Atomstrom mit 196 Mrd. Euro Steuergeldern künstlich verbilligt. Und in dieser Berechnung tauchen die immensen Folgekosten für Castortransporte, Zwischenlagerung, Endlagersuche etc. noch gar nicht auf. Die Erneuerbaren Energien hingegen wurden von 1970 bis 2010 lediglich mit 39 Mrd. Euro gefördert. Die Solarförderung ist in den vergangenen Jahren sogar um 27 % gesunken. Die EEG-Förderung durch die Stromkunden ist keine Subvention, sondern ein Leistungsentgelt für die Lieferung von sauberer, regenerativ erzeugter Energie - ohne ökonomische und ökologische Folgekosten zu verursachen. So wie die Aufsuchung und Förderung fossiler und atomarer Rohstoffe auf den Energiepreis umgelegt wird, so leisten die Stromkunden durch die EEG-Umlage einen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die maßvolle Förderung ist solange notwendig bis Erneuerbare Energie die sogenannte Netzparität erreicht hat, also mit anderen, nach wie vor steuerlich hochsubventionierten, Energieträgern auch ohne zusätzliche Förderung konkurrieren kann. Dies ist aber erst dann erreicht, wenn Erneuerbare Energien einen hohen Ausbaugrad erreicht haben und die Kostenentwicklung durch die Produktion entsprechend günstig ist.
Was es also braucht ist eine Solarförderung mit Augenmaß, welche die Kostenentwicklung berücksichtigt, mit regelmäßiger kalkulierbarer Degression und verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und InvestorInnen. Der Rat wendet sich daher entschieden gegen jede planwirtschaftliche Willkür mit gedeckelten Zubaukorridoren und mit überzogenen, nicht marktangepassten Absenkungen der Förderung. Denn dadurch werden dringend benötigte Investitionen, die Energiewende, der Strukturwandel in der Region und in der Energiewirtschaft im Keim erstickt.
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Als am 14. März 1920 mit dem Kapp-Putsch eine faschistische Militärdiktatur drohte, haben in ganz Deutschland die Arbeiter über Parteiengrenzen hinweg mit einem Generalstreik ein deutliches Zeichen im Kampf dagegen gesetzt. Entscheidend jedoch waren die über 50.000 Arbeiter, in der Mehrheit Kohle-Kumpels, die sich zur Roten Ruhrarmee zusammengeschlossen und mit ihrem bewaffneten Aufstand diesen faschistischen Putsch am 17. März 1920 zu Fall brachten.
Im Kampf gegen die von der SPD-Regierung ins Ruhrgebiet beorderten militärischen Verbände verloren Hunderte von Bergleuten und Kumpel ihr Leben. Ihre Opfer waren nicht umsonst. Auch heute gilt ihr Vermächtnis: "Wir kämpfen nur für unsere Ideale, das die der ganzen Menschheit sein müssten, für ein freies Volk auf freiem Grunde." (Flugblatt der Roten Ruhrarmee vom 20. März 1920)
Sie zu ehren, ihrer zu gedenken, die kämpferische Kultur der Bergleute heute zu verankern, hierzu veranstaltet die Bergarbeiterinitiative “Kumpel für AUF”im Jahr der Kulturhauptstadt ruhr.2010 eine Kulturwoche "90 Jahre Rote Ruhrarmee" vom 15. bis 21. August 2010 zusammen mit anderen Einrichtungen und Organisationen.
Flyer mit Programm.pdf- Details
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"Antiklotz-Frühstück" Hauptmarkt {gallery count=1 width="200" height="150"}antiklotz2012{/gallery}
Aktionstag gegen AKW 26.4.11 {gallery count=1 width="200" height="150"}aktionstag-20110426{/gallery}
333. Montagsdemo gegen AKW {gallery count=1 width="200" height="150"}montagsdemo-333{/gallery}
