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„Das sehe ich im Zusammenhang mit den unsäglichen EU-Beschlüssen, die das Recht auf Asyl und die Wahrung der Menschenwürde mit Füßen treten“, so Martina Reichmann. „Entschiedener Protest ist nötig gegen diese reaktionären Verschärfungen. Lager wie Freiluftgefängnisse an den Außengrenzen Europas und forcierte Abschiebungen dürfen nicht die Antwort auf die weltweiten Fluchtbewegungen sein! Über 2.500 Menschen ertranken 2023 im Mittelmeer oder werden vermisst. Zu Recht forderten hatten mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen die Ablehnung des EU-Migrationspakts gefordert.
Auch deshalb: Nein zu dieser Bezahlkarte als Teil der Diskriminierung und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Im April warnte auch die Gewerkschaft der Polizei, dass mit der Bezahlkarte Flüchtlinge in die Kriminalität getrieben werden können. Sie werden sich Wege suchen, wie sie den Angehörigen den Arztbesuch im Heimatland ermöglichen, wie sie das Schulgeld für die Jüngsten in ihren Herkunftsländern unterstützen. Daran wird eine Bezahlkarte sie nicht hindern.
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Weltweit fliehen 108,4 Millionen Menschen laut UN- Flüchtlingswerk UNHCR - ihre Zahl wird angesichts der Kriege, der Hunger- und Umweltkatastrophen steigen. Es ist menschenverachtend, auf diese steigende Not mit der Verschärfung der reaktionären Flüchtlings- und Asylpolitik zu antworten.
„Auch vor diesem Hintergrund habe ich scharfe Kritik an den Plänen für eine Bezahlkarte und Meinungsmache, man müsse Flüchtlinge daran hindern, Geld ins Ausland zu überweisen“ so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
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Stadt Gelsenkirchen reißt Familie auseinander und erhebt obendrein horrende Kosten: Schluss mit der unmenschlichen Abschiebepraxis!
Im August 2022 wurde Kingsley O. aus Gelsenkirchen nach Nigeria abgeschoben. Die Trennung von seiner Familie mit vier Kindern sorgte für Schlagzeilen und Empörung. Jetzt setzte die Stadtverwaltung Gelsenkirchen noch eins drauf: er soll die Kosten in Höhe von 12.933,46 Euro für seine Abschiebung bezahlen! Tut er das nicht, darf er nicht wieder in Deutschland einreisen, um seine Familie zu besuchen.
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität protestiert gegen diese menschenverachtende Behandlung und fordert: Rücknahme des Bescheids und die Aufhebung des Einreiseverbots. Er soll hier mit seiner Familie leben und arbeiten können!
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AUF ruft zum Protest am Montag 6.11.23 um 15.30 vor dem Hans-Sachs-Haus. Die Androhung gegen den Sprecher des Freundeskreis Flüchtingssolidarität ist ein Stück aus Absurdistan. Anstatt sich zu freuen über die gelungene Integration eines Flüchtlings, der jetzt als Mediengestalter arbeitet, soll er jetzt für eine verspätete Anmeldung belangt werden - die ihm zuvor aber verweigert wurde. Ein bürokratischer Willkommensgruss der besonderen Art gegen einen afrikanischen Flüchtling. Das darf nicht durchgehen!
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