Alle Jahre wieder … dokumentieren die Abgeordneten dem Volk, wie weit sie sich von ihm entfernt haben. Satte 10 Prozent Erhöhung gönnen sich jetzt die Abgeordneten des Bundestages bis zum 1.1.2015 – in Windeseile in nur einer Woche nach Auslegung des Beschlusses!
Damit zeigen sie deutlich, dass sie nicht mit dem auskommen wollen, womit andere dank ihrer Politik leben müssen: Hartz IV-Betroffene bekamen zum Jahresanfang gerade mal 2,27 Prozent mehr. Mindestlöhne? Die Debatte darum zieht sich wie Kaugummi. Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit, arm im Alter, unterbezahlt in kräftezehrenden Berufen wie z.B. im sozialen Bereich. Fordern sie eine Tariferhöhungen, heißt es oft, die Forderungen seien „maßlos“. Die Tariferhöhungen der Beschäftigten der Städte gelten als „Risiko“ für die städtischen Haushalte. „Ich warte nur auf die nächste Gelegenheit, wo dieselben Herren und Damen Abgeordneten lamentieren, es sei kein Geld da“, so Martina Reichmann.
Ein pikantes Detail ist, dass die künftige "Anpassung" der Diäten ab 2015 an den Anstieg des allgemeinen Lohnindexes gekoppelt werden soll. Die Diäten würden dann automatisch ansteigen. Die Debatten und Kritiken werden wohl zu lästig ....
„Die Abgeordneten sollen unbestechlich sein – durch ausreichende Diäten. Dazu – und zum Thema Ehrlichkeit, Ehrenhaftigkeit, Uneigennützigkeit - fallen mir gerade die Namen und Affären Edathy, Guttenberg, Schavan, Wulff und alle darein Verwickelten ein. Es ist doch umgekehrt: Geld und Privilegien haben das Gewissen betäubt, die Bereitschaft dazu war erschreckend hoch.
Für die Unbestechlichkeit von Politikern habe ich eine klare Empfehlung und hat AUF Gelsenkirchen klare Grundsätze: Wir arbeiten uneigennützig, lehnen Privilegien und persönliche Vorteile ab und spenden Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. AUF Gelsenkirchen tritt für und mit allen Menschen ein, die die Nase voll haben vom Parteienfilz und sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Das ist ein Profil, mit dem AUF auch im Kommunalwahlkampf überzeugt antritt.“