Rat der Stadt am 28.11.13 TOP 6

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Als ich die Vorlage für den ursprünglich öffentlichen Tagesordnungspunkt "Neuordnung der Restabfall Entsorgung" las, musste ich unwillkürlich denken: na also, geht doch! Öffentlich und mit Alternativen!

Trotz aller unserer Gegenargumente schien es demgegenüber bis vor wenige Wochen in Stein gemeißelt, oder - um mit unserer Kanzlerin zu sprechen - "alternativlos", dass der Kauf der MVA Karnap das non plus ultra ist.

Als wir für die Sitzung des Rates am 18. Juli eine dringliche Diskussion über Alternativen beantragten war die Empörung groß. Unsere hauptsächliche Begründung war, dass es eine günstigere und sinnvollere Lösung in Verbindung mit einem RVR Modell geben könnte.

Denn kurz zuvor hatte ein simples Telefonat von Herrn Dr. Mast ergeben, dass die in der Mitteilungsvorlage genannten Zahlen zu Alternativen vorne und hinten nicht hinhauten. Das wollten Sie aber gar nicht hören, sondern lehnten diesen Tagesordnungspunkt einfach ab.

Herr Tertocha fabulierte davon, die MLPD hätte das Thema verschlafen und besonders beeindruckt hat mich der geschliffen formulierte Beitrag von Herrn Dr. Haertel – laut Tonband wie folgt: „Dann strotzte – und das war eigentlich ‚ne Schweinerei – strotzte… ach Schweinerei darf man nicht sagen… da nehm ich das zurück. Dann weiß ich aber nicht wie ich das dann genau… eine Dreistigkeit ist vielleicht dann an der Stelle… zu machen, also Entschuldigung: also es ist eine Dreistigkeit, wie sie jetzt die Dringlichkeit mit unlauteren Behauptungen und unwahren Behauptungen gefüttert haben. (…) Also zu behaupten, dass da irgendwas billiger wäre als vorher ist also schlichtweg dreist behauptet. Und so strotzte ihre Dringlichkeit von mehreren solchen Unterstellungen, und dementsprechend lehnen wir natürlich heute auch ihre Dringlichkeit ab." Ja, Herr Dr. Haertel, so konfus wird man, wenn man völlig sachfremd und nur rein antikommunistisch motiviert spricht.

Ein hauptsächliches Argument von uns gegen den Karnap-Kauf war, dass man unbedingt grundsätzlich aus der Müllverbrennung aussteigen muss. Wie sich jetzt noch einmal bestätigte, war die flächendeckende Einführung sogar der traurige Anlass für die Giftmülleinlagerung unter Tage. Der teure und unsinnige geplante Kauf von Karnap hätte den Gelsenkirchenern erstens die Müllverbrennung und zweitens einen völlig veralteten Klotz am Bein beschert mit der jahrzehntelangen Verpflichtung, Müll zur Auslastung der Anlage anzuschaffen.

Und siehe da: allem Theaterdonner zum Trotz war die Karnap Variante dann im September gestorben und die von uns behauptete gegenüber der Mitteilungsvorlage deutlich günstigere Variante bestätigte sich!

Wenn Sie sich jetzt doch noch zu einer Alternative zu Karnap durchgerungen haben, dann steht weiterhin unsere Forderung, dies tatsächlich lediglich als Übergangslösung in Verbindung mit einem neuen Müllkonzept, perspektivisch einer zero waste Konzeption zu verbinden. Dazu ist bisher keinerlei Ansatz erkennbar. Wir hatten dazu Anträge zum Haushalt gestellt, die sie natürlich wieder allesamt abgelehnt haben.

Die Legende von der sauberen Müllverbrennung ist ein großer Irrtum. Das schlimme ist, dass die Folgen dieses Irrtums äußerst gravierend für Mensch und Natur sind. Deshalb muss unbedingt um gesteuert werden von der Verbrennung wertvoller Rohstoffe hin zur Kreislaufwirtschaft, ganz im Sinne der eindringlichen Worte von Franz Grillparzer:

„Jeder Irrtum hat drei Stufen: auf der ersten wird er ins Leben gerufen, auf der zweiten will man ihn nicht eingestehen, auf der dritten macht nichts mehr ihn ungeschehen.“

Deshalb stimmen wir heute der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, werden aber strikt daran festhalten, für den gänzlichen Ausstieg aus der Müllverbrennung zu streiten.