Die letzte Ratssitzung am 7. Dezember hatte mit 30 TOPs und vielen Unterpunkten heiße Diskussionsthemen vor allem zum Krieg in Nahost. Jan Specht bezog in seinem Redebeitrag klar Position. Dem Antrag der WIN, die palästinensische Flagge vor dem Rathaus zu hissen, stimmte AUF zu. Eine Resolution zur Solidarität mit Israel und Bekämpfung von Antisemitismus von CDU SPD FDP und Grünen enthielt zwar richtige Aspekte, aber AUF kritisiert, dass kein Wort zur Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern auf palästinensischer Seite darin vorkommt! Das war Grund auch für den WDR Lokalzeit Ruhr, nachzuhaken:

https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/ruhr/diskussionen-um-israel-antraege-und-resolution-rat-gelsenkirchen-100.html

Vollständiger Redebeitrag zum Nahostkrieg hier. 

Außerdem wurde der Haushalt beschlossen, Jan Specht stimmte für AUF aus guten Gründen gegen die Haushaltssatzung bei Enthaltung zur Auflistung zum investiven Teil des Finanzplans 2024 und Zustimmung zum Stellenplan 2024 mit 201 geplanten neuen Stellen in der allgemeinen Verwaltung.

Die Reden von Jan Specht sind im Rats-TV dokumentiert: https://www.gelsenkirchen.de/de/Rathaus/Politik_und_Verwaltung/Livestream/Archiv/

Vollständiger Redebeitrag zum Haushalt 2024 hier.

Wir dokumentieren hier die von AUF Gelsenkirchen eingebrachten Anfragen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2024.