AUF protestiert gegen eine undemokratische und willkürliche Entscheidung der Bezirksvertretung Mitte. „Hier wurde ein engagierter Bürger brüskiert und verärgert“, so Jan Specht, Stadtverordneter. „Das gesamte Vorschlagspaket zu Haushaltsmitteln im Bezirk wurde von vielen engagierten Vereinen, Initiativen und Bürgern eingebracht, solidarisch diskutiert und zunächst im Bezirksforum angenommen – die Freude war bei vielen groß. So auch bei Rolf Mehnert, der Gelder für ein internationales Nachbarschaftsfest mit dem „Verein internationaler Begegnung“ beantragt hatte, für 700 Euro gab es zunächst grünes Licht.

Bis zu dem Punkt, als Herr Urban/SPD in der Bezirksvertretung Mitte am 9. November die Entscheidung in die umgekehrte Richtung lenkte. Er beantragte mit einer regelrechten Gesinnungsschnüffelei, drei Vorschlägen zu streichen. Fast in einem Atemzug lobte er das demokratische Vorgehen im Bezirksforum, um dann loszulegen: ausgeschlossen werden sollen politische Gruppierungen und solche, von denen er gehört habe, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Seine Motive sind ebenso durchsichtig wie unhaltbar.

Was will er Rolf Mehnert, Bürger aus Schalke, damit sagen? Dass er als Person eine politische Gruppierung sei oder der „Verein Internationaler Begegnung“ in Stadtmitte zu politisch sei? Ganz nebenbei, die Falken in Bismarck bekommen 3.900 Euro.

Oder zieht Herr Urban die Antikommunismus-Karte mit vermuteten Verfassungsfeindlichkeiten? Wenn er seine Kenntnisse vor allem aus dem Gehört-haben bezieht, ist das reichlich dünn und gibt eher Anhalt über seine Motive als über Fakten.“

Herr Mehnert macht sich stark für ein internationales Nachbarschaftsfest auf dem Margarethe-Zingler-Platz. 2018 hatte Helmut Troppmair Gelder aus dem Bezirksforum zur Freude vor allem vieler Kinder und Jugendlicher bekommen – finde den Fehler, warum dem jetzt widersprochen wird.

Rolf Mehnert unterstreicht, dass er im Bezirksforum sehr respektvoll behandelt und unterstützt wurde. „Dass meine Initiative für die Bürgerinnen und Bürger in der Bezirksvertretung Mitte keine Zustimmung fand, ärgert mich sehr. Der ganze Vorgang macht keinen Mut, sich zu engagieren. Mir geht es darum, dass Nachbarn aus verschiedensten Ländern und Kulturen zusammen kommen, dass Kinder an so einem Tag eine Freude gemacht wird, dass man sich besser kennen und verstehen lernt. Ich komme aus einer Familie, die Gesellschaftsspiele entwickelt hat. Das soziale Engagement und Miteinander hat meine Kindheit geprägt, deshalb bin ich ehrenamtlich aktiv. Als Arbeiter weiß ich, dass viele Menschen benachteiligt sind, für sie etwas zu tun, ist mir wichtig. Ich habe mich an Jan Specht als Stadtverordneten von AUF gewandt, der mich bestärkt hat, der Sache auf den Grund zu gehen.“

AUF protestiert gegen diese undemokratischen Einschränkungen, denen in der Bezirksvertretung Mitte zugestimmt wurde. Dort wurde viel diskutiert über eine Handlungshilfe für die zukünftigen Bezirksforen. Wenn das der Versuch ist, Ungleichheiten auch noch festzuschreiben, wird von AUF der Protest weiter organisiert.