765. Montagsdemo: No go im Rat der Stadt - NEIN zu den unhaltbaren Beschlüssen mit Antisemitismusvorwürfen gegen AUF und Die Linke! NEIN zu Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus! JA zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Demokratiebewegung in Israel!

Die Montagsdemo ruft gemeinsam mit AUF Gelsenkirchen zu einer Kundgebung mit aktuellem Schwerpunkt auf. Treffpunkt ist am Montag, 10. Juli 2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.

Konkreter Anlass ist das am 15. Juni im Rat beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“. Das berechtigte Anliegen, in Gelsenkirchen keinen Antisemitismus zu dulden, wird in diesem Konzept mit verleumderischen antikommunistischen Behauptungen verbunden, „in Teilen des linken politischen Spektrums (z.B. der Wählergruppe AUF Gelsenkirchen) würden offen israelfeindliche Positionen geteilt ...“.

Unterstellungen beziehen sich auch auf den Kreisverband der Partei Die Linke: "Auch in anderen politischen Zusammenhängen wird Antisemitismus vorwiegend als Problem der ‚Anderen‘ thematisiert und Kritik an antisemitischen Positionen in den eigenen Reihen als Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne denunziert", so angeblich bei der Veranstaltung im November 2019 „Antisemitismus als Diffamierungsinstrument“.

Wider besseres Wissen wurden solche falschen Behauptungen im Rat zur Grundlage künftigen städtischen Handelns gemacht.

In der Debatte kam es - unter Beifall der AfD - zu üblen diffamierenden antikommunistischen Angriffen auf den Stadtverordneten Jan Specht/AUF. Unter anderem wurde er allen Ernstes von Sascha Kurth, CDU - als »einer der größten Antidemokraten hier im Saal« beschimpft. Hier wurde eine rote Linie überschritten! Die Montagsdemo solidarisiert sich entschieden mit Jan Specht, mit AUF Gelsenkirchen und der Partei Die Linke gegen diese Attacken.

Sie nimmt den Vorgang genau unter die Lupe, lässt AUF Gelsenkirchen, Die Linke sowie die Kontrahenten in Redebeiträgen zu Wort kommen und bezieht Stellung gegen jede Form von Antikommunismus, Antisemitismus und Rassismus.

Das Ganze vor dem Hintergrund eines Umfragehochs für die AfD und der Wahl des ersten AfD-Landrats in Sonneberg. Die Krokodilstränen rollen - pure Heuchelei der bürgerlichen Parteien, die der AfD geradezu den roten Teppich ausgerollt haben.

Gleichzeitig entwickelt sich in Israel eine breite Demokratiebewegung gegen die faschistoide Regierung. Ein ganzer Teil dieser Bewegung richtet sich unter dem Motto »Palestinian Lives matter« auch gegen die ultrareaktionäre, faschistoide Netanjahu-Regierung mit ihrem offen faschistischen „Sicherheitsminister“ Gvir. Die Empörung über die faschistischen Überfälle auf palästinensische Familien in den besetzten Gebieten ist groß. Es stünde den Kämpfern gegen Antisemitismus in Gelsenkirchen gut zu Gesicht, sich ebenso deutlich gegen die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, gegen Mord und Totschlag zu wenden. Die Montagsdemonstration solidarisiert sich mit dieser Demokratiebewegung und dem demokratischen Befreiungskampf der Palästinenser – in klarer Abgrenzung von faschistischen Kräften wie Hamas und Islamischer Dschihad.

Alle Interessierten sind auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen am offenen Mikrofon einzubringen und Plakate mitzubringen.