Die Zeit drängt für überschuldete Kommunen. 21 Milliarden Euro betragen die Altschulden der NRW-Gemeinden, bundesweit sind es 31,3 Mrd. Angesichts der sinkenden Gewerbesteuerumsätze, Armutsentwicklung, steigender Ausgaben für Soziales und neuer Herausforderungen an die Kommunen (Klimafolgen, Verkehr, Schulen etc.) ist die kommunale Daseinsfürsorge vor allem in den Kommunen infrage gestellt, die besonders von der Strukturkrise betroffen sind. Da ist es unwürdig, wenn sich die Parteien der Landes- und Bundesregierung sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben“, so die Meinung von Jan Specht, AUF Stadtverordneter.

„Zu kritisieren ist, wenn die Landesregierung 9,4 Mrd. Altschulden nur über einen Finanztopf begleichen will, Gelder, die letztlich den übrigen Kommunen zustehen. Sollen sich die Kommunen an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen?! Zu kritisieren ist ebenso  Bundesfinanzminister Lindner, für den das NRW-Modell „nicht den Erwartungen des Bundes entspricht“. Wenn Kommunen kaputt gespart und handlungsunfähig werden, sollte man sich über die Folgen keine Illusionen machen. Das erleben wir zum Teil heute bereits in benachteiligten Stadtteilen, wie mit dem Lehrer- und Bildungsnotstand.

Neben einer tragfähigen Altschuldenregelung bedarf es dauerhaft einer tragfähigen Finanzausstattung. Dafür müssen endlich auch Großvermögen und Welt- und Finanzkonzerne herangezogen werden, die sich auch in Krisen- und Kriegszeiten weiter bereichern können. Eine entsprechende Änderung der kommunalen Finanzierung wird von AUF und auch der Gewerkschaft Verdi seit langem gefordert. Der Kampf zum Erhalt und zur Verbesserung der kommunalen Daseinsfürsorge wird alle Bürgerinnen und Bürger in der nächsten Zeit vor große Herausforderungen stellen.“