Jahrelang schon warten arme Kommunen wie Gelsenkirchen auf eine Altschuldenregelung. Jahrelang gab es leere Versprechungen aus Düsseldorf und Berlin. Jetzt stellt  Oberbürgermeisterin Frau Welge fest, dass das „sich das Fenster für einen Schuldenschnitt schließt“. Laut ihrer Aussage könne Gelsenkirchen sogar ein Vorbild für andere sein, "weil wir gezeigt haben, wie man auf kreative Weise das Überleben sichern kann – ohne dabei auf irgendeine Weise überheblich zu sein.“

Kein Wort der Kritik, kein Wort, dass man gegen solche Pläne aufstehen muss. Wie sollen arme Kommunen künftig noch die kommunale Daseinsfürsorge gewährleisten, angesichts steigender Zinsen und wachsender Krisen- und Kriegslasten?  Dazu hätten wir gern eine Erklärung der Oberbürgermeisterin. Gibt es nicht allen Grund, gegen solche Pläne aus dem Finanzministerium Alarm zu schlagen, so wie zuletzt selbst aus den Reihen der Industrie- und Handelskammer?  AUF hat die Forderung seit 2010 thematisiert.

Der Dringlichkeitsantrag von Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen, dazu fand in der letzten Ratssitzung fand keine Mehrheit – obwohl sich eine brisante Entwicklung anbahnt! Je eher sich dagegen der breite kommunale Protest entfaltet wird, desto besser!

Mit freundlichen Grüßen

Jan Specht, Stadtverordneter

Willi Mast und Martina Reichmann, AUF Vorstand