Die BV-Sitzung war diesmal ziemlich lang (über 4 Stunden), ziemlich hitzig, aber auch erfolgreich.

1. Bürgerbeschwerde: Herr Bretinger möchte einen beschleunigten Lückenschluss der Radverkehrs-Infrastruktur in Rotthausen, konkret auf der Rotthauser Strasse (zwischen Wiehagen und Steeler Str.), auf der Steeler Str. und am Dahlbusch. Die Verwaltung begrüßt das zwar allgemein, verweist aber auf das Zukunftsprogramm und die mittelfristige Planung. Der verfügbare Straßenraum sei nicht groß genug, es seien „immense Eingriffe“ nötig etc.

Ich habe die Initiative begrüßt. Auf der Rotthauser Strasse müssen alternative Parkmöglichkeiten geprüft werden, z.B. hinter Penny-Markt, in der Zechenstrasse, auf den Hinterhöfen. z.T. können auch Fußwege für Radfahrer genutzt werden. Auch auf der Steeler Strasse und am Dahlbusch könnten kurzfristiger Änderungen der Fahrbahnaufteilung durchgeführt werden. (Evtl. demnächst konkrete Vorschläge einbringen!) 

 2.Rechtsabbieger zur Hattinger Str. über die Fläche des ehemalige GE-Dienste-Gelände. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle sehr belastend. Eine Zufahrt über das städtische Gelände zu schaffen, scheiterte bislang daran, dass die Verwaltung das Gelände als „Filetstück“ vermarkten wollte – was nicht klappte. Und daran, dass eine Zufahrts-Änderung an der landeseigenen Strasse nur beantragt werden kann, wenn ein Gesamtkonzept vorliegt. Jetzt soll ja auf dem Gelände eine Sekundarstufen-Schule gebaut werden (als Schulstandort hatten wir es ja bereits früher vorgeschlagen). Eine Gesamtplanung rückt also in greifbare Nähe. Herr Jacksteit/CDU hat zurecht eine Verkehrszählung als Voraussetzung für eine Entscheidung vorgeschlagen – der Antrag dazu muß angeblich öffentlich ausgeschrieben werden (ist das denn so aufwendig?)

3. Zwischenbilanz Stadterneuerungsprogramm Rotthausen: Offensichtlich traf der AUF-Antrag auf einen empfindlichen Punkt. Die Defizite in der Umsetzung des Programms wird auch in einer kurzen Bestandsaufnahme des Bürgervereins (s.a. Homepage BV) deutlich, der kurzfristig ins Netz gestellt wurde. Ich kritisierte insbesondere,

• dass die Stadtteilerneuerung, sicher z.T. auch durch personelle Ausfälle bedingt, nicht mehr richtig geführt wurde und wird.
• dass die ursprünglich als Leuchtturmprojekt genannte Erneuerung des Volkshauses kurz vor Ende des Programms noch gar nicht angepackt wurde
• dass wesentliche Potentiale im Stadtteil nicht genutzt werden
• und dass mit dem Auslaufen des Förderhorizonts auch viele Chancen vertan werden.

 Laut Verwaltung (Frau Hünekkop und - jetzt neu und verantwortlich für das Programm - Fr. Blasius) seien trotz der Defizite doch eine Reihe von Projekten umgesetzt oder zumindest angepackt worden z.B. die aufwendige Umgestaltung der Lothringer Strasse, Spielplätze, der Aufbau des Stadtteilbüros, ein Quartiersfonds von 70 000/Jahr. Für die Erneuerung des E.Käsemannplatzes sei ein Runder Tisch vorgesehen und für das Volkshaus eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben (AUF hatte bei den Haushaltsberatungen stattdessen wiederholt eine konkrete Projektplanung gefordert!) Evtl. könnte ja der Förderhorizont insgesamt noch verlängert werden.

Herr Bruno/SPD kritisierte den angeblichen „Populismus“ in meinem Antrag, wo angeblich alles Erreichte negiert und infrage gestellt wird. Dabei zeigte die gesamte Diskussion, wie notwendig eine kritische Bestandsaufnahme ist! Deutlich wurde, dass offensichtlich nur ein Teil des ursprünglichen Fördervolumens ausgeschöpft werden kann, dass beim Volkshaus von der Verwaltung weiter auf Zeit gespielt wird und dass das Programm nach dem Weggang von A. Beillein überhaupt keine richtige mehr Führung hatte. Zurecht steht im AUF-Antrag die Frage, dass „die erfolgreiche Durchführung des Programms grundsätzlich infrage gestellt“ ist.

(Die weiteren Konsequenzen müssen weiter durchdacht und beraten werden).

4. Alternative Standorte für die Grundschale auf dem Dahlbuschgelände (AUF-Antrag): Die Verwaltung (H. Bondorf) geht auf Grund neuerer Zahlen davon aus, das ein Spitzenjahr der Einschulungen erst im Jahr 2025/26 erreicht wird, noch nicht eingerechnet die Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule ab 2026 bedeutet zusätzlichen Raum- und Personalbedarf. Auch bei Berücksichtigung des Ausbaus an der Mechtenberg-, der Hohenfriedberger-Str. und der Glückauf-Schule besteht noch ein Bedarf an einer 4-5-zügigen Grundschule. Haidekamp hätte zwar Fläche für Erweitung, liegt aber zu abseits.

Zum aktuellen Stand der Umweltuntersuchung Kokereigelände gibt es nichts Neues. Offensichtlich setzt die Verwaltung weiterhin darauf, auf diesem Gelände zu bauen. Es könnte ein böses Erwachen werden, wenn die Bedingungen und der Kostenrahmen der Sanierung auf dem Tisch liegen…

5. Standorte für Sekundarstufen I und II: Auf dem Betriebsgelände von GE-rein ist ein Standort geplant. Herr Jacksteit/CDU weist auf die Besonderheit am Ortseingang hin, schlägt eine Kooperation mit der GSÜ vor, die ja noch Kapazitäten hat. Ich habe vorgeschlagen, das Haus Leithe in möglicher städtischer Trägerschaft als zusätzlicher Lern- und Kulturort in die Gesamtplanung einzubeziehen.

6. Bebauungsplan „Gewerbegebiet nördlich Dessauer Strasse“. Ich habe am Anfang unsere grundsätzliche Position und die Gründe für die Ablehnung des Bebauungsplans vorgetragen, s.a. Redebeitrag. Das stieß - wie zu erwarten - auf die heftige Ablehnung der SPD und der Verwaltung. Die CDU und die Grünen waren auch gegen den Bebauungsplan, weil die Ablehnung von weiteren Einzelhandelsangeboten auf diesem Gelände nicht gerechtfertigt sei - auch nicht in Hinblick auf die Konkurrenz zu zentrumsnahem Einzelhandel.
Bruno/SPD: Der Bebauungsplan habe „wirklich nichts mit dem Reitverein zu tun“ und es gäbe ja im übrigen ein gültiges Einzelhandelskonzept, auch wenn diesen demnächst noch einmal zu überarbeiten ist. Die Verwaltung zeigte sich „entsetzt“ über die Ablehnung, die sie als Abwertung ihrer intensiven Arbeit ansieht. Es könnten dadurch Entschädigungszahlungen auf die Stadt zukommen. Das Gelände sei im übrigen von keinerlei ökologischen Wertigkeit etc. Der Bauantrag wurde dann mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, der Linken und AUF abgelehnt. Nur SPD und AFD stimmten dafür.

7. Benennung des Platzes am Justizgebäude, gegenüber Justizzentrum: Platz der „Heinze-Frauen“. Der Vorschlag, den Platz nach Grete Prill als Sprecherin zu benennen, stammt ursprünglich von den Grünen. Die Benennung nach „Heinze-Frauen“ wurde zurecht von der Verwaltung vorgeschlagen, zumal dieser Kampf ja von allen Heinze-Frauen getragen wurde. Ein Gastbeitrag von Marianne Kaiser, einer engen Begleiterin dieses Kampfs 1979-81, zeigte sehr gut die bundesweite Bedeutung dieses Kampfs für Frauenrechte („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) und des Urteils des Arbeitsgerichts GE, das schließlich auch vom BAG bestätigt werden musste.

Es folgte noch die Diskussion über das Straßen- und Wegekonzept – ohne größere Diskussion.