1. Anfrage Bürgerverein Rotthausen zur Stützmauer Hartmannstr.: Die Stützmauer ist seit vielen Jahren in desolatem Zustand und muss dauerhaft abgesichert und repariert werden. Der BV fragt zum whlt. Mal nach einer nachhaltigen Lösung, z.B. durch Erwerb des Flurstücks 268 durch die Stadt und nach einer dauerhaften Sanierung. Die Verwaltung (H. Morawski) argumentiert dagegen, es gäbe keinen Ansprechspartner, Eigentümer zum Teil nicht bekannt, und auch die Sanierungskosten seien unbekannt. In der Diskussion wurde die Bewertung durch einen Sachverständigen angemahnt. Eine Teilsanierung des Mauerkamms durch Entfernung der einwachsenden Bäume – wie von AUF gefordert – wurde inzwischen durchgeführt.
2. Rechtsabbiegerstr. zur Hattinger Strasse über das ehemalige GE-Dienste-Gelände: Diese Einmündung ist seit Jahren ein Ärgernis für alle Beteiligten (chron. Verkehrsstau, ÖPNV kommt nicht durch) Die Verwaltung argumentiert, dass „Straßen NRW“ dieser Lösung widerspreche (aus rein formalen Gründen!). Diese Blockade-Haltung wurde von mehreren Rednern kritisiert. Auch ich habe gefordert, dass endlich konkrete Alternativen zur Lösung der Probleme vorgelegt werden, auch in Verbindung mit der künftigen Nutzung des Geländes am Stadteingang und Haus Leithe. Auf der nächsten BV soll ein Konzept der Verwaltung vorgelegt werden.
3. Haus Leithe: Das älteste denkmalgeschützte Gebäude verfällt weiter. Der Investor Zahn hatte es vor Jahren für 200 000 € von der GGW gekauft, um daraus hochwertige Eigentumswohnung zu machen und zu vermarkten, was offensichtlich mangels Kaufinteresse oder auch Sanierungskosten - oder auch denkmalbedingten Auflagen - gescheitert ist. Das Haus ist inzwischen fast zu einem Symbol einer einfallslosen und inkompetenten Stadtplanung geworden. Fr. Leppert (Denkmalschutz) wiederholte ihre Totschlag-Argumente: Der Stadt seien die Hände gebunden. Sie könne nur die Instandhaltungspflicht und die Absicherung durch den Eigentümer kontrollieren und der habe ja eine gültige Baugenehmigung. Was aus dem Haus werde, sei „Kaffeesatzleserei“. Auch ein Rückkauf käme nicht infrage, zumal die Stadt ja nicht der Vorbesitzer sei, außerdem sei der Denkmalschutz personell unterbesetzt und sie könne nur immer dasselbe vortragen…
Das stieß auf Kritik: „Eigentum verpflichtet ja auch“…. „Ein Dach besteht ja zum Teil gar nicht mehr, die Möglichkeit einer Enteignung müssen geprüft werden“… „Das ganze ist beschämend….“ (T. Fath). Dr. Schmidt/ISG sieht auch keine sinnvolle Nutzung als Heimat-Museum, hatte aber auch keinen positiven Vorschlag.
Ich habe die Einfallslosigkeit der Stadtplanung kritisiert. Erforderlich sei, in einem Gespräch mit dem Investor zu prüfen, ob er überhaupt noch Interesse habe. Ebenso muss rechtlich geprüft werden, was die Möglichkeiten der Verwaltung sind, um gegen den Verfall des Baudenkmals vorzugehen oder auch die Möglichkeiten einer Enteignung. Die Stadtplanung und -verwaltung entwickele ja auch bei anderen denkmalgeschützten Gebäuden im Stadtteil – wie Volkshaus und die verfallende St. Marien-Kirche - keine Konzepte für eine sinnvolle Nutzung trotz des großen Bedarfs z.B. an Bildungseinrichtungen. Frage: inwieweit erfordern sinnvolle Nutzungen auch ein pragmatischeres Verständnis von Denkmalschutz? Dieser muss ja dazu dienen, historisches Bewußtsein zu erhalten und zu schaffen, zum Nachdenken anzuregen – aber auch historische Gebäude sinnvoll gesellschaftlich oder auch privat zu nutzen. Der Gebäude komplex komme prinzipiell ja auch als Bildungs- und Schulstandort infrage.
Stadtkämmerer Wolterhoff sagte schließlich zu, die Fragen im Verwaltungsvorstand, in der Rechtsabteilung und im Kontakt mit dem Eigentümer zu klären – als Grundlage für eine erneute Beratung.
3. Situation der E-Ladesäulen im Bezirk Süd: Insgesamt 6 Ladepunkte, 11 weitere geplant, auch Schnell-Ladesäulen von privaten Anbietzern. Ein Gutachten für ein Ladestruktur-Konzept ist angefordert. Offensichtlich ist Ele nicht der einzige Anbieter, die Preise unterschiedlich - und alles noch ziemlich unübersichtlich und unbefriedigend.
4. Altlastenüberprüfung Sportgelände ETuS: Vorausgegangen war ein Ortstermin mit Dr. Ruppel/Umweltamt, wo genaue Pläne über die Altlasten der früheren Kokerei vorgelegt wurden. Ausgehend von einer Kokerei, die vor über 100 Jahren stillgelegt wurde, ist das ganze Gelände mit typischen Kokereigiften verseucht. Letzte Bodenuntersuchung: 2003. Ein Eintrag ins Grundwasser fand bislang noch nicht statt. Falls dies der Fall ist, müßte der Eigentümer dazu in Veranwortung gezogen werden. Ein Problem sind sicher die stärkeren Wasseransammlungen bei Starkregenereignissen, auch auf Grund des höheren Niveaus der umliegenden Gelände. (Auch die Stallungen und das Trainingsgelände des Reitvereins stehen immer wieder unter Wasser. Regenrückhaltebecken und/oder ein Drainagesystem bei künftiger Nutzung wären also sinnvoll.
Ausgasung von flüchtigen Giften ist möglich, deshalb müßten bei einer künftigen Bebauung entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Ein Kontakt mit bodennahen Stoffen (PAKs) ist nicht gegeben.
Dr. Bernhard/Umweltamt faßte auf der BV-Sitzung (Antrag der Grünen) die Ergebnisse nochmal zusammen. Er bestritt auf Grund der Altlasten die ökologische Wertigkleit des Geländes als „grüne Insel“ und auch sie stadtkimatische Bedeutung. Ein Handlungsbedarf auf Grund der Grundwasserbelastung bestehe nicht. Eine generelle Sanierung sei nicht erforderlich und wäre auch extrem teuer (2-stelliger Millionenbetrag). Es dürfe nur keine Eingriffe in die Fläche geben. Eine Versiegelung durch ein gewerblic hes Gebäude, evtl. mit Dachbegrünung sei eigentlich ideal, ansonsten müsse das Niederschlagswasser nach Möglichkeit zurückgehalten werden. Es handele sich um eine Freifläche in Insellage, auch eine Begrünung sei generell möglich.
H. Bruno/SPD betonte in seinem Beitrag, das bestätige nur eine frühere BV-Vorlage von 11/21, wonach es sich nicht um eine grüne Insel handele und auch um kein Landschaftsschutzgebiet. Offensichtlich verschanzt sich die SPD hinter der positiven beschiedenen Bau-Voranfrage Verwaltung.
Die Diskussion machte deutlich, dass es letztlich um eine politische Entscheidung geht. Das habe ich mit dem aktuellen Leserbrief an die WAZ, der auch von Frau. Patryas (ETuS) sehr begrüßt wurde, deutlich gemacht.
AWO-Tageseinrichtung Leithestrasse: außer Frage der Parkplätze keine größere Diskussion, ebenso Tempo 30 Zone Ziegelstrasse und Hundefreilauffläche am Gelände alter Friedhof (Finanzierung durch Bürgerhaushalt 5000 €, Einzäunung soll bis zu nächsten BV-Sitzung noch geklärt sein).
Unter Anfagen stellte ich für AUF die Anfrage nach Alternativen zum Schulstandort Dahlbuschgelände und zu einer kritischen Zwischenbilanz des Stadtteilsanierungskonzepts Rotthausen. Über beide Fragen habe ich mich im Vorfeld mit AUF-Mitlgiedern und mit dem Bürgerverein ausgetauscht. Zeitnah folgt der Antrag, diese in die TO der nächsten Sitzung aufzunehmen.