Persönliche Erklärung von Monika Gärtner-Engel, MLPD und 20 Jahre Stadtverordnete für das überparteiliche Personen Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen zum WAZ Artikel 14.02.2022:
Vor kurzem wurde ein unsägliches Vorgehen von Verfassungsschutz (VS), Bundeskriminalamt (BKA) bekannt und in der WAZ publiziert. Es richtet sich gegen mich und meine Freunde und Genossen Gabi Fechtner (Parteivorsitzende der MLPD) und Stefan Engel (langjähriger Vorsitzender der MLPD). Publik wurde das alles erst im Umfeld eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Meiningen, das auch die Gefährdereinstufung von Stefan Engel für illegal erklärte und die Berechtigung hervorhob, dass alle Einträge und Vorgehensweisen gegen ihn offengelegt werden müssen.
Im Zuge dessen forderten auch Gabi Fechtner und ich Auskünfte über Akten und Maßnahmen gegen uns ein. Erst nach intensiven Drängen unserer Rechtsanwälte wurden nunmehr Fahndung im gesamten Schengenraum, üble und haltlose Akteneinträge und behauptete Nähe zu terroristischen Organisationen bekannt. Das ist ein starkes Stück!
All das stammt von einem »Verfassungsschutz«, der intensiv mit Faschisten verwoben ist und aus Zeiten eines Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der wegen Rechtsextremismus immer knapp an einem Ausschluss aus der CDU vorbeigeschrammt. Wie wird die neue Regierung sich dazu verhalten?
Vor kurzem bekam ich meine Akte des BKA, die mir bescheinigte, dass sämtliche Nachforschungen der »Fahndung« – die auf Verfolgung meiner internationalen Kontakte und Freundschaften abzielte und Reisen observierte – ergebnislos verlaufen sind. Trotzdem stehen abstruse, abwegige Vorwürfe oder längst widerlegte, bzw. eingestellte Verfahren noch immer in den Akten und wir werden als »linksextreme Straftäter« geführt. Dazu werden die wildesten Behauptungen aufgestellt:
Gabi Fechner wurden bar jeder Realität illegale Waffenführung und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Mir wurde frei erfunden illegaler Drogenbesitz unterstellt. Unsere Charakterisierung und die Akteneinträge - zum Beispiel über längst gerichtlich zurückgewiesenen Strafanzeigen gegen uns – sind von A bis Z Rufmord, haben mit den sogenannten »rechtsstaatlichen Prinzipien« nicht das Geringste zu tun. Sie zielen darauf ab, Misstrauen zu säen und Vorbehalte zu schüren in unser Ansehen und das Vertrauen vieler Menschen in uns. Unsere Partei MLPD soll kriminalisiert werden.
Vor einigen Jahren gab es eine Expertise, ob die MLPD nicht im Gefolge des KPD Verbotes von 1956 verboten werden können. Angeblich wäre das möglich. Aber es wäre nicht sinnvoll, weil es dafür keinen »Resonanzboden in der Bevölkerung« gäbe. Wie wahr! Jetzt wird stattdessen versucht, uns als führende, bekannte Repräsentanten der MLPD mit vielen Freundschaften und Vernetzungen in alle Bereiche der Gesellschaft zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Der Kern der Vorwürfe ist, uns in die Nähe von Terrorismus-Unterstützern zu rücken. Darauf stehen – in führender Position – nach § 129a bis zu zehn Jahren Gefängnis. Wir lehnen Terrorismus als Methode des Befreiungskampfes ab. Wir lehnen es aber gleichermaßen ab, dass jede Befreiungsbewegung mit Terrorismus gleichgesetzt wird!
JA! Gabi Fechtner war mitten im Krieg gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Kurdistan, unterstützte den kurdischen Befreiungskampf gegen den Faschisten Erdogan. Ganz konkret, indem sie bei 40° im Schatten Beton schleppte, um ein Gesundheitszentrum aufzubauen. Es ist heute eine Geburtsklinik, in dem inzwischen über 20.000 Kinder geboren worden. Eine echte Schandtat und terroristische Aktivität?
JA! Stefan Engel war in den Niederlanden, um dort ein Buch vorzustellen mit dem Titel »Götterdämmerung über der neuen Weltordnung«. Es weist wissenschaftlich nach, dass nicht nur die USA, sondern auch Russland und China imperialistische Interessen vertreten und sich der Befreiungskampf gegen jeden Imperialismus richten muss. Stellt heute schon Bewusstseinsbildung Nähe zum Terrorismus dar?
JA! Ich habe die turbulentesten Demonstrationen der letzten Jahre in Gelsenkirchen moderiert: so gegen die israelischen Luftangriffe 2008, gegen den Verstoß Israels gegen sämtliche UNO Resolutionen, für das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung in einer Zweistaatenlösung; gegen die Attacken des IS und der faschistischen Regierung Erdogan auf die kurdische Bevölkerung für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Unterstützung terroristischer Organisationen? Nie und nimmer.
Ich habe stets rote Linien gezogen: für den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und ebenso klare Kante: Null Toleranz für Antisemitismus! 100 % Einsatz für demokratische Flüchtlinge, für unternationale Solidarität - 100 % Einsatz für die Menschen in Deutschland, für die Arbeitereinheit, gegen Arbeitsplatzvernichtung in Gelsenkirchen und mich in 20 Jahren als AUF-Stadtverordnete immer sachkundig und mit Rückgrat für die Interessen der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener eingesetzt.
Über Monate habe ich dafür Morddrohungen erhalten. Aufforderungen mit meiner Privatadresse, mich nachts zu besuchen und mich zu »bearbeiten«. Ich wurde durch haltlose Anzeigen unter Druck gesetzt, die später gerichtlich zu meinen Gunsten entschieden wurden. Ich habe mich davon nicht einschüchtern lassen und werde das auch in Zukunft nicht tun. All das soll Anlass sein, mich und uns europaweit unter »Beobachtung« zu stellen, unsere Freunde und Kontakte auszuspionieren und uns zu kriminalisieren? Völlig unakzeptabel und haltlos!
JA! Wir alle vertreten, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Ich bin stolz darauf, Hauptkoordinatorin der weltweiten Organisation ICOR zu sein, die auf fünf Kontinenten für einen neuen Anlauf im Kampf um den Sozialismus eintritt. Einen Sozialismus, der die Lehren zieht aus der Wiederherstellung des Kapitalismus in allen früher sozialistischen Ländern. Ein Sozialismus, in dem breite Demokratie für die Masse der Bevölkerung existiert; in der Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und Krisenchaos der Vergangenheit angehören. In dem allerdings diejenigen nicht mehr zum Zuge kommen, die wieder Kriege um Macht und Profit führen, Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse - insbesondere über die Frauen – wiederherstellen oder die Umwelt zerstören wollen. Sie dürfen allerdings gerne in sinnvoller Arbeit ein erfülltes Leben finden.
JA! Wir werden weiter gegen diese 150 Jahre alte, undemokratische Unterdrückung sozialistischer Positionen vorgehen und ohne Zweifel immer mehr Menschen davon überzeugen. Wir freuen uns über persönliche Statements, Meinungsäußerungen, gerne auch kontroverse Diskussionen, Solidarität, Aktivität mit Rückgrat gegen jeden Antikommunismus. Gerne an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!