Noch zur Ratssitzung am 4.3.2021 erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage von AUF, dass die Wahrung der Grundrechte der Geflüchteten in der Corona-Pandemie grundsätzlich sichergestellt sei – auch bezogen auf Abschiebungen in Länder wie Italien und Afghanistan!

„Eine große Fehleinschätzung, wie sich auch jetzt zeigt,“ so Jan Specht, AUF Stadtverordneter. „Die aktuellen Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin, der SPD und CDU betonen und bestärken Vorbehalte, statt sofortige Hilfe zu organisieren. Ein Hauen und Stechen, welche Kommune mehr Flüchtlinge aufnimmt, steht im krassen Gegensatz zur notwendigen schnellen Hilfe z.B. für Frauen in Afghanistan, die um ihr Leben fürchten. Schon 2020 hatte AUF die Initiative für den „Sicheren Hafen“ ergriffen. Doch die Initiative von Bündnis90/Grüne und AUF wurde faktisch ins Gegenteil verkehrt mit enorm hohen Hürden.

267 Kommunen in ganz Deutschland sind bereit, zusätzlich geflüchtete Menschen aufzunehmen. Gelsenkirchen sollte sich hier einreihen – die Flüchtlingsunterkünfte bieten ausreichend Platz dafür! Die Initiative von vielen Menschen gilt es zu fördern und nicht auszubremsen mit Kostengründen und dem Schüren von Vorbehalten gegen Zuwanderern. Probleme im Zusammenleben gilt es zu lösen, statt – wie jüngst mit dem Interview der Bezirksbürgermeister – einen Keil zwischen die Menschen zu treiben. Mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze sind ein Schlüssel zu besserer Integration. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit verweist in der WAZ vom 25.8.21 darauf, dass in Deutschland wegen das Fachkräftemangels jährlich rund 400.000 Zuwanderer gebraucht werden.

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention stehen im krassen Gegensatz zu Abschiebepraxis der Bundesregierung, zur reaktionären Asylpolitik. Das unterstreicht auch die angedrohte Abschiebung des Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon, der Kampf dagegen findet bundesweit große Solidarität.