Vor dem Amtsgericht wird der Post noch einmal zum Thema, mit dem der AfD-Kreisverband zu Jahresbeginn einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Auch wenn der Name „Hitler“ darin wörtlich nicht fiel, war er zweifelsohne nur so zu verstehen, dass Frau Merkel als heutige „Führerin“ Deutschland ebenso den Untergang bringe wie der „Führer“ Adolf Hitler im Jahr 1945. Martin Jansen war damals AfD-Fraktionsvorsitzender. Er ist heute nicht mehr im Rat, auch als Kriminalbeamter wurde er suspendiert wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen.

Jan Specht, AUF-Stadtverordneter, kritisierte diese Vorgänge scharf und traf offensichtlich ins Schwarze. Martin Jansen fordert von ihm und AUF eine Unterlassungserklärung, weil er nicht persönlich als verantwortlich für den Post genannt werden will. Disqualifiziert haben er und die AfD-Vertreter sich vor allem selbst!

Die facebook-Veröffentlichung des AfD-Kreisverbandes beinhaltet nicht nur den Vergleich der Bundeskanzlerin mit Hitler. Vielmehr wird darin die Gewaltherrschaft des Hitler-Faschismus verharmlost und letztlich sogar gebilligt, indem nur ihre Beendigung in der militärischen Niederlage beklagt und als „Untergang“ bezeichnet wird. Der NS-Diktatur wird nicht etwa vorgeworfen, dass sie Millionen Menschen ermordet und den II. Weltkrieg begonnen, sondern dass sie diesen verloren hat. „Martin Jansen hat sich trotz Aufforderung des Rates nicht davon distanziert und kein Wort der Entschuldigung vorgebracht“, so Jan Specht.

AUF lädt ein zur corona-gerechten Kundgebung gegen Rechts am 18.12.2020 um 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht, Bochumer Straße 79. „Wir lassen uns das offene Wort nicht verbieten und plädieren auf Abweisung der Klage. Ein Unterlassungsanspruch steht Martin Jansen nicht zu“, so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Die Äußerungen von Jan Specht sind in ihrem tatsächlichen Gehalt zutreffend. Wie auch immer die Auseinandersetzung juristisch ausgeht, wir werden den Widerstand gegen die AfD, gegen Rassismus und Volksverhetzung konsequent stärken.“