Wer steht hinter der Partei „Tierschutz hier“?

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Die Partei "Tierschutz hier!" kandidiert erstmals in Gelsenkirchen, daneben auch in Düsseldorf und Neuss. Der Hintergrund dieser Partei wirft viele Fragen nach der Seriositätauf. Sie ist nicht identisch mit der Tierschutzpartei (Partei für Mensch, Umwelt, Tierschutz).

Im Düsseldorfer Rat ist sie vertreten, wo sie laut NRZ vom 17.7.20 eine „Ratsfraktion Tierschutz/Freie Wähler“ bildet. Bei den „Freien Wählern“ wiederum spielt ein Torsten Lemmer eine wichtige und zwielichtige Rolle. Laut Wikipedia verkündete er 2001 seinen Ausstieg aus der Neonaziszene, er publizierte Bücher für Aussteiger. Zu einem solchen begrüßenswerten Engagement für Aussteiger stellen sich bei ihm bis heute viele Fragen. Der Fernsehjournalist und Politologe Rainer Fromm interviewte Torsten Lemmer für die ZDF-Dokumentation zum Thema Geschichte des deutschen Extremismus. „Auch heute nehmen ihm einige den Ausstieg nicht ab“ berichtet die NRZ online vom 4.7.2020.

2009 wurde Lemmer wegen Volksverhetzung vom Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung rechtskräftig verurteilt. „2006 waren die Privaträume Lemmers Ziel einer Hausdurchsuchung, bei der nach Polizeiangaben Beweise für den Vertrieb rechtsextremer CDs sichergestellt wurden“ (Wikipedia) Er war auch 2002-2006 als Mitarbeiter eines Rechtsrock-Labels tätig, was er nach seinem Ausstieg jahrelang bestritten hatte (nach Wikipedia).

Dass Torsten Lemmer jetzt auf Platz 1 der „freien Wähler“ in Düsseldorf steht und gleichzeitig als Wahlkampfberater für die Partei „Tierschutz hier!“ auf Landesebene und auch auf Bundesebene fungiert mit sehr lobenden Worten von Rudolf Görg, dem Bundesvorsitzenden von „Tierschutz hier!“ (NRZ 17.7.2020), sollte nach Meinung von AUFdie Alarmglocken läuten lassen.

Wissen die Gelsenkirchener Kandidaten von „Tierschutz hier!“ über diese Zusammenhänge, und warum distanzieren sie sich dann nicht von einem solchen Wahlkampfberater?

Über die Gelsenkirchener Spitzenkandidatin von „Tierschutz hier!“ Cornelia Keisel berichteten 2017 unter anderem Der Spiegel und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) im Zusammenhang mit dem Verdacht des intransparenten Umgangs mit den Spendengeldern des Vereins „Kinderwünsche“. Von ihrer Behauptung, sie kooperiere mit der Kinderklinik in Dortmund, will der Klinikchef Rudolf Mintrop nichts wissen, im Gegenteil. „Kinderwünsche hat offensichtlich den Namen der Kinderklinik gekapert, um die Spendenfreudigkeit vor dem Stadion zu erhöhen". (Spiegel 02.09.2017)

Mit freundlichen Grüßen,

Jan Specht, Stadtverordneter AUF Gelsenkirchen

Dieter Grünwald, Kandidat in Scholven und Sprecher der Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen

 

Nachtrag zur Pressemitteilung:
 
Herr Lemmer schrieb AUF Gelsenkirchen an, dass auf der Internetseite unter der Überschrift "Wer steht hinter der Partei Tierschutz hier!" falsche Behauptungen und ein fehlerhaften Artikel veröffentlicht sei:
 
Wir stellen von AUF klar:
 
1. Zum Hinweis, dass"Tierschutz hier!" nicht, wie zunächst geschrieben in Duisburg zur Kommunalwahl kandidiert:AUF Gelsenkirchen hat sich dabei auf die Homepage von "Tierschutz hier!" gestützt, wo es heißt (Stand 4.9.2020): „Kommunalwahl NRW am 13.9.2020. Wir sind dabei in Düsseldorf, Neuss, Duisburg, Gelsenkirchen und im Ruhrparlament."AUF nimmt es mit Freude zur Kenntnis, dass die Duisburger nun nicht mit "Tierschutz hier!" zu tun bekommen, wie im Amtsblatt der Stadt Duisburg Nr. 34 vom 17.08.2020 bekannt gegeben. Es ist wirklich nicht schade, wenn die Duisburger nicht das merkwürdige Plakat "100 % Tierschutz, 0% Corona" enträtseln dürfen.
 
2. Herr Lemmer sagt, dass es im Düsseldorfer Stadtrat keine Fraktion der Ratsfrau Claudia Krüger für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz mit niemandem geben würde: AUF möchte klar stellen, dass es im Düsseldorfer Stadtrat nicht um die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) geht. AUF hatte sich hierbei auf die NRZ vom 17.7.2020 bezogen: "Von der Ratsfraktion Tierschutz/Freie Wähler in Düsseldorf wurde Torsten Lemmer (50) geschasst. Warum er als Geschäftsführer so kurz vor der Kommunalwahl abgesetzt wurde, darüber hüllen sich die drei Ratsmitglieder, darunter mit Ulrich Wlecke, ein Überläufer von der AfD, und auch Lemmer in Schweigen. Das habe man so vereinbart, so Lemmer." Ob dies eine gemeinsame Fraktion, wie die NRZ darstellt,tatsächlich ist, können wir von Gelsenkirchen aus nicht genau beurteilen. Die NRZ legt dies mit ihrer Aussage nahe.
 
3. Zur Frage der zwielichtigen Rolle von „Tierschutz hier!“ und dem Bezug zu Gelsenkirchen: Die NRZ vom 17.7.2020 schreibt: "Lemmers neue Aufgabe: Wahlkampf-Manager für "Tierschutz hier! Und eine weitere Aufgabe hat Lemmer: Bundes- und Landesvorstand der "Aktion Partei für Tierschutz - Tierschutz hier!" haben ihn ab 1. August als Wahlkampf-Manager engagiert ..."
 
4. Zu dem ursprünglichen Satz in der Pressemitteilung von AUF"In seiner Wohnung wurden CDs mit diversem rechtsradikalen Hintergrund gefunden", der laut Lemmer frei erfunden ist und mit dem Gerichtsurteil nicht übereinstimmt"ein Zitat aus Wikipedia:
"2006 waren die Privaträume Lemmers Ziel einer Hausdurchsuchung, bei der nach Polizeiangaben Beweise für den Vertrieb rechtsextremer CDs sichergestellt wurden. Diese Durchsuchung bezog sich auf ein Verfahren vor seinem Ausstieg aus der Neonazi-Szene.[2]"
 
Weiter aus Wikipedia dazu:
"Im Jahr 2001 beteiligten sich Lemmer und seine engen Vertrauten Jan Zobel, Tim Holzschneider und Jürgen Drenhaus an Christoph Schlingensiefs „Aussteiger"-Projekt Hamlet/Naziline am Schauspielhaus Zürich, das von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt wurde und zum Ziel hatte, ehemalige Neonazis durch ein Theaterprojekt wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Lemmers Teilnahme führte zu Kritik an der Ernsthaftigkeit des Projekts, da er nach wie vor Verbindungen in die extreme Rechte hatte. Er wurde zum Berliner Theatertreffen eingeladen und besuchte das Grab von Bertolt Brecht. Auf Einladung von Rezzo Schlauch nahm er an einer Bundestagsdebatte teil.[8] ...
 
Schlingensief selbst zweifelte im Nachgang zu seinem Hamlet-Projekt an der Glaubwürdigkeit von Lemmers Ausstieg. Im Interview mit der taz äußerte er sich 2004 mit den Worten: „Lemmer ist mir bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass er nicht mehr an Rock Nord partizipiert" und lehnte es in der Folge auch ab, ein Vorwort für Lemmers Aussteiger-Buch zu schreiben. [11] ..."
 
Im Mai 2009 wurde Torsten Lemmer vom Landgericht Düsseldorf wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Im Rahmen dieses Prozesses kam heraus, dass Lemmer auch in den Jahren von 2002 bis 2006 als Mitarbeiter des Rechtsrock-Labels Funny Sounds tätig war, was er nach seinem Ausstieg jahrelang bestritten hatte. [13]"
 
Soweit einzelne Zitate aus Wikipedia. Wir bitten alle Leser, zur Person von Herrn Torsten Lemmer insbesondere die Darstellung in Wikipedia zu lesen.
 
Herr Lemmer weist auf das Urteil hin: „Zum Motiv stellte das Landgericht fest, dass beide aus kommerziellen Gründen gehandelt haben" , also keinerlei politische Motivation. So Zitat aus der Rheinischen Post zur Urteilsverkündung.“ Er verweist auf: (https://rp->online.de/nrw/staedte/duesseldorf/torsten-lemmer-verurteilt_aid-12275091)
 
Wie auch immer die Auslegung ist, AUF ist strikt gegen den Vertrieb rechtsextremer Musik,aus politischen wie aus kommerziellen Gründen.