In der Tagesordnungsdebatte berichtete der OB zunächst, dass ich meinen Antrag auf Bericht der Akteneinsicht zurückgezogen habe. Er las den ganzen Brief vor, was zu allgemeinem Ohrenspitzen, Aufmerksamkeit und anschließenden Nachfragen führte, was es denn da noch so brisantes Neues gibt.

Weiter wurde in der Tagesordnungsdebatte von SPD und CDU beantragt, dass mein beantragter Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht über die Inhalte des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU“, die für die Kommunen relevant sind abgesetzt, werden sollte und auch wurde. Bemerkenswert war die Positionierung gegen diesen Antrag, zumal in der letzten Legislaturperiode genau dieser Sachstandsbericht als Mitteilungsvorlage gegeben wurde. Interessant waren zudem die Begründungen: Herr Heinberg/CDU meinte, wir wollten ja nur auf dem Pfingstjugendtreffen auf den Koalitionsvertrag draufhauen und dafür sollten wir doch bitte sehr unsere Analysen selber machen. Auch Herr Dr. Haertel/SPD giftete, dass die MLPD ihre Analysen selber machen solle …

Ich widersprach natürlich und sagte, dass es schon bemerkenswert ist, dass SPD und CDU unübersehbar nicht wollen, dass die offenbar schäbigen Inhalte mit kommunalpolitischen Bezug ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Es würde ja sowieso früher oder später rauskommen und insofern würde ich entschieden dafür sprechen, dass dieser Tagesordnungspunkt drauf bleibt. Unterstützt wurde das von Bettina Peipe/LINKE, die betonte, dass man schon eine erste Ahnung von den furchtbaren Inhalten des Koalitionsvertrages habe und das wolle sie schon gerne genauer wissen. Abgelehnt haben aber auch die Grünen mit einer wiederum seltsamen Begründung von Herrn Wüllscheidt, wir wollten eine galaktische Schau der Dinge haben, man werde dann im einzelnen auf die Sachen eingehen. Ich schlug den Herren dann dadurch ein Schnippchen, dass ich unter dem Punkt Anfragen die ganze Fragen zum Koalitionsvertrag stellte. Ich leitete damit ein: „Da das nächste Pfingstjugendtreffen erst 2019 stattfindet, möchte ich die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen bitten…“: Und führte dann sechs oder sieben Punkte auf, die ich wissen will. Grinsen, Gelächter auf der einen und Empörung auf der anderen Seite… Überhaupt war interessant, dass im Grunde verschiedene „Demokratie-Fragen“ fast mehr im Fokus standen in den verschiedenen Debatten als die inhaltlich eher untergeordneten Fragen.

Der hauptsächliche inhaltliche Tagesordnungspunkt war der zur Verschlechterung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Gelsenkirchen durch die Eingruppierung von Gelsenkirchen, in eine andere Klasse durch die Landesregierung. Dies wurde in der Presse bereits berichtet. Wichtig war, dass es hier eine übergreifende Resolution gab und es ist ein Politikum, dass auch die CDU daran mitarbeitete. Typisch war allerdings, dass der CDU Vertreter Herr Kurth die Linken aus dieser Diskussion ausgebootet hat nach dem Motto „wenn die mitmachen, machen wir nicht mit“. Dazu gehören natürlich zwei, und ich habe Martin Gatzemeier auch gesagt, dass ich mich niemals aus einer solchen Runde hätte rausschmeißen lassen. Wenn es der CDU nicht passt, dann soll sie eben gehen und sich nicht beteiligen! Ich habe einen Redebeitrag zu der ganzen Thematik gehalten.

Ansonsten gab es mehrere Bebauungspläne, die allesamt auf diese Einfamilienhäuser Konzepte abzielen, die ich diesmal alle abgelehnt habe in Verbindung mit der Positionierung gegen die einseitige Ausdehnung des Wohneigentums, die ökologisch gar nicht vertretbar ist und auch sozial an der Masse der Bevölkerung in Gelsenkirchen vorbeigeht.

Es war dann noch der Jahresabschluss der vorhergehenden Jahre auf der Tagesordnung, wobei wir ja immer den Jahresabschluss selber zustimmen, aber die Entlastung des Oberbürgermeisters uns enthalten. Das ist schon Ritual! Bei der Vorbereitung des Jahresabschlusses 2017 wurde bekannt gegeben, dass die Stadt erstmals „seit Menschengedenken“ einen Überschuss von 34 Millionen hat! Frau Welge hatte dies wohl im Vorfeld der Sitzung schon bei den Fraktionen bekannt gemacht und alle gebeten, jetzt nicht irgendwelche Begehrlichkeiten zu wecken, sondern den Schuldenabbau voranzutreiben. Hier führte sie noch aus, dass mit eventuellen neuen Ausgaben damit dauerhafte Kosten entstehen und verbunden sind, die Haushaltsentwicklung aber große Risiken beinhaltet. So sei die sprudelnde Steuerquelle derzeit die Gewerbesteuer, die weit über den Erwartungen gelegen habe. Jetzt auf einmal spricht sie von den Risiken der Wirtschaftsentwicklung – in den Haushaltsreden war das alles rosarot als nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung gezeichnet! Hier sollten wir uns von AUF noch genauer informieren und positionieren.