AUF und Flüchtlinge erörterten Fortschritte und Kritikpunkte mit Stadtverwaltung

Am 24.1.2017 fand auf Initiative von AUF Gelsenkirchen und der Flüchtlingsinitiative ein zweites Beratungstreffen statt mit leitenden Vertretern des Rechtsdezernates und des Ausländeramtes. In sachlicher und produktiver Debatte kam zur Sprache, welche Fortschritte, aber auch welche anhaltenden Probleme sich an der Ausländerbehörde Gelsenkirchen entwickelt haben. Vertreten waren als Delegierte der Flüchtlingsinitiative Mohamed Ayman Al-Homsi, Admir Lala und Samih Almasri, für AUF Gelsenkirchen die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann.

Einerseits zeigen sich erkennbare Fortschritte der offenen Kommunikation wie u.a. die verschwundenen Schlangen vor dem Ausländeramt, bei vielen Einzelfällen konnten aufgrund des Engagements der Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Dialog Lösungen gefunden werden.

Bei allen guten Entwicklungen bestehen dennoch weiter dramatische Probleme: Hauptsächlicher Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die Flüchtlinge nach endloser Wartezeit auf einen Termin (bis zu 9 Monate!) in den überwiegenden Fällen unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt werden, und sie bekommen oft erst Monate später den nächsten Termin. „Die meisten Gebete werden vor der Ausländerbehörde ausgesprochen“, so Ayman Al Homsi, „lass diesmal alles gut gehen ...“

Die Terminvergabe reicht im Januar schon bis in den September (!). „Es gibt Wartezeiten trotz Termin, das macht uns das Leben schwer. Zum Beispiel wenn der Termin morgens anberaumt war, sich bis in den Nachtmittag zieht und man zur Arbeit muss“, weiß Admir Lala aus persönlicher Erfahrung.

Die Personalsituation am Ausländeramt steht ebenfalls vehement in der Kritik: Sie entspricht in keiner Weise der Fülle an Aufgaben. Haben sich die Flüchtlingszahlen seit 2015 verzehnfacht – so hat sich die Zahl der Mitarbeiter gerademal verdoppelt, der Krankenstand ist aufgrund der hohen Belastung sehr hoch. Aktuell wurde gar noch ein Mitarbeiter für Wahlvorbereitungen abgezogen. „Diese Situation ist eine Zumutung für die völlig überlasteten Mitarbeiter. In diesem Lichte erscheint die Ablehnung des Antrages von AUF zur Haushaltsdebatte nach fünf neuen Stellen umso empörender“, so Martina Reichmann.

Als eine schwierige Bedingung sehen AUF und die Flüchtlinge die unzureichende Situation durch fehlende Dolmetscher.

„Es ist für mich immer noch völlig unverständlich, warum in Gelsenkirchen so restriktiv die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage angewandt wird, mit der Folge von großem Arbeitsaufwand in der Ausländerbehörde und inzwischen der Bezirksregierung Arnsberg, die zuständig wurde,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen. „Andere Städte haben sofort alle als Härtefälle anerkennt, Städte wie Solingen luden alle Betroffenen eigeninitiativ zum Gespräch und fanden ebenfalls in 100% der Fälle Lösungen. In Gelsenkirchen sind die 179 „Fälle“ immer noch in Bearbeitung und hängen viele Betroffene in der Luft."

Der offene Dialog aller Beteiligten mündete auch diesmal in konstruktive Überlegungen und Ergebnisse. „Es ist ein gutes Ergebnis, dass nun - in einem sechswöchigen Rhythmus - Gespräche zwischen Flüchtlingsvertretern und der Leitung der Ausländerbehörde anberaumt werden, um Problematiken und Lösungen zu thematisieren“, so Samih Almasri.

Darüber freut sich Monika Gärtner-Engel, „damit sehe ich meine Moderatorinnenrolle als erfolgreich beendet. Die Flüchtlingsinitiative ist gefestigt und kompetent, um die Fragen der Flüchtlinge weiter selbst in die Hand zu nehmen.“