Es gab wohl einen Stich ins Wespennest? Man wittert Revolution in der Stadt der 1000 Feuer! Helle Aufregung unter den etablierten Parteien! Kein selbstkritisches Wort zur Verantwortung von SPD und CDU, ein hanebüchenes, chaotisches, undurchdachtes und unsoziales Integrationsgesetz mit der unseligen Wohnsitzauflage verabschiedet zu haben. Kein selbstkritisches Wort dazu, dass man bis zu den Protesten keinen blassen Schimmer von der Materie hatte - wie es Lutz Dworzak/ SPD noch am letzten Donnerstag bekundete.

Wenn überhaupt, dann wurde eine „Lunte an die Stadtgesellschaft“ (Heinberg/ CDU) durch das gruselige Gesetz der Bundesregierung gezündet. Allein durch den massiven Protest wurden erfreuliche Zugeständnisse gegenüber der zunächst eingeleiteten rigorosen Durchsetzung in Gelsenkirchen gemacht.

„Vielleicht sollte sich die Stadtpolitik mehr mit den Möglichkeiten zur weiteren Klärung des Problems und der Forderung der Flüchtlinge beschäftigen als mit der mühseligen Konstruktion von Hetz-Argumenten gegen AUF und MLPD,“ empfiehlt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF und kritisiert, dass ständig suggeriert werde, die Stadt habe nunmehr keinen Handlungsspielraum mehr.

Denn: es geht auch anders! Zusätzlich zur gestrigen Mitteilung aus Essen praktizieren inzwischen u.a. auch Gladbeck („Zuzugflüchtlinge dürfen bleiben“, WAZ 31.8.), Bochum, Duisburg und Berlin andere Verfahrensweisen. Eine Vertreterin des Flüchtlingsrates berichtet, dass z.B. Berlin prüfe und plane, von den Härtefallregelungen des Gesetzes Gebrauch zu machen, indem alle bis zum 6.8. Zugezogenen als Härtefälle behandelt werden.

Fazit: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, das Zittern und Bangen der Flüchtlinge über Oktober hinaus schnell und unbürokratisch zu beenden.