Mit großem Interesse verfolgten am vergangen Donnerstag im Hasseler Stadtteilzentrum Bonni die ca. 150 anwesenden Bergbaubetroffenen aus Gelsenkirchen und umliegenden Städten die Ausführungen des Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der bereits vor Gericht über 200 jüngeren Bergleuten mit ihrer Klage gegen die RAG zu ihrem Recht verholfen hatte. Zu der Veranstaltung hatten die Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“, das überparteiliche Wahlbündnis AUF und die Hasseler Mieteriniatiave (HAMI) eingeladen. Herr Kuhlmann vertrat, dass es nicht rechtens ist, die in Tarifverträgen trotz Schließung der Zechen ausdrücklich zugesicherte Altersversorgung in Form des Kohledeputats nachträglich zu kürzen oder gar zu streichen. Bereits über 650 Bergarbeiter bzw. deren Frauen haben Klage zum Erhalt ihrer Energiebeihilfe gegen die RAG erhoben. Und 77 weitere Betroffene meldeten an diesem Abend ihr Interesse an einer Klage bei Herrn Kuhlmann an.
Antworten gab es auf mehrere Fragen aus dem Publikum. So sollten auch jüngere Kumpels, die noch keine Benachrichtigung über die Streichung des Deputats erhalten haben, wegen „absehbarem Schaden eine Feststellungsklage erheben“. Und Bergbaurentner bzw. deren Witwen, die bereits eine Abfindung erhalten haben, sollten schnellst möglich Widerspruch gegen den Wegfall der Ansprüche einlegen, da es keine Verwirkungsfrist gibt und auch für sie eine Klage Erfolg haben kann.
Auch wenn Herr Kuhlmann alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen wird, bis hin zur Erstellung eines Gutachtens durch den „Papst des Tarifrechts in Deutschland“ Herrn Professor Tüsing, betont er, dass es für den Erfolg ausschlaggebend ist, auch politisch Zeichen zu setzen. „Es ist weder juristisch noch politisch korrekt, Milliardenförderungen aus Steuergeldern in Anspruch zu nehmen, und sich anschließend bei den Rentnern, die jahrelang für die RAG gearbeitet haben, auch noch Geld zu holen.“ Auch der Vertreter von Kumpel für AUF, Christian Link, unterstützte Herr Kuhlmann aus eigener Erfahrung dabei, dass massenhafte Aktionen der Betroffenen bei den anstehenden Prozessen und breite Informationen in Medien hierüber maßgeblich für juristische Erfolge sind. Ingrid Lettmann stellte in Aussicht, dass AUF Gelsenkirchen dies mit den Betroffenen organisieren wird.
Der Vertreter der HAMI, Klaus Arnecke, sprach sich ebenfalls dafür aus, ein politisches Zeichen zu setzen. Das heißt aber auch, sich nicht damit abzufinden, dass nur diejenigen, die eine Klage erhoben haben bei einem Erfolg vor Gericht in den Genuss davon kommen, sondern dass wir darum kämpfen müssen, dass das ganze Vorhaben der RAG, das Deputat bzw. die Energiebeihilfe zu streichen, zu Fall gebracht wird. Dies fand breite Zustimmung bei den Anwesenden.