Sommerhitze im Rat

Die 17. Ratssitzung am 7.7.2016 verlief nicht nur weg der sommerlichen Temperaturen heiß. TOP Themen waren die Aufklärung des Jugendamtsskandals, der Bauplan zum Waldquartier, Zeche Westerholt, die Wahl der Bildungsdezernentin. Für spannende Debatten sorgten auch die Anträge von AUF zu den Fördergeldern des REBELL Sommercamps und für eine Resolution an Bund und Land NRW zu den Flüchtlingskosten.

Viele langatmige Beiträge vor allem von Dr. Haertel/SPD und Hr. Heinberg/CDU schienen zeitweilig das pünktliche Ende in unerreichbare Ferne schwinden zu lassen – doch auf das Ende zu ging alles fixer, und um 19.45 Uhr konnten alle sich auf den Weg machen, um das Halbfinale der EM zu verfolgen ….

Eine Ratssitzung von großem öffentlichen Interesse!

18 Besucher von AUF, Rebellen und Freunden füllten einige Reihen auf der Zuschauertribüne. Mit gutem Grund. Der Antrag von Monika Gärtner-Engel unter TOP 1.2 lautete:

„Ergänzung des Anbieterkreises für das Bildungs- und Teilhabeprogramm: Die Stadtveraltung schliesst mit Jugendverband REBELL eine Rahmenvereinbarung ab, die die Abrechnung von Gutscheinen für Leistungen im Programm „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ ermöglicht.“

Die Rotfüchse und Rebellen, junge und erwachsene Unterstützerinnen und Unterstützer machten deutlich: die politische Verweigerung, das Sommercamp des REBELL anzuerkennen, wird nicht akzeptiert. Über 600 Unterschriften haben AUF Gelsenkirchen, der Jugendverband REBELL, Eltern, Jugendliche, die MLPD gemeinsam dafür gesammelt, damit Eltern in Gelsenkirchen sich frei entscheiden können, auf welche Ferienfreizeit ihre Kinder fahren können und dafür die Leistungen aus dem bundesweiten Programm für Bildung und Teilhabe bekommen – ohne anikommunistische Ausgrenzung.

Beste Stimmung herrschte auf der Zuschauertribüne, eine solche Bereicherung wäre für die Ratssitzungen viel öfter wünschenswert. Sie hörten aufmerksam zu, hatten ihre Schilder mitgebracht – die sie aber nicht zeigen durften.

Wie zu Erwarten war, kam prompt der Antrag, diesmal von Frau Ossowski/SPD, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Die Begründung, das sei im Fachausschuss (Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien) schon diskutiert worden, war vorgeschoben und schwach auf der Brust.

Monika sprach sich entschieden dagegen aus:

„Ich finde es unglaublich, wie mit den Jugendlichen umgegangen wird, und ich bin nicht damit einverstanden! Für AUF Gelsenkirchen spreche ich mich entschieden dagegen aus, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Hier wird regelrecht einen behördlicher Teufelskreis organisiert: bei der Antragstellung wird den Leuten gesagt, sie können kein Geld bekommen, weil es keine Rahmenvereinbarung gibt; wenn ich dann hier die Erweiterung der Liste der Rahmenvereinbarungen beantragen will, verweigern Sie die Abstimmung. Damit lässt man diese Initiative ins Leere laufen!

Frau Ossowski hat ihren Ablehnungsantrag begründet damit, dass das im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien schon diskutiert worden sei. Eine fachliche Diskussion über die Qualität der entsprechenden Sommercamps wurde aber gar nicht geführt, sondern rein bürokratisch argumentiert. Es gab nur zwei Totschlagargumente: erstens die Verwaltung wird das schon alles richtig geprüft haben; zweitens der Verfassungsschutz, von dem jeder aus jüngster Erfahrung weiß, dass er ein auf dem rechten Auge blinder unkooperativer Saftladen ist!

Auf der Liste der Rahmenvereinbarungen steht zum Beispiel auch der Kinderschutzbund Gelsenkirchen - über den ganz Gelsenkirchen letzte Woche erfahren konnte, dass 40.000 € spurlos verschwunden sind und alle Mitarbeiter entlassen wurden. So jemand ist also geeignet, der REBELL mit seinem herausragenden Konzept soll nicht geeignet sein?

Den drei Petenten wurde mit Hinweis auf die Geschäftsordnung verwehrt, ihren gemeinsamen Redebeitrag gemeinsam zu halten. Erstens sagt die Geschäftsordnung das gar nicht aus und zweitens ist es unglaublich bürokratisch, so gegenüber Jugendlichen aufzutreten. Es hätte auch nicht länger gedauert, wenn der Redebeitrag zu dritt vorgelesen worden wäre.

In der Frankfurter Rundschau habe ich in dieser Woche einen sehr aufschlussreichen Artikel über die SPD in Horst gelesen. Nach dem, was ich über den Ausschuss gehört habe, wundere ich mich nicht mehr, warum die SPD demnach nur noch aus über 60-Jährigen und Lehrern besteht.“ Gelächter im Saal … Protest nur vom OB, der sich deutlich jünger präsentierte (Lehrer ist er aber trotzdem!)

Deshalb möchte ich dringend empfehlen, den Tagesordnungspunkt aufzunehmen und zu diskutieren.“

Nach dem Beitrag von Monika konnte Herr Heinberg von der CDU kaum an sich halten und ereiferte sich in Beiträgen, getragen vom Antikommunismus, man habe gerade erlebt, wie das ZK der MLPD wütend wäre, verstieg sich sogar zur „Sorge um verdeckte Parteienfinanzierung“ und spielte an auf Monikas „Ehemann“. Zum Sommercamp meinte er dann, „wenn es eine so gute Qualität habe, solle man sie doch durch objektive Zertifikate belegen“ – die gibt es ja längst!

Jürgen Hansen, Pirat, konterte den Tiraden von Hr. Heinberg. „Ich bin nicht Eurer Meinung und schon gar nicht zur verdeckten Parteienfinanzierung, das ist Blödsinn, die MLPD hat soviel Geld, dass sie auf so einen Zuschuss gar nicht angewiesen ist. Man muss an die jungen Leute denken, damit sie für eine kleine Mark auf das Sommercamp fahren können.“

Als der Oberbürgermeister nach weiteren Wortmeldungen fragte, meldete sich Lisa Gärtner, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL selbstbewusst von der Zuschauertribüne – sie hätte mit Sicherheit vieles dazu zu sagen gehabt, wenn sie nur gedurft hätte ...

Persönliche Erklärung

Monika hatte eigentlich keine Zeit mehr für eine Erwiderung – die Redezeit ist bekanntlich in der Tagesordnungsdebatte restriktiv begrenzt – sie gab dafür am Ende des TOP eine persönliche Erklärung ab: „Ich weise die haltlosen Vorwürfe der Parteienfinanzierung entschieden zurück, es geht nämlich um die Wahrnehmung des Rechts der Eltern, die das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen können! Das Sommercamp des REBELL ist selbst finanziert. In einem weiteren Punkt irrt sich Herr Heinberg – wie er eigentlich längst wissen müsste, bin ich seit Jahren nicht mehr mit Stefan Engel verheiratet. Darüber ist er nicht informiert? Das sehen sie mal, wie schlampig Ihr Verfassungsschutz arbeitet.“ Schallendes Gelächter bei den Besuchern und vielen Ratsmitgliedern!

Für den TOP stimmten AUF, Linke, J. Hansen/ Piraten, Herr Cirik/WIN

Finanzierung der Flüchtlingskosten – drängendes Thema wieder ausgebremst

Monika hatte aufbauend auf der Diskussion im Hauptausschuss entsprechend den Konsenspositionen dort den TOP und folgende Resolution beantragt:

„Die vollständige Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten an die Kommunen durch Bund und Land ist alternativlos!

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierungen auf, bei dem für den 8. Juli 2016 angekündigten Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung endlich tragfähige Vereinbarungen zu treffen, die einen vollständigen Ausgleich der Lasten der Kommunen für Unterkunft, Verpflegung und „Integrationsleitungen“ von Flüchtlingen gewährleisten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltungen, Hunderttausende Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe zeigen riesigen Arbeitseinsatz, Solidarität und Hilfsbereitschaft. Das muss seine Ergänzung in vorbehaltloser Bundes- und Landespolitik finden!

Der Rat der Stadt hält demgegenüber die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Gipfeltreffen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten für völlig unzureichend. Die bisher in Aussicht gestellten 2 Milliarden Euro und stärkere Beteiligung an den Kosten für unbegleitete Minderjährige sind natürlich notwendig, jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Bremer Präsident des Senates und Bürgermeister sowie derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonfernz, Carsten Sieling, schätzt realistisch die notwendigen Zuwendungen auf 8 bis 9 Mrd. Euro.

Gelsenkirchen steuert wie viele Kommunen aufgrund der ohnehin chronischen Unterfinanzierung des Haushaltes ohne diesen 100%igen Ausgleich auf ein Desaster zu. Nach dem Stärkungspakt sind daran beteiligte Kommunen trotz dieser absehbar dramatischen Situation zum Haushaltsausgleich gezwungen. Alle Handlungsmöglichkeiten laufen unter diesen Rahmenbedingungen auf die Wahl zwischen Pest oder Cholera hinaus: Erhöhung der Liquiditätskredite, Belastung der Steuerzahler, Leistungseinschränkungen usw. Alle Varianten sind für die länger in GE ansässigen Menschen völlig unzumutbar und würden nur den Hasstriaden rechter und faschistischer Populisten Auftrieb geben.

Es gibt keine Alternative zur 100 % Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten durch Bund und Land NRW.“

Gründe für AUF für dringlichen TOP

Optimal nutzte Monike zumindest ihre Redezeit für die Begründung, warum es hier um einen dringliches Tagesordnungspunkt handelt:

„Die Dringlichkeit dieses Tagesordnungspunktes ergibt sich aus zwei Faktoren:

Erstens waren bei Antragsschluss für die Rats-Tagesordnung die gravierenden Fakten aus der Mitteilungsvorlage zum Hauptausschuss noch nicht bekannt. Aus dieser Vorlage geht eindeutig hervor, welches Desaster auf die Haushaltssituation in Gelsenkirchen zukommt und welche einschneidenden, durchweg negativen Alternativen als Schlussfolgerungen anstehen.

Sowohl die Mitteilungsvorlage als auch die Diskussion positionierte sich eindeutig für den notwendigen hundertprozentigen Ausgleich der Flüchtlingskosten für die Kommunen.

Konsens war auch, dass die Aufforderung dafür an Bund und Land gerichtet werden müssen.

Der Rat der Stadt hat im August 2015 bereits eine Resolution dazu verabschiedet. Sie hatte jedoch den Tenor, alles ist zwar nicht ausreichend, auf gutem Wege. Das hat sich als Trugschluss erwiesen. Zudem hatten Sie damals die Forderung nach hundertprozentiger Erstattung nicht aufgenommen. Da dies heute Konsens ist, ist eine weitergehende Resolution unbedingt sinnvoll.

Zweitens wurde nach dem Scheitern der Gespräche am 26.6. inzwischen bekannt, dass morgen ein weiteres Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung stattfindet. Heute wird in der bundesweiten Presse deutlich, dass die Bundesregierung nicht von ihrer restriktiven Politik gegenüber den Kommunen abrückt. Die Stadt rennt in ein finanzielles Desaster, wenn sich das Gerangel um die Finanzierung der Flüchtlingskosten weiter so zuspitzt. Ich dachte zuerst ja, das sei ein Fortschritt, doch es ist letztlich die gleiche Zusage wie vorher und keine Verbesserung . Finanzminister Schäuble spricht inzwischen von der Bereitstellung von 8 Milliarden € - diese sollen aber in drei Jahren ausgezahlt werden!

Ministerpräsident Seehofer behauptet gegenüber der Frankfurter Rundschau glatt, dies sei die gemeinsame Haltung aller 16 Bundesländer.

Ich hatte Ihnen schon im Hauptausschuss den Vorschlag gemacht, dass von Ihrer Seite aus eine Resolution entworfen wird. Sie bestätigten, dass es auch in ihren Fraktionen diesen Vorschlag gegeben hat, sie sich aber letztendlich dagegen entschieden haben.

Es ist gerade nach den neuesten Meldungen jedoch unbedingt notwendig, dass die betroffenen Kommunen sich wirklich selbst zu Wort melden und deutliche Forderungen aufstellen. Die bisherige Vorgehensweise, dies lediglich über die kommunalen Spitzenverbände - mehr oder weniger deutlich – zu tun, hat sich als nicht ausreichend erwiesen.

Wenn Sie diesen Tagesordnungspunkt dennoch ablehnen, kann es für mich dafür nur zwei Gründe geben:

entweder weil sie sowieso alles ablehnen, was von AUF Gelsenkirchen vorgeschlagen wird. Das wäre ein völlig sachfremdes Vorgehen, das rein parteiegoistisch motiviert ist.

Oder Sie möchten sich gegen Ihre Bundesparteien, die ja die ganze Misere mit verursachen, nicht offen und klar positionieren. Die Entwicklung zeigt aber, dass man bei diesen mit Leisetreterei nicht weiter kommt.

Deshalb sehe ich die Dringlichkeit und die Notwendigkeit dieses Tagesordnungspunktes als unbedingt gegeben an.“

 

Kein wichtiges Thema war es für Dr. Pruin/SPD. Seine Ablehnung hätte kaum lapidarer ausfallen können. Es gäbe substanziell nichts Neues und man wolle die Verhandlungen abwarten. Das miserable Verhandlungsergebnis am nächsten Tag zeigt nur die verheereden Ergebnisse der Leisetreterei.

Für die Diskussion dieser wichtigen Frage stimmten die Fraktion der Linken und Monika – alle anderen dagegen.

Monika hat dazu folgende Pressemittteilung verfasst:

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Schlechter Beschluss: Zerstörung des Buerschen Grüngürtels

AUF stimmte wie auch Bettina Peipe strikt gegen die Bebauung des Waldquartiers – eine Enthaltung gab es von der Fraktion der Grünen und Martin Gatzemeier. Für den Bau des Waldquartiers stimmten SPD, CDU und der Pirat im Rat – ein großer Verlust für Gelsenkirchen wurde so beschlossen

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und des EM Halbfinales trug Monika die grundsätzliche Ablehnung von AUF Gelsenkirchen, dass Waldquartier zu bebauen, im Telegrammstil vor – sie hat mit AUF und gestützt auf Bürgerinnen und Bürger viele gewichtige Argumente dagegen vorgebracht:

 

„Erstens möchte ich verweisen auf die Petition „rettet den Buerschen Grüngürtel“, die nach kurzer Zeit (Stand 6.7.16) 440 Unterstützerinnen und Unterstützer fand.

2. Aus den Unterlagen zur Beschlußvorlage, und auch aus dieser Petition und Begründung wird deutlich, dass es ein sehr wertvolles Naherholungsgebiet ist und auch für Menschen aus Herten oder Herne, das widerlegt eindeutig das Argument, dass es sich gar nicht um ein wirkliches Freizeit Gelände handelt. Es ist Spazierweg, Ziel von Fahrradtouren. Ein Stück Lebensqualität!!! Wir hatten derartige negative Entwicklungen schon mehrfach, wie zum Beispiel bei der Norderweiterung BP.

Drittens bin ich der Meinung bin, dass wir dem weiteren Flächenverbrauch nicht tatenlos zusehen können. Alle Welt hat die Starkregen beobachtet, jeder hebt mahnend die Zeigefinger – und dann wird doch weiter gemacht wie bisher. Nach wie vor gehen in Nordrhein-Westfalen täglich 10 Hektar wertvolle Natur- und Freiraumfläche verloren. Dabei ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs bis zum Jahr 2025 auf ´Netto Null´ und eine entsprechende Zielsetzung im LEP eine zentrale Forderung der Naturschutzverbände“, so Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND.

4. Es wird argumentiert, dass es keine anderen innerstädtischen Flächen zur Bebauung gibt. Das liegt vor allem daran, dass kontaminierte Flächen nicht auf Kosten der Verursacher dekontaminiert wurden. Dadurch sind viele Flächen nach wie vor so hoch belastet dass man es dem hochpreisigen Klientel nicht zumuten kann, dort zu bauen. – siehe Bebauungsplan 428 zum Gelände ehemalige Zeche Westerholt.

5. Vermarktungserfolge sind ein einmaliger Erlös, haben also den Effekt, Tafelsilber zu verscherbeln, in diesem Fall muss man fast von Tafelgold sprechen.

6. Die Verbindung dieser Erlöse mit dem Einsatz im Stadtsüden ist ein verlockender Aspekt, aber ebenfalls grundsätzlich abzulehnen. Erstens muss für eine solche Stadtteilsanierung auf anderen Wegen Mittel Beschaffung möglich sein und zweitens ist dies ja nach Baugesetz gar nicht zulässig. Deshalb ist es wohl auch aus der Argumentation, zumindest der schriftlichen, weit gehend verschwunden.

7. Es ist sehr bedauerlich und nachdenkenswert, dass hier landwirtschaftliche Flächen zerstört werden, zumindest ist es der Schweinezüchter, der betroffen ist der über 16 % seines Geländes verliert und ein Drittel seines Bestandes abgeben muss, er kann das geforderte selbst hergestellte Futter nicht mehr ortsnah anbauen und wird an den Rand des Ruins gebracht wird. Wenn ich die Unterlagen richtig verstanden habe, hat er einen für mich völlig unverständlichen Pachtvertrag, nach dem er keine Ausgleichsfläche bekommt, für diesen Betrieb eine echte Katastrophe, meines Erachtens hätte man Entgegenkommen zeigen können, Ersatzflächen anbieten, statt sich auf den Umstand des Pachtvertrages zu berufen.“

 

Statt Aufklärung - weitere Vertuschung im jugenpolitischen Skandal in GE

Wie wird ein unliebsames Thema vom Tisch gebracht? Wie löst man einen Ausschuss auf, der zur Aufklärung dienen sollte, letztlich aber zum „Aufklärungsverhinderungsausschuss“ wurde? Wie wird Aufklärung verhindert, die Unangenehmes zutage fördern könnte? Darin war die Ratssitzung ein Lehrbeispiel. Der Antrag von Jürgen Hansen zur Auflösung des Ausschusses stand schon länger auf der Tagesordnung – dann aber kamen buchstäblich bis fast zur letzten Minute ab einen Tag vor der Ratssitzung dicke Packen Unterlagen fast im Stundentakt, in einem unglaublichen Schweinsgalopp, zum Abschlussbericht des Aussschusses, der zum Thema im Rat wurde.

AUF lehnt den Abschlussbericht ab und stimmt Auflösung zu!

Zu begrüßen ist jedoch, dass dreiseitige Stellungnahmen mit abweichenden Meinungen alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger – beigefügt werden konnten.

Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete AUF Gelsenkirchen“, hat sich mit dieser Stellungnahmen positioniert zur Ratssitzung am 07.07.16: Link zur Stellungnahme von Monika Gärtner-Engel zum Abschlussbericht des AFJH einfügen

Am Rednerpult wurden zum Teil fast unerträgliche lange Beiträge mit wenig Essenz gehalten, allen voran von Dr. Haertel/SPD, der eine gefühlte Stunde lang referierte. Er sprach vom versuchten Missbrauch als Kampfinstrument durch andere Fraktionen und beklagte den Imageverlust für Gelsenkirchen.

Darauf ging Monika in ihrem Wortbeitrag ein:

„Nicht einen Cent und eine Minute sind es weiter wert, um diesen Ausschuss weiter aufrecht zu erhalten. Zum angeblichen Imageschaden halte ich Ihnen entgegen: Es sind nicht die anderen, nein, Ihre Parteimitglieder Wissmann und Frings, Sie selbst haben diese Situation zu verantworten, wenn ein schlechtes Image der Stadt entstanden ist, niemand sonst.

Allerdings muss ich einem Satz von Herrn Dr. Haertel Recht geben, nämlich der Satz ist „Es ist nicht einfach ein Jugendamtskandal“. Es ist tatsächlich ein jugendpolitischer Skandal, der verschiedene Seiten hat, er hat den Aspekt des Jugendamtsskandals, er betrifft den Skandal von Sankt Josef, den Kinderschutzbund. Ich behaupte, die Art und Weise, wie mit den rebellischen Initiativen hier in Gelsenkirchen umgegangen wurde im Zusammenhang mit dem Sommercamp – das ist die Kehrseite der Medaille der Jugendpolitik, die hier gemacht wird. Und gerade aus diesem Grund hat dieser Ausschuss auch nicht erbracht, was seine Aufgabe war. Wie Albert Einstein treffend formulierte „Man kann nicht ein Problem mit der selben Denkweise lösen, durch die es entstanden ist“. Das trifft hier zu! Wenn man so mauert, wie es in diesem Ausschuss auch durch die Art und Weise des Abschlusses passiert, muss man sich nicht wundern, wenn man juristische Niederlagen erleidet und regelrechte Ohrfeigen vor Gericht bekommt! Das ist das logische Ergebnis, für das man selber volle Verantwortung trägt.

Meiner Meinung nach gab es eine sehr bedauerliche Entwicklung in dieser Angelegenheit. Anfangs, nach Bekanntwerden des Skandals in der Monitor-Sendung, wurde völlig berechtigt – in der Hinsicht stimmte ich dem Vorgehen des Oberbürgermeisters vollkommen zu - sofort eine Sondersitzung einberufen, es folgten mehrere Sondersitzungen des Rates, des Ausschusses. In dieser Zeit wurde alles Wesentliche ans Licht gebracht.

Die große Wende kam in dem Moment, als in einer quasi Nacht und Nebel-Aktion der Auflösungsvertrag für Wissmann beschlossen wurde. Das war ein Wendepunkt, und er für mich nur dadurch erklären, dass Herr Wissmann gesagt hat, Leute jetzt lasst mich endlich in Ruhe, sonst werde ich aus dem Nähkästchen plaudern, ich kenne ja auch noch diesen oder jenen Vorgang oder Person … da wurde meiner Meinung nach umgeschwenkt und ab da wurde nichts mehr wirklich aufgeklärt. Die ganze Methode wie die Ablehnung der Akteneinsicht von der Fraktion der Linken, die Ablehnung meiner Anfrage auf Akteneinsicht, der Schutz von Mitarbeitern vor dem Befragungs-Stress, dass sie vor dem Ausschuss aussagen sollten, und nicht zuletzt die nicht anonymisierte Befragung im Referat Bildung und Erziehung - all das trug dazu bei, dass nichts dabei herauskam.

AUF ist bekanntlich schon vorher aus dem Ausschuss ausgestiegen, weil diese Mühe sich nicht mehr lohnte – das hat sich als völlig treffend erwiesen.

Für mich bleibt als Fazit als Wichtigstes eine Kinder- undJugendpolitik in Gelsenkirchen zu stärken, die Kinder und Jugendliche auch dazu erzieht bzw. ermutigt, ihren rebellischen Geist zu entwickeln, klar und selbstständig zu denken, ihren Weg zu gehen, und solche Vorgänge nicht mit sich machen zu lassen, aufzuklären, wenn es Mauscheleien gibt - eine solche Kinder und Jugendpolitik muss entschieden gestärkt werden.“

Wahl der neuen Bildungsdezernentin

AUF hat für die Wahl von Frau Annette Berg gestimmt und gratuliert der frisch gewählten Beigordneten für Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Intergration herzlich zu ihrer Wahl. Sie ist von Essen nach Gelsenkirchen gekommen und trat ihr Amt an ohne lange Rede, aber mit den offenen Worten „Kompetenz, Transparenz und Kooperation werden uns zusammenführen“. Sie bekam von AUF eine Karte und einen kleinen Blumenstrauß, ebenso wie der - von AUF nicht gewählte - Kandidat David Fischer, der von den Grünen nominiert worden war. Für seine Kandidatur machten sich die Fraktionen der Grünen und CDU stark. Für AUF sind Kompetenz und offene Zusammenarbeit wichtige Kriterien, und nicht antikommunistische Tiraden, wie sie uns von Herrn Fischer leider aus dem Ausschuß bekannt sind. Deshalb bekam er eine Karte mit dem Spruch von Thomas Mann „Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“

Vorgeschmack auf die Sperrklausel

Ein echter Hammer ist die – einzig von AUF entschieden abgelehnte - Erhöhung der Gelder für Fraktionen. Sie können nun auswärtige Klausurtagungen machen, wogegen allein ja nichts einzuwenden ist. Aber sie haben genügend Geld in ihren Fraktionen, um das selbst zu finanzieren. 892.900 € Fraktionsgelder im Jahr sollten dafür reichen! Per Ratsbeschluss können sie nun aber bis zu 100 Euro pro Person Übernachtungskosten abrechnen plus Verpflegungskosten bis zu max. 24 Euro, dazu Anfahrtskosten, Parkgebühren. Und das soll sparsam und wirtschaftlich sein?! In den Nachteil gesetzt werden Einzelmandatsträger und Gruppen. Ein skandalöser Beschluss: Monika kritisierte die gewollte Ungleichbehandlung als vorweggenommene Sperrklausel, auch wenn sie mit den Richtlinien des Landes NRW übereinstimmen. Die Mehrkosten werden im städtischen Haushalt zu Buche schlagen.

Wachstumsbedarf bei bürgerschaftlichen Initiativen!

Thema im Rat war das Verfahren mit bürgerschaftlichen Initiativen. Einstimmig wurde es per Ratsbeschluss verbessert, dazu gehören die Überarbeitung des Online-Formulars, Verbesserung der Eingangsbestätigung, des Controllings. Vorwegschicken muss man, dass es die Bürgerinnen und Bürger eben nicht leicht haben, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Der oft bürokratische Umgang, die mageren Erfolge, die sie dadurch erreichen, entmutigen viele. Die Zahl der Bürgeranregungen und -beschwerden könnte viel höher sein! Durchschnittlich sind es gerade mal 11 im Jahr. Sie werden im Rat und in den Ausschüssen behandelt. Aber wie oft heisst es dann „Die Anregung wird zurückgewiesen.“

Viel mehr Bürgereingaben werden als Beschwerde direkt an den OB gerichtet. Aus anderen Städten wissen wir, dass Bürgerfragen viel unkomplizierter eingebracht werden können, sie in die Debatte einbezogen werden, und damit das politische Geschehen einfacher mit gestalten können.

Monika ging darauf ein, dass es hier seitens der Verwaltung zwei Wege gibt, wie Bürgeranregungen- und Beschwerden genutzt werden. Ein positives Beispiel ist die Freifunkinitiative von Herrn Niski, der – nachdem es zunächst einen Fehler gegeben hatte - Rederecht bekam und in die Diskussion einbezogen wurde… Als echtes Negativbeispiel knüpfte sie an die jüngste Erfahrung an: die Antragsteller, die eine Eingabe für die Anerkennung des Sommercamps für Fördergelder eingereicht hatten, wurden regelrecht brüskiert und ihr Anliegen mit der sogenannten „demokratische Mehrheit“ abgeschmettert und jede Diskussion mit den Petenten abgewürgt.

Viele interessante Fakten

ergeben sich immer wieder aus Anfragen und Antworten darauf.

Diesmal fragte Monika nach den gesetzlichen Neuerung für den Freifunkt und ihren Auswirkungen z.B. auf die Freifunkinitiative.

Bäderkonzept - Anfragen und Antworten aufschlussreich

Zu den personellen Konsequenzen zum Bäderkonzept hatte Monika am 02.06.2016 nachgefragt, welche personellen Konsequenzen sich aus den derzeitigen Überlegungen zum Bäderkonzept ergäben und ob eine Zusage seitens der Stadtwerke geplant sei, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde.

Dazu kam jetzt die Stellungnahme der Verwaltung:

„Die Diskussionen und Planungen zu möglichen Modellen zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft in Gelsenkirchen sind noch nicht abgeschlossen. Bei der Modellentwicklung sollen die Belange der Gelsenkirchener Bevölkerung und der Beschäftigten der Bädersparte angemessen berücksichtigt werden. Es ist das Verständnis aller Beteiligten, dass die Umsetzung eines Konzeptes ohne betriebsbedingte Kündigungen der derzeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen soll.“

Diese Zusage ist auf jeden Fall zu begrüßen und muss auch eingehalten werden!

 

Zweite Frage betraf die Ergebnisse aus dem Treffen des Aufsichtsrates der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH am 18. Mai 2016 bezogen auf das sogenannte Bäderkonzept, welche Ergebnisse daraus resultieren und wann beabsichtigt ist, Rat, Ausschüsse und Öffentlichkeit in geeigneter Weise darüber zu informieren.

Monika kritisierte als sehr befremdlich, dass der Rat das Bäderkonzept der Altenburg GmbH immer noch nicht vorliegen hat. Sie fragte: Wann wurde es an die Ratsmitglieder weitergegeben werde und ob es geplant sei, in der nächsten Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusssitzung und gegebenenfalls Ratssitzung das Bäderkonzept auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung:

„Die Unternehmensberatung Altenburg hat ein Bedarfskonzept vorgelegt, welches einen Sollzustand für die Stadt Gelsenkirchen aufzeigt, das aber ausdrücklich keine Bäderkonzeption im eigentlichen Sinne ist, wie mit dem Ist-Zustand der Gelsenkirchener Bäder verfahren werden sollte. Das Bedarfskonzept wurde unabhängig von den bestehenden Kapazitäten erstellt. Über die Eckpunkte des Bedarfskonzeptes wurde der Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss bereits in seiner Sitzung am 10.02.2016 (Drucksache Nr.14-20/2640) informiert.

Die Geschäftsführung der Stadtwerke ist aufgefordert, ein zukunftsfähiges Bäderkonzept zu erstellen, welches den mittel- und langfristigen Anforderungen der Anspruchsgruppen gerecht wird. Angesichts der vielfältigen Interessenlagen wurde eine aktive Einbindung der Öffentlichkeit, Schulen und der Vereine eingeleitet.
Die sich daraus ergebenden Anregungen, Vorschläge und Meinungen werden in die Beratungen der Gremien und Arbeitsgruppen der Stadtwerke und die politische Beratung und Beschlussfassung einbezogen. Eine Ratsbefassung ist vorgesehen.
Über die weitere Entwicklung wird der HFBP regelmäßig informiert.“