Von Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus

Erfreulicherweise hat nun der Stadtrat seine Unterstützung für den Kampf um die Arbeitsplätze bei Vaillant zugesagt.
Seit langem setze ich mich im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus gegen die drastische Arbeitsplatzvernichtung in Gelsenkirchen ein. Wie mit einigen Initiativen von mir im Ausschuss umgegangen wurde, will ich der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.

1. Zuerst muss man sagen, dass seitdem Dr. Schmitt Wirtschaftsdezernent ist, und seit der Kommunalwahl, über drohende Betriebsschließungen oder Arbeitsplatzabbau im Ausschuss kaum noch informiert bzw. diskutiert wurde. Das war bei dem früheren Dezernent Herrn Hampe noch anders, er war da relativ aktiv und informierte frühzeitig, z.B. bei Scheuten solar.
So war der Ausschuss über die Insolvenz bei Stauffenberg in Rotthausen (Ende 2014) erst hinterher informiert, ebenso bei der Fleischfabrik Aldenhoven in Heßler. Auf Nachfrage sagte die Wirtschaftsförderung, sie habe es ja auch erst aus der Zeitung erfahren. Auf einen kritischen Einwand von mir (auch der CDU), dass die Wirtschaftsförderung offensichtlich nicht am Ball ist, und hier engere Warnsysteme und Kontakte nötig sind, sagte Dr. Schmitt lapidar: „es gibt tausende Unternehmen in Gelsenkirchen, da können wir nicht zu allen Kontakt halten.“
Für ihn liegt das Interesse fast nur auf der Förderung von Unternehmen und Unternehmensansiedlungen, er sonnt sich in Imagekampagnen wie jetzt „mit uns wird’s was“, wofür 470000 Euro ausgegeben wurden. In der WAZ vom 2.10. äußerte er eine recht zynische Meinung zur Arbeitslosigkeit, wenn er sagte: Gelsenkirchen ist „vom Arbeitskräftemangel längst nicht so betroffen wie andere Regionen“.

2. Aus meinen Notizen zur Sitzung vom 23.10.2014, zur Diskussion über Aldenhoven:
„Die CDU hatte richtigerweise das Thema Verlagerung der Fleischfabrik Aldenhoven (160 Arbeitsplätze) auf die Tagesordnung gesetzt, und kritisierte, dass darüber im Ausschuss nicht berichtet worden war. Die Wirtschaftsförderung sagte, sie hätte davon nichts gewusst. Herr Wöll/CDU antwortete, dass man dem nachgehen muss, dass man aus so einem Fehler lernen muss. Daraufhin warfen die SPD-Vertreter ihm heftig vor, er würde die Wirtschaftsförderung „heruntermachen“, die wäre doch nicht schuld am Verlust der Arbeitsplätze (was niemand gesagt hat), da wäre eben nichts zu machen.
Ich verteidigte das Anliegen von Herrn Wöll, kritisierte die Demagogie, und dass die Wirtschaftsförderung den Ausschuss informieren muss; wenn dann kann politisch etwas gemacht werden durch öffentliche Aufmerksamkeit und Druck. Darauf ereiferte sich Herr Dupont/ SPD, es könne ja nicht mein Ernst sein, dass der Ausschuss Interna aus dem Betrieb an die Öffentlichkeit bringt (was ebenfalls niemand gesagt hat), und verstieg sich dazu zu sagen, solche Entwicklungen sollten innerhalb des Ausschusses bleiben. Berechtigterweise sagte dann Herr Oehlert/ CDU, es muss die Kommunikation gegenüber den Ausschussmitgliedern viel effektiver laufen, über sowas müssen wir sofort informiert werden, nicht aus der Presse und erst bei der nächsten Sitzung.

3. Zur Sitzung am 17.9.2015 beantragte ich rechtzeitig einen Tagesordnungspunkt zur Umstrukturierung bei BP, wegen der Folgen aus der Übernahme des 50%-Anteils von Rosneft, weil erfahrungsgemäß bei solchen Vorgängen Arbeitsplätze in Gefahr sind, und dazu auch jemand von BP einzuladen.
Das wurde von Herrn Dupont für die SPD-Fraktion vehement abgelehnt. Sinngemäß sagte er: „BP ist ein multinationaler Konzern, die wissen was sie tun. Wir haben ja hier keine Planwirtschaft.“ (was dieser Ausfall sollte blieb sein Geheimnis). Es sei nicht Aufgabe des Ausschusses, sich um so etwas zu kümmern. Wenn es da Probleme gäbe, gäbe es im Betrieb Personalräte, da bräuchten wir die Linken nicht.
Ich kritisierte diesen Beitrag, und dass er den Aufgaben des Ausschuss widerspricht, wo es nämlich sehr wohl eine festgelegte Aufgabe ist, sich mit Unternehmen in der Krise bzw. mit Problemen zu befassen. Darauf gab es keine Antwort.
Auf meine anschließend gestellte Anfrage bekam ich am 12.11. Antwort von der Wirtschaftsförderung. Die Presseprecherin von BP Europe, Frau Hansen hatte eine Antwort geschickt. Die allerdings meine Sorge nicht beheben konnte.

4. Auf meine Anfrage zu bedrohten Arbeitsplätzen in Gelsenkirchen durch die geplanten Zechenstillegungen zitierte die Wirtschaftsförderung am 18.6.2015 eine Antwort der Ruhrkohle AG (RAG), dass Beschäftigte von der Zeche Auguste Viktoria (Marl) zur Zeche Prosper (Bottrop) verlegt werden, und alles sozialverträglich ablaufen wird; weil alle, die nicht in Rente können, in eine Mitarbeitergesellschaft kommen, so dass keine Gelsenkirchener arbeitslos würden. Wer soll dieses Märchen der RAG glauben??
Ich habe dann noch nachgefragt, wieviele Gelsenkirchener denn bei Auguste Viktoria und Prosper arbeiten, denn das war in meiner Anfrage enthalten. Ich wusste, dass OB Baranowski solche Zahlen z.B. mal in Bezug auf Opel genannt hatte. Von der Wirtschaftsförderung wurde mir nun geantwortet, das würde die RAG nicht rausrücken wegen Datenschutz. Meiner Meinung nach ist es doch schwer vorzustellen, dass die Stadt da nicht rankommt! Allein es fehlt das Interesse.
Schon am 15.3.2012 war ein Dringlichkeitsantrag von mir im früheren Ausschuss AWL (Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften) zur Tagesordnung „Auswirkungen des neuen Tarifvertrags im Bergbau für die Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen“ durch die SPD-Fraktion abgebügelt worden. Daraufhin hatte ich eine Anfrage gestellt.

5. Am 6.2.2014 war eine Antrag von mir im AWL zur Tagesordnung „Insolvenz der Gewürz-Manufaktur Fortkamp & Wiegers“ durch die SPD abgebügelt worden, wo der frühere Besitzer da war, und über kuriose Vorgänge in diesem Zusammenhang berichten wollte. Bei "Fortkamp & Wiegers“ hatten mehrere behinderte Menschen gearbeitet. Herr Schäfer / FDP sagte damals unverfroren, es gäbe hunderte Insolvenzen im Jahr in Gelsenkirchen, wir könnten uns nicht mit jeder befassen. Ich hatte eine Pressemitteilung gemacht, die auch veröffentlicht wurde.

Glückauf!