Sofortige Beantwortung der Anfragen von AUF!

Die Meldungen in den Medien geben einen Teil dessen wieder, dass für die Menschen in Gelsenkirchen die Folgen der Unwetterkatastrophe noch lange nicht vorbei sind, wie die noch nicht begehbaren Friedhöfe oder Naherholungsgebiete. Die Mitarbeiter von Gelsendienste schieben zig Überstunden, 4000 Bäume müssen noch begutachtet werden ...

Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF: „Esist mir völlig unerklärlich, wie der Rat den Antrag von AUF auf Befassung damit sogar auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben konnte. Das geht an der Lebensrealität der Menschen völlig vorbei! Schon bei der ersten Ratssitzung hatte ich einen Sachstandsbericht gefordert zu Ausmaß und Folgen der Unwetterkatastrophe, zu notwendigen Konsequenzen u.a. für Hilfen und Beratung der Bürgerinnen und Bürger. In solch einer Situation kann der Stadtrat nicht tagen, ohne zu den durch die Unwetterkatastrophe aufgeworfenen Problemen der Menschen Stellung zu nehmen.

Die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU sahen es nicht als den richtigen Zeitpunkt, darüber zu diskutieren. Gegen die Stimmen von AUF, Linken und Piraten wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen. Ein Armutszeugnis für die Ratsmehrheit: Während die ganze Stadt beschäftigt ist mit den Folgen des Unwetters, leistet sich der Rat mit der 2. Sitzung eine ganze Runde Selbstbeschäftigung mit der Verteilung von Ämtern und Posten!

Bis heute wird das Thema von der städtischen Politik auf die lange Bank geschoben. Weder wurden die Stadtverordneten in irgendeiner Weise über all die aufgetretenen Probleme informiert, noch wurde bisher meine Anfrage vom 16. Juni im Rat der Stadt beantwortet, in der ich viele detaillierte Fragen zum Ausmaß und zu den Konsequenzen aufgeworfen hatte. Das habe ich heute in einem Brief an OB Baranowski beanstandet!“

Solch eine schleppende Reaktion finde ich völlig unangemessen. Längst müsste geklärt werden, welche finanzielle Unterstützung v.a. aus Bundes- und ggf. EU-Mitteln nötig ist und ein Forderungskatalog für ein Hilfsprogramm von Bund und Land ebenso wie die Fragen der Wiederaufforstung diskutiert werden.

Die Auswirkungen der drohenden Klimakatastrophe auf das städtische Klima, die rasche Beseitigung der Schäden und das dazu nötige Personal und Equipment, und Maßnahmen zur Wiederaufforstung müssen dringlich beraten werden, wie auch Rat und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger bei Problemen in der Behebung privater Schäden.