Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen zu Angriffen der faschistischen Pro NRW gegen Frau Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, und dem Ermittlungsverfahren der Abteilung Staatsschutz

Am 16.06.2014 fand die erste Sitzung des neuen Rates nach den Kommunalwahlen statt. Unmittelbar vor der Sitzung protestierten ca. 30 Menschen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, WIN, AUF, ja sogar FDP auf Initiative der Jusos vor dem Hans-Sachs-Haus gegen den Einzug von Pro NRW u. a. ultra Rechter in den Rat.. Während der Ratssitzung fand Herr Oberbürgermeister Baranowski eindeutige Worte gegen Pro NRW.

Im Rat hielt Frau Monika Gärtner-Engel an den vielen passenden Stellen zwei Plakate hoch – eins mit der Aufschrift Nazis raus – und eines mit einem im Internet kursierenden Photo von Herrn Hauer. Noch während des Rates rief Hauer die Polizei - laut Oberbürgermeister Baranowski ein einmaliger Vorgang – um Strafanzeige gegen Frau Gärtner-Engel zu erstatten.

Am 19.6.2014 erhielt Frau Monika Gärtner-Engel von dem Rechtsanwalt Markus Beisicht, dem Vorsitzenden von Pro Köln und Pro NRW, ein Schreiben im Auftrag seines Mandaten Hauer. Darin wird sie der „Verletzung des Urheberrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ beschuldigt. Bis zum 27.6.2014 sollte sie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben: „Es ab sofort zu unterlassen, die nachfolgenden urheberrechtlich geschützten Fotos unseres Mandanten zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wie nachfolgend wieder gegeben.“ Für den Fall der Zuwiderhandlung hätte ich jedes mal 5.100.- € an Hauer zu bezahlen und sollte auch gleich die Kosten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts in Höhe von satten 887,03 € erstatten.

Am 25.06.2014 erhielt Frau Monika Gärtner-Engel eine Vorladung der Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen. Darin wurde sie wieder des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz bezichtigt, diesmal aber zusätzlich groteskerweise des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Bleibt zu ergänzen, dass die Frist zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung inzwischen verstrichen ist und Frau Monika Gärtner-Engel am 3.7.2014 - nach Information des Oberbürgermeisters - den Rat der Stadt über alle diese Vorgänge informierte.

Dieses Ermittlungsverfahren muss sofort eingestellt werden!

Verbot aller faschistischen Organisationen.