Diskussionsrunde des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes / Linke äußerten sich nicht

Rund 60 Besucher kamen zur Diskussionsrunde des „Paritätischen“ zum Thema „Soziales zählt“ in die Flora am Dienstag, den 6.5.14. Auf dem Podium nur Vertreter der in Fraktionsstärke im Rat vertretenen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP und BBG). Bis auf Ralf Hermann (BBG) eine „ganz große Koalition“, in ihren Äußerungen kaum zu unterscheiden. Alle tun ihr Möglichstes, alle wollen das Beste

- sowohl beim Thema Arbeitsmarkt als auch bei der Inklusion und natürlich der Jugendhilfe. Dazu musste die Realität etwas „geschönt“ werden.
So wurde die Arbeitslosigkeit mit 15,6 Prozent in GE (offiziell) angegeben, rechnet man aber alle Aufstocker, Minijobber und Leuten in Maßnahmen dazu, kommt man auf über 35 Prozent. (Korrektur ein eigener Sache: Es war nicht richtig, Aufstocker und Minijobber als Arbeitslose zu rechnen – Entschuldigung an alle Betroffenen, die hart für ihr Geld arbeiten müssen – 35 Prozent ist die Zahl aller Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, also Beschäftigte, die vom Lohn für ihre Arbeit nicht leben können.)
Neue Firmen müssten angesiedelt werden, Gelsenkirchen müsse attraktiv werden – was darauf hinausläuft, den Firmen alle Vorteile und Subventionen einzuräumen auf Kosten der Steuerzahler und der Beschäftigten. Haben die Firmen dann alles ausgeschöpft, ziehen sie weiter wie z.B. Nokia von Bochum nach Rumänien und dann weiter von Rumänien nach …
AUF Gelsenkirchen geht von den Interessen der Beschäftigten aus, fordert Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und unterstützt aktiv den Kampf der Belegschaften um jeden Arbeitsplatz. Mein Vorschlag, dass die Stadtverwaltung beispielhaft mit der Arbeitszeitverkürzung vorangehen solle, stieß bei den sogenannten „Spitzenpolitikern“ eher auf ein müdes Lächeln, Ob Baranowski ließ sich gar zum unsachlichsten Kommentar des frühen Abends hinreißen in dem Sinne, wenn die MLPD (die ja bei den Kommunalwahlen gar nicht kandidiert und auch nicht gesprochen hat!) ihre Konten freigeben würde, würde er sofort die Arbeitszeitverkürzung in seiner Verwaltung einführen. Immerhin schimmert die Einsicht durch, dass die Arbeitszeitverkürzung was bringen würde.
Alle Podiumsteilnehmer betonten ihre Entschlossenheit, die Gelder für die Jugendhilfe im nächsten Jahr nicht zu kürzen. Nur die Frage, ob diese denn überhaupt das Nötigste abdecken, stellte niemand. Immerhin leben in Gelsenkirchen 40 Prozent der unter 6 Jährigen von Hartz IV mit steigender Tendenz und auf einen Ausbildungsplatz kommen 2,1 Bewerber. Es geht hier um mehr: Gelsenkirchen muss wieder lernen zu kämpfen für Arbeits- und Ausbildungsplätze, gegen Armut und Hartz IV.
Pfarrer Heisig und auch andere Beiträge aus dem Publikum lüfteten den „Einheitsschleier“, forderten eine klare Positionierung und Kampfgeist gegen das Ausbluten der Kommunen durch die Berliner Koalition. Wer auf Linkspartei hoffte, wurde enttäuscht: Es waren zwar einige von ihnen im Publikum, aber gesagt hat keiner was! Wenn das kein Signal für den Rat ist?!