Leserbrief zu „Freifunknetz stößt noch an Grenzen“

Gut dass es die Freifunkinitiative gibt. Nicht gut fand ich als Besucherin des Rates, wie mit der Initiative von Herrn Niski umgegangen wurde! Erstens lehnte die Stadtverwaltung zuerst seinen Antrag zur Förderung freier Netze ab. Zweitens bekam er erst auf Geschäftsordnungsantrag von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF, das ihm zustehende Rederecht. Als er endlich – gegen Ende der Diskussion – selbst etwas sagen durfte, bestätigte er die Kritiken (die vorher schon Frau Gärtner-Engel aufs Tapet gebracht hatte): Er war über Zeit und Ort der Sitzung nicht informiert, auch nicht über die Stellungnahme der Verwaltung zu seinem Antrag, und er wurde nicht darauf hingewiesen, dass er zu seiner Anregung gehört werden kann. Erfreulich, dass die Stadtverwaltung „die Kurve kriegte“, zügig den Antrag noch einmal zu befassen. Wirklich zufrieden sein kann man mit dem Umgang mit dieser bürgerschaftlichen Initiative aber nicht!

Unser Bericht

Sowohl Hauptausschuss als auch Ratssitzung waren wieder ein voller Erfolg für  AUF  Gelsenkirchen. Unsere Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel beantragte wichtige Themen für die Tagesordnung, wie die Städtepartnerschaft mit Kobane, einen Bericht zu den Polizeieinsetzen mit tödlichem Ausgang, zur Diskussion zum Sperrbezirk beziehungsweise gegen ein „Verrichtungsgelände“  für Prostitution in Gelsenkirchen. Dazu gab es Debatten und die anderen Fraktionen  waren herausgefordert. Monika Gärtner-Engel punktete vor allem mit ihrer Rede gegen die Einführung einer 3 % Sperrklausel,

Ein Zeichen für die Anerkennung des Siegs für Freiheit und Demokratie!

Kurdish protests against Kobane siege in Bologna-Italy

AUF hatte diesen Antrag an den Rat gestellt - zur Unterstützung eines erfolgreichen Kampfes und für die Stärkung der Verbundenheit und Solidarität. Die Chance auf ein solches Zeichen wurde vertan, der Antrag gleich mit den Stimmen von  SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung gestrichen. Eine offene Ablehnung der Solidarität wollte keiner sich zum Vorwurf machen lassen. Dem Antrag wurde einerseits Anerkennung aller Parteien gezollt, um dann aber wortreich Begründungen für die Ablehnung zu liefern.

Rückblick: Am Neujahrstag ein Polizeieinsatz mit Todesfolge im Stadtteil Bismarck, am 13.1.15 wurde ein Mann in Rotthausen erschossen im Einsatz von Spezialkräften. Im ersten Fall berichteten Anwohner von total aggressiver Polizei, die das Opfer wie Vieh behandelt habe, im zweiten wurde ein psychisch kranker Mann, der seinen Freitod zuvor schon schon auf „WhatsApp“ angekündigt hatte, erschossen. Dazu hatte AUF einen Sachstandsbericht im Rat gefordert - doch SPD, Grüne, CDU forderten einhellig die Absetzung von der Tagesordnung und verwiesen auf den Polizeibeirat.

Redebeitrag auf der Ratssitzung am 19.02.2015 von der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel

Wahlen 2

Seit ich von diesem Tagesordnungspunkt gehört habe,  frage ich mich, warum Sie sich das antun? Klar, es ist wohl eine zentral verordnete Kampagne von Ihren vorausschauenden Parteispitzen, das jetzt in Angriff zu nehmen. Aber das Ganze ist so unübersehbar darauf ausgerichtet, ihnen unliebsame Kritiker vom Hals zu halten, dass es schon geradezu peinlich ist.