160817 Protest der Flüchtlinge c

Glücklichen Gesichtern begegnete man beim 12. Jubiläum der Montagsdemo! Ob erfolgreiche Familienzusammenführungen oder mehrere Hundert langerwartete Erstinterviews – das Ausländeramt scheint sich nach den heftigen Protesten schwer ins Zeug gelegt zu haben“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen nach den Gesprächen mit vielen Flüchtlingen, die gemeinsam mit der Montagsdemo feierten.

Am 22.7.2016 fand auf Einladung von Stadtdirektor Dr. Manfred Beck ein engagiertes, produktives Treffen zur Diskussion der Problematiken im Ausländeramt GE statt. Beteiligte waren neben Dr. Beck Frau Heike Born-Heuser und Herr Wensing, drei Delegierte einer kritisch-kämpferischen Flüchtlingsinitiative in Gelsenkirchen sowie Monika Gärtner-Engel und Ulja Servay von AUF Gelsenkirchen. Letztere hatten die teils untragbaren Zustände am Ausländeramt (die WAZ berichtete) in den letzten Monaten kontinuierlich thematisiert und gemeinsam mit Betroffenen nach Lösungen gesucht. Ein von AUF Gelsenkirchen initiiertes Treffen mit 70 TeilnehmerInnen am 16.7. im Treff International hatte ein "Manifest" von 24 Kritikpunkten und Anregungen erarbeitet. Die Montagsdemo am 18.7. hatte mit 250 Beteiligten die Forderungen unterstrichen. Nach der Einladung von Dr. Beck an drei VertreterInnen der Flüchtlinge wurden in einer weiteren Versammlung am 20.7. Mohamed Ayman Al-Homsi aus Damaskus, Hammed Alfares aus Al Hassaka und Admir Lala aus Albanien zu Delegierten gewählt. Mit von der Partie war auch der 10-jährige Anas, der während der Flucht von seinen Eltern getrennt wurde und sehnlichst ihre Einreise erhofft.

Refugee-CampDie so genannte befriedigende Einigung (Horst Seehofer) zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten in der Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist katastrophal. Für drei Jahre sollen acht Milliarden Euro vom Bund an die Länder ausgezahlt werden. Realistischerweise hatte der Bremer Ministerpräsident und amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Carsten Sieling jährlich 8-9 Milliarden pro Jahr gefordert, damit die Bedürfnisse - auch der Kommunen - einigermaßen befriedigt werden können. „Die aktuelle „Einigung“ führt in ein totales Desaster, vor allem der kommunalen Haushalte,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
Dementsprechend hatte Monika Gärtner-Engel für AUF Gelsenkirchen für die Ratssitzung, die am Tag vor der "Endrunde" der Verhandlungen stattfand, eine Resolution in den Rat eingebracht. Sie enthielt lediglich in der vorherigen Sitzung des Hauptausschusses erreichte Konsens-Positionen. So hieß es in der vorgeschlagenen Resolution:
„Die vollständige Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten an die Kommunen durch Bund und Land ist alternativlos! Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierungen auf, bei dem für den 8. Juli 2016 angekündigten Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung endlich tragfähige Vereinbarungen zu treffen, die einen vollständigen Ausgleich der Lasten der Kommunen für Unterkunft, Verpflegung und „Integrationsleitungen“ von Flüchtlingen gewährleisten.“
Doch wie schon ritualhaft gewohnt sind die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien nicht bereit zu einer klaren Positionierung des Rates gegenüber ihren Bundespolitikern. „Dr. Pruin schlug wieder einmal vor, abzuwarten was die Verhandlungen ergeben! Wohin jedoch die Leisetreterei gegenüber den Verursachern in Bund und Land führt, das zeigt die jetzt erreichte Vereinbarung. Es soll dann nur bitte anschließend niemand Krokodilstränen weinen über die Probleme im Haushalt,“ so Monika Gärtner-Engel.

...von Klaus Schulz, Rechtsbrecher seien in den meisten Fällen Zuwanderer mit Migrationshintergrund

Warum schürt Herr Schulz Ängste vor angeblich kriminellen Flüchtlingen?

Die Worte von Hr. Schulz halte ich für ebenso falsch wie gefährlich. Ich warne davor, solche Ängste zu schüren. Sie sind Wasser auf die Mühlen z.B. der AfD. Man muss schon die Fakten bemühen. Nicht die Kriminalität der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist gestiegen, sondern im Gegenteil: Die Kriminalität gegen Flüchtlinge hat zugenommen! Auch der erste Kriminalitätsbericht des Bundeskriminalamtes belegt: Es sind weniger Straftaten von Geflüchteten zu verzeichnen. Zitat "Der weitaus größte Anteil der Zuwanderer (und damit sind Flüchtlinge gemeint) beging keine Straftaten.“ Eine sachliche Diskussion halte ich für besonders wichtig. Die Lehre auch aus dem Hitler-Faschismus ist doch, dass keine Bevölkerungsgruppe diskriminiert werden darf.

Martina Reichmann

Brisante Fakten enthüllte Rechtsdezernent Dr. Schmitt im öffentlichen Teil des Rates am 2. Juni 2016: Es gab keine Brandschutzversicherung seitens der Stadt für die von der Firma Paranet betriebene Traglufthalle. Eine ganz schwerwiegende Leichtfertigkeit mit zweifellos gravierenden Folgen.

Am 9. Februar 2016 hat die Stadt um Aufnahme der Halle bei der FSG gebeten, ein vorläufiger Versicherungsschutz wurde gewährt. Zu Unstimmigkeiten kam es aber wegen aufgestellter Waschmaschinen und Trockner. FSG forderte am 8.4.2016 die Beseitigung der – aus ihrer Sicht – bestehenden Mängel, zu denen es unterschiedliche Meinungen gibt.