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Noch in der Ratssitzung am 28.9.2023 wurde die gute Nachricht bekannt: Arbeitsminister Heil, SPD, ist mit seinen Plänen gescheitert, junge Menschen im Bürgergeld-Bezug massiv zu benachteiligen. 900 Millionen Euro sollten „gespart“ werden, indem Arbeitslose unter 25 Jahren nicht mehr von den Jobcentern betreut werden, sondern von den Arbeitsagenturen. Damit würde der Bund die Kosten auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen - die von den Beitragszahlern finanziert wird. Aus den Jobcentern, Gewerkschaften und Sozialverbänden hagelte es Kritik.
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"Wer seine antikommunistischen Vorbehalte über den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus stellt, der hat nicht begriffen, von wo der Wind weht".
Mein Name ist Jan Specht, ich bin Stadtverordneter für unser Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen. Anlass für diese Kundgebung ist die letzte Ratssitzung am 15. Juni, in der das „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ beschlossen wurde.
Diese Ratssitzung war mehrfach denkwürdig:
Wurde ein Konzept beschlossen, mit dem Kritik an der israelischen Regierung unterdrückt und sanktioniert wird.
- Wurde ein Konzept beschlossen, welches Rechte und Faschisten gefährlich verharmlost.
- Wurde in der Ratsdebatte der Kampf gegen Antisemitismus für antikommunistische Hetze aus Reihen von AfD, CDU und einzelnen Grünen missbraucht. Eine Widerspiegelung der gefährlichen Rechtsentwicklung, die wir auf Bundesebene sehen.
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Die 765. Montagsdemonstration setzte am 10. Juli auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen ein deutliches Zeichen: Das am 15. Juni im Rat der Stadt beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ muss wegen unhaltbarer und unverschämter Antisemitismusvorwürfe gegen das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, sein Ratsmitglied Jan Specht und die Partei Die Linke sofort zurückgezogen werden! Die Vertreter der Grünen und der CDU, wie Sascha Kurth, die Jan Specht unter Beifall der AfD öffentlich diffamierend und antikommunistisch angegriffen haben, müssen sich sofort entschuldigen! Beschimpfungen - wie die von Herrn Kurth, Jan Specht sei „einer der größten Antidemokraten hier im Saal“ - sind eine rote Linie, die überschritten wurde.
