Es ging zunächst um die Klageandrohung von K. Brandt gegen den Bezirksbürgermeister. Formal ging es um Fehler der Verwaltung bei der zunächst angestrebten Benennung des E. Käsemann-Parks. Im Kern ging es K. Brandt wohl mehr um eine inhaltliche Diskussion über die Bedeutung von Pf. Käsemann. AUF hatte bei früherer Gelegenheit als einzige Kraft in der BV inhaltlich positiv dazu Stellung genommen. Aus meiner Sicht ist die Klageandrohung aber die falsche Methode.

Tempo-30 Zone Rheinelbe-, Munscheidstr., Flöz Sonnenschein, Festweg: Bei der Rheinelbestr. habe ich gegen die Tempo-30-Zone gestimmt, weil das Marienhospital auch für Notfälle erreichbar sein muss und eine andere Zufahrts-Regelung über die Hattinger Str. erforderlich ist.

Denkwürdig war die Diskussion über den Tagesordnungspunkt Arbeitsplatzsituation im Stadtbezirk GE-Süd, der von AUF beantragt war auf Grund der dramatische Arbeitsplatzverluste mit Tectum, Opel u.a. Die Verwaltung sah keine Veranlassung zu einem Sachstandsbericht, die SPD, CDU und Grünen sahen keinen Diskussionsbedarf. Zu Opel habe man ja eine Resolution im Rat abgestimmt und wenn ein Unternehmen nicht mehr gewinnbringend arbeite, dann müsse es eben schließen. Der Bezirksbürgermeister Lemanski meinte, das sei einfach „kein Thema für die BV“. Herr Bungardt/FDP bedauerte immerhin noch, dass die Verwaltung keinen Sachstandsbericht abgegeben habe.

Ich habe gesagt, dass diese Diskussion armselig ist. Es sei ja das erste mal seit Jahren dass wir überhaupt über das wichtigste sozialpolitische Problem in unserem Bezirk diskutieren. Immerhin habe auch der OB Baranowski über die Notwendigkeit gesprochen, neue Arbeitsplätze im 2. Arbeitsmarkt zu schaffen. Gemeinnützige Arbeitsfelder auszuweiten, sei unter Gegenrechnung aller sozialer Kosten der Arbeitslosigkeit mit geringem Aufwand möglich. Es müßten auch andere Möglichkeiten diskutiert werden wie eine 30-Std. Woche bei vollem Lohn im städtischen Bereich, ein Bauhof für arbeitslose Jugendliche etc.

Gewerbegebiet am Dördelmannshof …

Verkehrsanbindung Mechtenbergstr./Junkerweg zur Hattinger Str .: Im Zusammenhang mit dem Umzug des Betriebshofs GE-Dienste gibt es gute Möglichkeiten endlich ein Verkehrsärgernis zu beheben und eine neue Verkehrsanbindung zu schaffen. Obwohl schon vor längerer Zeit gefordert, gibt es noch keine Planung vonseiten der Verwaltung, die vor allem auf eine „höherwertige Nutzung des Stadteingangsbereichs“ auf dem Gelände des Betriebshofs hofft. Das wurde allgemein kritisiert - von mir auch aus der Sicht eines Bürgerantrags, der seit längerem auf Eis liegt. Ich habe auch gefordert, mit der Verkehrsplanung die Zufahrt zum Marienhospital von der Hattinger Str. neu zu regeln.

Verlagerung des Fördersystems Schemannstr. zur Rungenbergschule : Das Dach an der Schemannschule ist marode. Und des städtische Angebot an Förderschulen bleibe erhalten.

P.S. Die Anfrage von AUF zu den Altlasten an der Baustelle Schwarzmühlenstr. wurde beantwortet: Auch auf der westlichen Seite der Strasse werden Kokereigifte mit dem Grundwasser verbreitet. Eine Gefährdung der Wohnbauten durch Ausdünstungen hier bestehe noch nicht. Ein Grundwassermonitoring werde durchgeführt. Die Dichtigkeit des „Umlagerungsbauwerks“ an der Zechenstr. sei weiterhin o.K.