Die Rede von Dr. Klante/AfD in der Ratssitzung war ein Paradebeispiel für die Demagogie der AfD-Führung. Erst bestreitet er, dass es bei dem Neonazi Treffen in Podsdam überhaupt um „Remigration“ von 15-20 Mio.  Menschen gegangen ist. Die meisten Mitbürger/innen - auch einige AfD-Anhänger und -Mitglieder - haben inzwischen begriffen, dass die AfD-Führung wie der EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah es tatsächlich ernst meinen mit ihren Ankündigungen und offen faschistische Ziele verfolgen. Das treibt zurecht Millionen Menschen auf die Straße.

Jetzt klagt Klante, die einzige Oppositionspartei werde angeblich mit Hass, Hetze, Lügen und Diffamierungen überzogen. Und die Alt-Parteien lieferten auch einen Freifahrtschein für brutalste Gewalt und Tötung von AfD-Wählern. So werden die Tätern zu Opfern gemacht.

Gab es bislang ein Wort des Bedauerns für die inzwischen über 100 Todesopfer von faschistischer Gewalt vonseiten der AfD? Wie sähe Deutschland und das Ruhrgebiet aus, wenn die „Remigrationspläne“ der AfD durchgesetzt werden? Kaum vorstellbar. 

Dr. Klante geht es offensichtlich darum, ein Klima von Hass und Hetze zu schaffen. Er droht bereits Lehrern mit Dienstaufsichtsbeschwerden, wenn sie sich für den Zusammenhalt und gegen Mobbing und Hassparolen der AfD einsetzen.

Statt die Ursachen der offensichtlichen gesellschaftlichen Probleme zu benennen, stempelt die AfD Migranten und Flüchtlinge zum Sündenbock ab. Viele ihrer Wähler haben noch gar nicht erkannt, dass die AfD vor allem Arbeiter und Menschen mit geringem Einkommen zur Kasse bitten und ihre Löhne und sozialen Rechte noch stärker abbauen will - zugunsten der Super-Reichen und großen Konzerne. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig!

So wie der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht es AUF Gelsenkirchen als unerlässlich, das individuelle Recht auf Asyl zu verteidigen und die geplanten Verschärfungen des europäischen Asylsystems  abzulehnen. Auch in Gelsenkirchen gab es zum Teil menschenunwürdige Abschiebungen, wo Familien auseinandergerissen wurden.

Fazit von Jan Specht, Stadtrat für AUF: „Wir fordern das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen nach dem Potsdamer Abkommen. Und das gilt auch für die AfD, die sich von einer Wegbereiterin des Faschismus entwickelt hin zu einer faschistischen Partei. Wehret den Anfängen – nie wieder Faschismus!