AUF Neujahrskarte 2018 web

Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden,
kann man Schönes bauen.

Johann Wolfgang von Goethe

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr 2017. AUF Gelsenkirchen wünscht freudige, schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage. AUF Gelsenkirchen wünscht auch für 2018 ein erfolgreiches und ereignisreiches Jahr, weiterhin anregende Zusammenarbeit, zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter und viele gemeinsame Erfolge bei den großen Herausforderungen dieser Zeit. Auf ein erfolgreiches gutes neues Jahr 2018!


 

Am Donnerstag wurde auf der 5. Sitzung des Stadtrats u.a. über das Thema der Situation auf dem Arbeitsmarkt besprochen. Anlass waren die höchsten Arbeitslosenzahlen mit 29,6% in GE. Entgegen der Berichterstattung der WAZ, gab es sehr wohl eine Einigung in der Abstimmung einer Resolution dazu und zwar von SPD, Grüne und AUF/PDS. Dagegen stimmten CDU, FPD und die Republikaner. So das Herr Dr. Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD, sogar berechtigt festellte:"Die radikale Linke (gemeint war PDS/AUF) zeigt mehr Verantwortungsbewußtsein als die CDU". Wie wahr! 

Hier der Redebeitrag gehalten von Monika Gärtner-Engel in Volltext und PDF-Datei zum herunterladen.

icon Redebeitrag zur Arbeitsmarktsituation (51.13 KB)

PDS/AUF Fraktion Monika Gärtner-Engel Redebeitrag zur Ratssitzung am 17. März 2005 TOP 1: Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation in Gelsenkirchen

Liebe Besucherinnen und Besucher!

Sehr geehrte Frau Bohle!

Herr Oberbürgermeister!

Meine Damen und Herren!

 Während wir hier tagen und über die Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen diskutieren, befinden wir uns in hochkarätiger - ich will damit nicht unbedingt sagen: guter! - Gesellschaft. Fast zeitgleich findet der so genannte " Job-Gipfel " im Kanzleramt statt. Ihm ging in den letzten Tagen ein wahres Trommelfeuer voraus - Gutachten der Wirt-schaftsinstitute, Monopolverbände, Parteien und vorgestern das Plädoyer von Horst Köhler, der offensichtlich in der Bundespräsidentschaft eine Fortsetzung seiner IWF-Amtführung sieht. Den Vogel abgeschossen hat BDA-Chef Hundt, der in rigorosem Ton der Politik eine so genannte Agenda 2005 verordnet. Die Bandbreite reicht von Senkung der Unterneh-menssteuern über den Abbau des Kündigungsschutzes bis zur Forderung nach völliger Enthebung der Unternehmen von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Kurz gesagt: macht endlich gänzlich Schluss mit dem Sozialklimbim - und sorgt gefälligst für noch höhere Unternehmergewinne! Kein Wunder, dass das heutige Spitzentreffen in Berlin gerade mal 1,5 Stunden dauern soll. Das reicht allemal für das Abnicken des Unternehmerdiktates, sicherlich verbunden mit einigen Krokodilstränen über die Arbeitslosenzahlen und der Proklamation verschie-dener wahltaktischer Differenzen. Wen wundert's, dass knapp 70 Prozent der Bevölkerung sich von diesem Gipfel rein gar nichts erwarten? Die Politik dieser Agenda 2005 ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wer nur die leiseste Ahnung davon hat, was das Leben für Hartz IV Empfänger bedeu-tet, welche verheerenden Folgen die Arbeitslosigkeit und Armut für eine immer größere Masse von Menschen, ihre seelische Verfassung, ihr Familienleben und ihre Möglichkeit zu Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hat, den kann nur das Grausen packen. Der Grundlinie bleibt die Behauptung aus Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen, dass die optimale Arbeitsmarktpolitik Arbeit verbilligt und Unternehmergewinne steigert - genau das, was auch Herr Heinberg eben wortreich dargelegt hat. Im Übrigen hat sich Herr Tertocha eben vehement beschwert über so genannte "Schuldzuweisungen". Das kann ich nicht teilen! Es muss doch wohl erlaubt sein, Jahre einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik zu kritisieren und Bilanz zu ziehen. Das mag Ihnen als Mitglied einer der verantwortlichen Regierungsparteien nicht passen - notwendig ist es dennoch! Was ist dabei herausgekommen? - Gewinne schaffen Arbeitsplätze? Gerade die Unternehmen mit der größten Ge-winn Explosion bauen dreist und rigoros weiterhin die meisten Arbeitsplätze ab -Stichwort: Deutsche Bank! - Die Unternehmen zahlen zu viel Steuern? Ein gut bezahltes Märchen! Die reale Belastung der Kapitalgesellschaften liegt gerade mal bei etwa zehn Prozent. (Gut-achten des Wiesbadener Wirtschaft Prof. Lorenz Jarrass, Frankfurter Rundschau, 15. März 2005). - Explodierende Gewinne und immer mehr Reiche stärken die Staatskasse? Völli-ger Quatsch! Allein dank der sog. "Reformen" der Gewinn- und Vermögenssteu-ern fehlen der Staatskasse jährlich 70 Milliarden. (Publik, ver.di Zeitung 2/05) - Die Arbeit ist zu teuer? In Wahrheit sinkt der Lohnanteil am Umsatz ständig und liegt derzeit bei gerade mal 7,9 %. (Quelle: statistisches Bundesamt, Jahresgutachten des Sachverstän-digenrates)- Lohnzurückhaltung sichert Arbeitsplätze? Lohnabbau und Armutspolitik durch die Hartz-Gesetze haben nur zu einem völligen Einbruch der Binnennachfrage - al-lein im letzten Jahr um über 10 Milliarden EUR - geführt. (Publik, ver.di Zeitung 2/05) Und das alles soll noch nicht genug sein? Man muss dem Resolutionsentwurf von SPD und Bündnis 90 zugute halten, dass sie - im Gegensatz zu eindeutigen Ansätzen dazu in der Resolution der CDU - nicht auf die obengenannten Maßnahmen einer Agenda 2005 für die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik in Gelsenkirchen einschwenken. Mit der Lupe kann man sogar leise Kritiken an der Ber-liner Regierungspolitik erkennen. Immerhin ein löblicher Ansatz, nachdem zuvor jede Kritik aggressiv abgeschmettert wurde. Immerhin sind es Ihre Parteien, die seit 39 Jahren im Land und seit 7 Jahren im Bund für das ganze Desaster verantwortlich zeichnen. Dem Stand natürlich die Ära Kohl in nichts nach - deshalb brauchen sie, Herr Heinberg, auch nicht zu versuchen, sich ge-genüber der derzeitigen Regierung in Szene zu setzen. Dennoch muss man auch die Resolution von SPD und Bündnis 90/die Grünen in erster Linie als Sammelsurium von Sprechblasen und Fortsetzung der Ignoranz gegenüber allen tatsächlich alternativen Vorschlägen bezeichnen. Im Einzelnen: 1: Es trifft keineswegs zu - was in beiden Resolution steht, die CDU hat ja diese Passa-ge wörtlich abgeschrieben - dass nun " zum ersten Mal in aller Deutlichkeit das tatsäch-liche Ausmaß der Arbeitslosigkeit in unsrer Stadt " auf dem Tisch ist. Zutreffend ist - und das ist nicht zuletzt kritischen Initiativen aus unserer Fraktion zu verdanken - dass die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in Gelsenkirchen weitestgehend einbezogen sind. Das war mutig von Frau Bohle und setzte zweifellos ein bundesweites Signal. Die Verfasser der Resolutionen müssten jedoch genau wissen, dass weiterhin in der Statistik Tausende fehlen - zum Beispiel die Betrogenen der 58 er-Regelung; zahlreiche, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen oder alle Arbeitslosen, -deren primäres Ziel die Aufnahme einer Berufsausbildung darstellt" (Alles nachzulesen in den interne Handlungsempfeh-lungen/Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, 4.2.2005) usw. usw. Das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen liegt ohne Übertreibung sicherlich bei ca. 40 Prozent. Und diese Entwicklung geht weiter. Ein Trauerspiel ist z. B. die aktuelle Situation bei Seppelfricke, dort haben die Kollegen in den letzten Jahren schon wesentliche Zuge-ständnisse gemacht wie zum Beispiel drei Stunden wöchentlich umsonst arbeiten, Lohnverzicht usw. aktuell wurden ca. 40 weitere Entlassungen angekündigt, weitere soll noch hinzukommen: Kurz jeder 5. Arbeitnehmer soll gehen! Nur: wohin angesichts von über 30.000 Arbeitslosen und ca. 500 offenen Stellen? Ich finde es gut, dass Kollegen von Seppelfricke heute zu dieser Diskussion kommen und sie erwarten sicherlich vom Rat eine klare Stellungnahme, wie sich in Gelsenkirchen etwas ändern soll! 2. Beide Resolutionen verfolgen weiter die irrige Vorstellung, dass Arbeitsmarktpolitik identisch ist mit der Subventionierung der Wirtschaft. Das ist genau die Grundlinie des gescheiterten Strukturwandels und hier liegt auch die Brücke zur Akzeptanz der Agenda 2010 oder gar der Agenda 2005. 3. Was völlig fehlt ist die Einbeziehung gewerkschaftlicher Forderungen der Arbeits-marktpolitik. Lohnerhöhungen statt Lohnsenkungen und die Forderung, statt Verlänge-rung der Lebens- und Wochenarbeitszeit die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen - z.B. mit der Zielrichtung 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Dass Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze erhält und schafft, sowie förderlich für die Ge-sundheit ist, wurde nicht zuletzt durch betriebliche Vereinbarungen wie bei VW zuge-standen. Nun wird uns bei dieser Forderung immer wieder entgegengehalten, dies sei Sache der Tarifparteien, habe mit Kommunalpolitik nichts zu tun und für vollen Lohnausgleich sei niemals das Geld da. Das sind aus unserer Sicht reine Schutzbehauptungen! Die Vereinbarungen der Tarifparteien enthalten unzählige Öffnungsklauseln, die aller-dings bisher meist zu Ungunsten der Arbeitnehmer genutzt wurden. Warum soll in einer Stadt wie Gelsenkirchen nicht ein Pilotprojekt der Förderung der Arbeitszeitverkürzun-gen sowohl in der Stadt als auch in der privaten Wirtschaft von Seiten der Politik geför-dert werden? Finanzierbar ist der vollem Lohnausgleich allemal durch die gesteigerte Produktivität der einzelnen Arbeitnehmer; durch eine volkswirtschaftliche Sichtweise, Arbeit zu finanzie-ren, statt Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt gibt es durchaus Möglichkeiten, für eine sol-che Politik Fördergelder zu erhalten - wenn man nur will! In diesem Zusammenhang erhielten wir dieser Tage einen interessanten Brief aus Brüs-sel - vom Verantwortlichen in der EU: " Ihre Idee, dass kürzere Arbeitszeiten ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein könnten, teile ich. Im Rahmen des Ziel 3 Programms, das auch die Stadt Gelsen-kirchen einschließt, wäre es durchaus möglich, solche Initiativen zu starten. In der Ver-gangenheit sind ähnliche Initiativen vom IAT begleitet worden...- Also: alles machbar, wenn man nur will. 4. Bereits in der Vergangenheit gab es aus unserer Fraktion bzw. den beiden Ratsgruppen eine Menge konkreter arbeitsmarktpolitischer Vorschläge. Sie wurden von Ihnen allesamt abgeschmettert. Das betrifft Pilotprojekte zur Arbeitszeit, Untersuchungen dar-über, eine arbeitsmarktpolitische Initiative in Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem strangulierenden Hans-Sachs-Haus-Vertrag, das bahnbrechende Kryo-Recycling-Verfahren usw. usw.. Auch für eine Gelsenkirchen-Basis-Konferenz der Betroffenen waren sie nicht zu haben - herausgekommen sind die ebenso teuren die ergebnislosen Promi-Konferenzen, Stapel von Papier und Absichtserklärungen ohne jeden Effekt. Auch im jetzigen Resolutionsentwurf ist gegenüber derartigen Initiativen keinerlei Offen-heit erkennbar - und somit nur weiter parteiegoistisch motivierte Blockadepolitik. 5. Für den Gipfel der Kirchturmpolitik halten wir die Forderung, "Gelsenkirchener Arbeitsplätze stärker an Gelsenkirchener " vergeben wollen. Wo kommen wir hin, wenn jede Ruhrgebietsstadt anfängt, " ihre " Arbeitsplätze für sich pachten zu wollen? Die Opel-Arbeitsplätze für Bochum oder die Prosper Arbeitsplätze für Bottrop? Eine Arbeitsmarktpolitik, die noch weiter die Konkurrenz unter den Arbeitern beziehungsweise unter den Kommunen verschärft, ist ohnehin zum Scheitern verurteilt. Richtig an Ihrer Resolution ist die Forderung nach einem Sofortprogramm für Investiti-onshilfen für Gelsenkirchen, die Überlegungen, dass der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zentrum stehen und die Vergabe von Mitteln an dieses Ziel gekoppelt sein muss sowie dass Firmen im Rahmen eines nachhaltigen Wirtschaftens besonders zu fördern sind. Auch die Ankündigung von Herrn Baranowski in seiner Eingangsrede, künftig Vorschläge von allen Fraktionen willkommen zu heißen, stimmt hoffnungsfroh - mögen sie auch in die Tat umgesetzt werden! Deshalb: Da man nichts unversucht lassen sollte, werden wir Ihnen aus unserer Fraktion Stimmen für diese Resolution geben. Die kritischen Ausführungen nehmen Sie bitte als dringende Aufforderung, den Worten einer beabsichtigten Gemeinschaftsinitiative für Gelsenkirchen auch Taten folgen zulassen. Die Zeit ist reif, tatsächlich ein Sonderprogramm zur Schaffung von Tausenden Arbeitsplätzen in Gelsenkirchen zu erarbeiten. Das aber kann nur im Kontrast, in der Kampfan-sage an die bisherige desaströse Politik des Neoliberalismus, der Gewinnmaximierung, des Ausblutens der Kommunen Wirklichkeit werden. Dazu müssen die Ideen, Meinungen, Kompetenz und Aktivität der Menschen in Gelsenkirchen erfragt, formuliert und gefördert werden. Darauf werden wir als Fraktion PDS/AUF in den nächsten Monaten den Schwerpunkt unserer Aktivität legen - immer nach dem Motto von Ché Guevara: "Seien wir realistisch - fordern wir das Unmögliche". Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Fraktion PDS/AUF Monika Gärtner-Engel