Die 5. Ratssitzung fand wieder im Ratssaal in der Emscher Straße statt. Die Tagesordnung umfasste insgesamt 18 Punkte - mit hochpolitischen Themen. Im Zentrum stand dabei die Arbeitsplatzsituation in Gelsenkirchen, die Gewährung eines Platzes für das Pfingstjugendtreffen 2005, der Sachstandsbericht zum Hans-Sachs-Haus. Darüber hinaus gab es aber auch mit der Diskussion einer Rahmenvereinbarung zur offenen Ganztagsschule und der Diskussion des Berichtes zur Fortschreibung des Frauenförderplans weitere spannende politische Themen.


Dass die Diskussion der Arbeitsplatzsituation zum Tagesordnungspunkt 1 der Tagesordnung wurde, hatte einen sehr engen Zusammenhang zu einem erfolgreichen Kampf mit der örtlichen Agentur für Arbeit um realistischere Arbeitslosenzahlen. Die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger bzw. ALG II Empfänger wurden noch im Januar nur als Arbeitssuchende registriert und damit aus der Statistik herausgerechnet um den Anstieg der Arbeitslosenquote herunterzuspielen. Frau Bohle, die neue Geschäftsführerin des Agentur für Arbeit hatte die Kritik v.a. von AUF Gelsenkirchen daran aufgegriffen und so sprang in der Februarstatistik die offizielle Arbeitslosenquote in der Hauptagentur auf offiziell knapp 30%. Das war ein Politikum an dem weder die etablierten Parteien noch der Oberbürgermeister vorbeikam - das musste Hauptthema der Ratssitzung werden. Die Diskussion war umso spannender, als fast parallel zur Ratssitzung der Berliner " Jobgipfel " stattfand und in den Tagen zuvor die öffentliche Debatte von der Arbeitsmarktpolitik beherrscht war.

Nachdem die 4.Ratssitzung es abgeschmettert hatte, das Pfingstjugendtreffen auf die Tagesordnung zu setzen, stand es diesmal gleich zweimal auf der Tagesordnung - einmal von der PDS/AUF Fraktion beantragt und einmal von der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Unterschriftensammlung unter die Bürgerbeschwerde "Tun sie was für die Jugend" hatte inzwischen einen Stand von 2675 Unterschriften. Es waren ca. 40 Personen gekommen um gegen die Verweigerung des Platzes zu protestieren. Darunter viele Kinder und Jugendliche. Auch sonst waren wieder erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer bei der Ratssitzung.

TOP: Diskussion über die Tagesordnung

Die PDS/AUF Fraktion hatte dem Rat den Antrag vorgelegt, dass der Sachstandsbericht zum Hans-Sachs-Haus im öffentlichen Teil behandelt wird. Die Begründung war, dass die weitere dramatische Entwicklung der Sanierung des Hans-Sachs-Hauses von größter Bedeutung für die Öffentlichkeit war. Schließlich stand der Bau schon ca. 3,5 Monate und jeder Tag Baustillstand kostet ca. 5.000 Euro. Beinahe 3,5 Millionen Euro Vorlaufkosten wurden bisher verpulvert dafür, dass in Gelsenkirchen jetzt eine Bauruine dasteht!!! In der Vorlage zum Hans-Sachs-Haus war keine Angabe erkennbar, die der Geheimhaltung unterliegen würde. Die Kritik der PDS/AUF Fraktion war, dass hier versucht wird unter dem Deckmantel des angeblich Personen - bzw. Datenschutzes eine öffentliche Debatte über die Hintergründe des Baustillstandes zu verhindern. Mit der Begründung von Herrn Wöll (CDU-Fraktion), es sei nicht richtig, das öffentlich zu behandeln, da in der Diskussion auch "Nichtöffentliches" zur Diskussion kommt, wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie der Fraktion REP/WIR abgelehnt.

 Die Diskussion begann mit einer ca. 45 minütigen Rede von Oberbürgermeister Baranowski, in der er auch Kritik gegenüber der rotgrünen Politik in Land und Bund andeutete und dazu aufforderte, dass jetzt alle Fraktionen gemeinsam daran arbeiten müssen, Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze zu erarbeiten. Er zeigte sich offen für jede Initiative (" es darf keine Tabus geben, keine Gedanke darf zu abwegig, kein Vorschlag zu phantastisch sein"). In einem nachfolgenden sehr informativen Beitrag, wies die Leiterin der Agentur für Arbeit, Frau Anne-Katrin Bohle nüchtern darauf hin, dass bei einer Arbeitslosigkeit von 45 000 Arbeitslosen im Arbeitsamtbezirk Gelsenkirchen, der Arbeitsmarkt kaum eine Auffangmöglichkeit hat und es schwierig wird, das Ziel zu erreichen, die Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen zu senken. Die Betreuung und Förderung von Langzeitarbeitslosen steht unter einem großen Personaldruck. Der Betreuungsschlüssel bei den unter 20 jährigen Arbeitslosen, der eigentlich bei 1:75 liegen soll, hat real einen Stand von 1:81. In der danach folgenden Diskussion ging es um eine Entscheidung über zwei vorliegende Resolutionsentwürfe von der SPD/Grünen Fraktion und von der CDU Fraktion.

TOP 1: Arbeitsmarkt und Beschäftigtensituation in Gelsenkirchen

In einem grundsätzlichen Redebeitrag der PDS/AUF Fraktion (Anlage 1) kritisierte Monika Gärtner-Engel die Politik der Agenda 2005 und wies nach, dass die Grundthese von Hartz IV und der Agenda 2005, dass die Verbilligung von Arbeit und die Steigerung der Unternehmergewinne Arbeitsplätze schafft, vollständig gescheitert ist. Da diese Grundlinie auch in der Resolution der CDU offensiv verfochten und von dem CDU-Stadtverordneten Heinberg in einem Redebeitrag ("Die Grundanalyse muss davon ausgehen, dass es nicht damit weitergeht, dass die Überbelastung der Sozialsysteme auf die Wirtschaft abgewälzt wird") explizit gerechtfertigt wurde, konnte der CDU-Resolution auf keinen Fall zugestimmt werden. Dem Resolutionsentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnte man zu Gute halten, dass er nicht auf die kritisierten Maßnahmen der Agenda 2005 einschwenkte und leise Kritiken an der Berliner Regierungspolitik sowie positive Forderungen für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erkennbar waren. Die CDU verharrte allerdings auf ihrer Resolution - trotz vom Oberbürgermeister eingelegter Bedenkpause. So kam es in der Folge zur bemerkenswerten gemeinsamen Verabschiedung einer "rot-rot-gün-roten" Resolution mit der deutlichen Ratsmehrheit von SPD - B 90/ Die Grünen und PDS/AUF mit folgenden Kernforderungen: Forderung nach einem Sonderinvestitionsprogramm von Bund und Land für Gelsenkirchen mit dem Ziel des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen, Koppelung der Förderung von Betrieben an dieses Ziel und besondere Initiativen z.B. im Bereich regenerativer Energien.

Kritisch angemerkt wurde von PDS/AUF die fehlende Aufnahme von Forderungen der Gewerkschaftsbewegung wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in Richtung 30-Stundenwoche oder Lohnsteigerungen statt Lohnsenkungen; eine Kirchturmpolitik unter dem Motto "Gelsenkirchener Arbeitsplätze für Gelsenkirchener" und die 1-Euro-Jobs ("Aktiv-Jobs") als arbeitsmarktpolitischen Fehlgriff im Rahmen von Hartz IV. Attackiert wurde die Richtung der verabschiedeten Resolution durch eine schwarz-gelbe Blockadepolitik von CDU-FDP-REP-WIR: Orientierung auf Wahlkampfabgrenzung sowie inhaltlich auf einen neoliberalen "Bürokratieabbau", sprich Streichung von Arbeitnehmerrechten und erkämpften sozialen Errungenschaften.

Durchaus passend dazu sagte der SPD Fraktionschef Dr. Haertel: " Die radikale Linke (gemeint war PDS/AUF) zeigt mehr Verantwortungsbewusstsein als die CDU!" Wie wahr- es ist nie zu spät für treffende Erkenntnisse. Wir werden dieser Verantwortung auch weiterhin treu bleiben und an einem Sofortprogramm zur Schaffung von 5 000 Arbeitsplätzen in Gelsenkirchen zielstrebig arbeiten.

 TOP 3: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur ausbeuterischen Kinderarbeit Die og. Fraktion hatte die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die kommunalen Vergaberichtlinien dahingehend geändert werden können, dass zukünftig keine Produkte mehr beschafft werden, die nicht eindeutig ohne Kinderarbeit entstanden sind. Die Begründung der o.g. Fraktion hebt unter anderem auf die Unwürdigkeit von Kinderarbeit ab und die Pflicht der Verbraucher durch ihr Kaufverhalten etwas dagegen zu unternehmen. Sie lässt dabei wesentliche Aspekte außer Acht. Kinderarbeit abzuschaffen, erfordert die sozialen Verhältnisse in den betreffenden Ländern zu verbessern. Produkte, in denen Kinderarbeit steckt zu boykottieren, bedeutet auch, Erwachsenenarbeitsplätze zu zerstören. Die Politik der rotgrünen Bundesregierung trägt eher zur Verschlechterung als zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in vielen Entwicklungsländern bei. Daher bezeichnete die PDS/AUF Fraktion diesen Antrag/Anfrage als heuchlerisch - da den gleichen Herrschaften von Bündnis90/Die Grünen die zunehmende Armut von Kindern in der BRD - z.B. durch Hartz IV "scheißegal" ist. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der PDS/AUF Fraktion angenommen - und der Stadtverordnete Labatzki für seine Wortwahl vom Oberbürgermeister gerügt. Nach der Ratssitzung erstellte er hierzu eine persönliche Stellungnahme (Anlage 2)

TOP 4: Pfingstjugendtreffen

Die PDS/AUF Fraktion hatte zu diesem Tagesordnungspunkt drei Anträge gestellt: auf Akteneinsicht in den Vertrag von Stadt und GGW beim Verkauf der Galopprennbahn 1996, den Antrag auf Rederecht für die Veranstalter des internationalen Pfingstjugendtreffens und den Antrag auf Moderation von Gesprächen und Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur Ermöglichung des 12.internationalen Pfingstjugendtreffens auf einem geeigneten Gelände in Gelsenkirchen. Rechte Blockadepolitik betrieb jedoch die große Koalition aus CDU-SPD-B 90/Die Grünen und FDP. Alle Anträge von PDS/AUF wurden von ihnen abgelehnt und beschlossen, dass die Vertreter des Rates in den Einrichtungen der GGW und des Nienhauser Parks nicht angewiesen werden ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Anfrage der Veranstalter positiv entschieden wird. Da die Verwaltungsvorlage schon auf der ersten Seite deutlich machte, dass die Veranstalter einen Rechtsanspruch auf beide Gelände haben, trat der Fraktionsvorsitzende der CDU (Herr Wöll), die Flucht nach vorn an und begründete die Ablehnung des Platzes politisch: Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass es hier nicht um rechtliche sondern um ein politisches Problem gehe. Das Pfingstjugendtreffen sei eine Tarnorganisation der MLPD - was er natürlich nicht nachweisen konnte. Deshalb wolle die CDU-Fraktion diese Veranstaltung nicht in Gelsenkirchen! Doch die Flucht nach vorn, war eher ein voller Tritt ins Fettnäpfchen. Die anderen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren sogar zu feige, offen Stellung zu beziehen, schlossen sich aber faktisch der CDU an. Sie mussten sich sogar quasi von der Fraktion REP/WIR " Links " überholen lassen, indem diese aus einem " demokratischen Grundverständnis " bei aller Abgrenzung vom Pfingstjugendtreffen für die Übergabe der Plätze stimmten. Die Fraktion PDS/AUF nahm in zwei Redebeiträgen - einem des erkrankten Stadtverordneten Meyer (Anlage 3) und von Monika Gärtner-Engel - intensiv an der Diskussion teil.

Es geschah, was Monika Gärtner-Engel schon auf der Ratssitzung prognostizierte: die Stadt blamierte sich fürchterlich, denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erließ am 22.03.04, eine einstweilige Anordnung, dass die Stadt Gelsenkirchen dem Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen e.V. die "Flächen auf dem Gelände des Revierparks Nienhausen zur Durchführung des 12. Internationalen Pfingstjugendtreffens einschließlich Jugendzeltlager" überlassen muss. Das interessante dabei war, dass das Gericht der Argumentation der PDS/AUF Fraktion folgte, die auf der Ratssitzung ausführte, dass die Platzverweigerung dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht und unzulässig ist. Auf Gelsenkirchen nahm umgehend in einer Pressemitteilung Stellung (Anlage 4). Mit Volldampf können jetzt die Veranstalter an die Vorbereitung gehen und ihren Erfolg feiern!

 Die Verwaltungsvorlage sieht vor, für die Gelsenkirchener Grundschulen eine offene Ganztagsschule mit einer Quote von 25% aller Grundschüler zu realisieren. Ursula Möllenberg forderte in ihrem ausführlich begründeten Redebeitrag eine Quote von 100%, so dass aus der offenen (freiwilligen) Ganztagsschule automatisch eine solche für alle Kinder im Grundschulalter wird. Sie begründete das insbesondere mit dem Aspekt der besseren Förderung aller Kinder - dies vor allem auf dem Hintergrund der PISA Studien, die als wichtigstes Ergebnis zeigen, dass die Kinder in den Ländern mit konsequenter Ganztagsschule aber auch in Kombination mit Gesamtschulen durchweg am besten abschneiden. Die ironischen und reichlich ignoranten Antworten auf diesen Redebeitrag brachten erneut zum Ausdruck, wie wenig Interesse die anderen Fraktionen an einer grundsätzlichen Diskussion haben. Die Vorlage der Verwaltung, verbunden mit Änderungsvorschlägen aus dem Ausschuss für Bildung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

TOP 6: Offene Ganztagsschule

 Die Verwaltungsvorlage dazu wurde von allen Fraktionen begrüßt und einstimmig verabschiedet. Monika Gärtner-Engel führte aus, dass das Frauenbüro erfolgreich gearbeitet und einiges erreicht hat. Sie verwies aber auch darauf, dass Frauenförderung in den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ihren größten Feind hat und angesichts dieser Gegenentwicklungen auf keinen Fall Frauenbüros aus haushaltspolitischen Gründen in Frage gestellt werden dürfen. Kritisch merkte sie zu den in der Analyse aufgedeckten Entwicklungen an, dass besonders besorgniserregend die Tatsache ist, dass der Abbau von Frauenarbeitsplätzen bei der Stadt schneller voranschreitet als bei Männern, insgesamt die Ausbildungsplätze bei der Stadt zurückgegangen sind ( von 77 im Jahr 2000 auf 44 im Jahr 2004 ), einen massiven Anstieg der Teilzeitarbeit von Frauen und dass nach wie vor wenig Frauen in den höheren Positionen vertreten sind. Diese Entwicklungen müssen kritisch im Auge behalten werden.

TOP 7: Fortschreibung des Frauenförderungsplans für die Stadtverwaltung Gelsenkirchen

 

TOP 15 Mitteilungen und Anfragen

Monika Gärtner-Engel stellte hier die Anfrage an den OB: "Welche Personen haben in den letzten zwei Jahren zu welchen Repräsentationszwecken Karten für Spiele des FC Schalke 04 bekommen?" Hintergrund war die Information, dass der Vorstand des FC Schalke 04 der Stadt Gelsenkirchen einen Kartenbedarf von maximal 20 Karten pro Spiel einräumt, wobei die Vergabe über das Büro des OB koordiniert wird. Laut Oberbürgermeister Baranowski werden von der Stadt nur Personen benannt, die ein Interesse aus ihren städtischen Aufgaben und ihrem Repräsentationsbereich nachweisen können. Die bereits vor der Ratssitzung vorgetragene Anfrage war vom OB zwar lange - aber ohne konkrete Auskunft beantwortet worden. Der OB reagierte ungehalten auf die Anfrage und meinte, sie sei bereits erledigt und er habe ihr mitgeteilt, dass er keine konkreten Vorgänge nennen könne, da das nicht erfasst sei. Daraufhin entgegnete Monika Gärtner-Engel: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr Büro ein solcher Saftladen ist, dass das dort nicht erfasst wird..." Noch bevor sie ihren Gedanken, dass es sich deshalb wohl nur um ein Politikum handeln könne aussprechen konnte, brach wieder einmal einiger Tumult aus, unterbrach sie der OB und erteilte ihr einen Ordnungsruf. Das konnte man natürlich nicht auf sich beruhen lassen, darum ging umgehend am nächsten Tag eine Richtigstellung und eine Kritik an dem Wortentzug an die Presse. (Anlage 5) Auf die Beantwortung der Anfrage sind wir gespannt!

Des Weiteren wurde eine Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen der Verwaltung mit der Durchführung von Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen gestellt. Eine Frage, die bereits in der vorherigen Diskussion aufgeworfen, aber nicht beantwortet worden war.

 Die PDS/AUF Fraktion hatte die Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Knebelvertrag mit dem Investor Xeris (Deutsche Bank, Heitkamp Konsortium) vorgeschlagen. Doch die Fraktionen CDU, SPD Bündnis90/Die Grünen und die FDP setzen auf ein kostspieliges Zögern. Bis Ende Mai soll die Verwaltung eine "Neustrukturierung" des gesamten Projekts mit dem Investor verhandeln. Teure drei Monate Zeitverlust. Immerhin wurde dem Antrag der PDS/AUF Fraktion auf Akteneinsicht in den Projektvertrag gestattet - gegen die Stimmen von CDU-FDP. Ein erfreulicher Schritt von SPD - Bündnis 90/Die Grünen. Den von der Fraktion vorbereiteten Redebeitrag für den Fall einer öffentlichen Diskussion publizieren wir (Anlage 6) auf unserer Homepage - auch wenn er nicht gehalten werden konnte - und gerade deswegen!

TOP 1 im Nichtöffentlichen Teil: Sanierung Hans-Sachs-Haus

Insgesamt also eine spannende Sitzung auf der sich zwei Wege herauskristallisierten: Zukunftsweisende Gemeinsamkeit - mit prinzipiellen, kenntnisreichen Diskussionen und praktischem Handeln notfalls auf der Grundlage eines Minimalkonsens - für die Menschen in Gelsenkirchen oder rechte Blockadepolitik

::