Wir möchten Sie darüber informieren, dass mit dem heutigen Tage der Widerspruch unserer Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel sowie der MLPD gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg eingereicht wurde. Der 15 Seiten und Anlagen umfassende Widerspruch fordert:

1. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 5.7. 2005, nach der nicht mehr behauptet werden darf, "im Rahmen der Sanierung des Hans-Sachs-Hauses fließe ohne Wissen des Stadtrates ein Millionenbetrag dem Investor zu".

2. Die Übernahme der Kosten des Rechtsstreits durch die Antragstellerin, die Stadt Gelsenkirchen.

Im Einzelnen:

-bestreitet der Widerspruch entschieden die Zuständigkeiten des Landgerichts Hamburg für Monika Gärtner-Engel

-beanstandet der Widerspruch, dass überhaupt eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, weil damit der Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG verletzt werde

-legt der Widerspruch die Fakten dar, aus denen sich für uns die Richtigkeit der "streitgegenständlichen Äußerung" ergibt, die darüber hinaus durch das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit geschützt sein müssten.

Bei Nachfragen können Sie sich gerne jederzeit an uns bzw. an die Rechtsanwälte Stierlin und Jasenski (Büro Meister und Partner, Tel. 0201/8591 5-0) wenden.

(Manuela Reichmann, Vorstandssprecherin von AUF Gelsenkirchen)