RAG versucht Spuren und Verantwortung zu vertuschen
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AUF Gelsenkirchen begrüßt die aktuelle Strafanzeige der Umweltorganisation BUND gegen die RAG. „Das Vorgehen der RAG ist unter verschiedenen Aspekten strafrechtlich relevant“, so Jan Specht, sachkundiger Einwohner für AUF im Umweltausschuss. „Auch nachdem die Gesundheitsgefährdung durch PCB bekannt war, hat die RAG PCB-haltige Öle noch jahrelang unter Tage eingesetzt. Auch nach Stilllegung von Bergwerken wurde versäumt, diese zu sanieren. Und ohne einen genehmigten Betriebsplan wurde damit begonnen, die PCB-verseuchten Schächte zu fluten, die Wasserhaltung zu zentralisieren und Grubenwasser direkt in die Gewässer des Ruhrgebiets zu pumpen“.
Flüchtlingspolitik und Haushaltseinbringung TOP-Themen im Rat
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Am 20. August 2015 war Auftakt nach der Sommerpause im Rat. Es war eine interessante und lebhafte Sitzung, in der bedeutende kommunalpolitische Themen kontrovers diskutiert wurden und die Standpunkte von AUF Gelsenkirchen punkteten.
Die vier Besucher von AUF wurden wir alle Zuhörer vom Oberbürgermeister freundlich begrüßt, insgesamt gab es ziemlich gähnende Leere auf der Besuchertribüne, offensichtlich bestechen die Ratssitzungen nicht gerade durch Bürgernähe und spritzige Attraktivität.
Auf Initiative von AUF: Klares NEIN des Rates gegen faschistische Schmiereien
Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, hatte Sachstand und Erklärung des Rates beantragt, vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Familie Jordan, die Nazi-Schmierereien an der Flüchtlingsunterkunft Hauptschule Mehringstr. und weitere mögliche Bedrohungen von Antifaschisten und Flüchtlingen. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE hatte sie einen Resolutionsvorschlag eingebracht.
Gute Initiative von AUF für ein klares NEIN des Rates gegen faschistische Schmierereien
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Über die sehr eindeutige Positionierung des Rates am 20.8.2015 habe ich mich sehr gefreut. Bisher war in der Berichterstattung darüber nichts zu erfahren. Dabei hat das Thema Gewicht. Liegt es daran, dass AUF das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzte?
"Das ist unser Gelsenkirchen!" heißt es in der Ratsresolution. Genau! Hier kam die gelebte Willkommenskultur zum Ausdruck, es wurde ein klares Zeichen gesetzt gegen alle Nazischmierereien und Angriffe auf Antifaschisten und Flüchtlinge. Aus der Bevölkerung gibt es erfreulich positive Reaktionen auf die Aufnahme von Flüchtlingen und eine vielfältige Hilfe und Solidarität. In diesem Sinne setzte jetzt auch der Rat ein einstimmiges Zeichen. Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF, hatte dazu Initiative ergriffen, die auch von der Ratsfraktion der Grünen aufgegriffen wurde mit einem Vorschlag für eine Erklärung, die besonders des Zusammenhalten und die Solidarität würdigte. Der Rat setzte damit ein einstimmiges Zeichen - leider auch mit den Stimmen von Pro NRW, (sie seien gegen alle Schmierereien). Auf diese heuchlerischen unsägliche Stimmen legt keiner Wert.
Die antifaschistische Grundhaltung, die sich auch im Rat zeigte, gilt es unbedingt zu stärken. Wehret den Anfängen! Das haben wir in Gelsenkirchen unter anderem am 1. Mai getan, woran auch der Oberbürgermeister erinnerte. Ich meine, wir sollten gemeinsam weiter aktiv werden, um die Willkommenskultur und Solidarität Realität werden zu lassen.
Zum Protest ist es nie zu spät
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titelt die WAZ in Marl am 22.8.15 ihren Bericht über die Aktion der Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage gegen die Schließung der Zeche Auguste Victoria in Marl.
Vor allem Frauen, aber auch einige Männer waren am 21.8. am 'Dicken Stein' in Marl Hüls zusammengekommen, um einen Protestmarsch zu Schacht 3/7 durchzuführen.
Der Text des Transparents 'Wir Frauen erheben unsere Stimme lautstark gegen die Schließung der Zechen!' war Programm: Lautstark und mit vielfältigen Plakaten und Forderungen bewegte sich der kleine Zug Richtung Zeche und wendete sich an die Marler Bevölkerung:
- wir sind gegen die Schließungspläne der RAG
- gegen die Verschlechterungen der Lebensqualität und die Gefährdung unserer Lebensgrundlagen durch Giftmülleinlagerung und Fracking
- gegen die Rückfahrung der Wasserhaltung und damit der Gefährdung unseres Trinkwassers
Ultragift PCB in Emscher, Ruhr und Lippe
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Wie das Nachrichtenmagazin SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 22.8. 2015 berichtet, haben Messungen des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) ergeben, dass krebserregendes PCB über die Grubenwässer in die Flüsse des Ruhrgebiets gepumpt wird. Mehr als 10.000 Tonnen des PCB-haltigen Hydrauliköls wurden von der RAG in den Schächten hinterlassen. Mit der begonnenen Flutung besteht auch die Gefahr einer flächendeckenden Verseuchung des Grundwassers.
Bergarbeiterfrauen und Frauen aus Hüls erheben ihre Stimmen lautstark und protestieren gegen die Schließung von AV!
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Wir dokumentieren diesen unterstützenswerten Aufruf des Frauenverband Courage. Der vollständige Aufruf mit detaillierteren Informationen kann hier heruntergeladen werden.
Sie wollen am 21.08. 2015 einen Marsch mit Kind und Kegel, Mann und Maus durch Hüls zu Schacht 3/7 machen. Sie wollen sich einmischen, denn die Schließung von AV geht uns alle an. Wenn wir Seite an Seite gemeinsam aufstehen, können wir etwas bewirken und den Kumpeln Mut machen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und unserer Umwelt. Mit den Schließungsplänen der RAG, geht eine ganze Industrie, es verschlechtert sich unsere Lebensqualität. Durch die Rückfahrung der Wasserhaltung und die Flutung der Zechen werden unsere Lebensgrundlagen durch Giftmülleinlagerung, PCB und nachfolgendem Fracking gefährdet.
11 Jahre Gelsenkirchener Montagsdemonstration am 10. August 2015!
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