AUF kündigt Akteneinsicht an
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Die AUF Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel hat angekündigt, im Zusammenhang mit der Finanzierungsfrage des Bäderkonzeptes Akteneinsicht zu nehmen. Viele Leute bedauern zu Recht, dass das Sportparadies nicht erhalten bleiben soll. Warum eigentlich?
Bezogen auf den Renovierungsbedarf des Sportparadieses aufgrund von Bergschäden wurde die RAG in den 1990er Jahren von weiteren Sanierungsverpflichtungen aufgrund des Verursacherprinzips freigestellt. Dies war „nicht Gegenstand städtischer Gremienentscheidungen“ und „über die Konditionen können wegen vertraglich zugesicherter Verschwiegenheit keine Angaben gemacht werden“, zitiert aus der Verwaltungsvorlage Drucksache 14-20/2971 vom 29.4.2016.
Dieses Vorgehen sieht AUF als den Gipfel der Geheimhaltepolitik an, die v.a. von der SPD der ganzen Diskussion aufgedrückt wurde. Licht in das Dunkel dieser geradezu grob sittenwidrigen Vereinbarung zu Lasten der Gelsenkirchener – das nimmt AUF sich zum Ziel und folgt damit einer guten AUF-Tradition.
AUF zieht eine positive Bilanz der Haushaltsdebatte
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39 Anträge mit wegweisenden Vorschlägen
„Wir haben in einer Haushaltsklausur eine fundierte Analyse erarbeitet, Vorschläge in einem intensiven Diskussionsprozess mit vielen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern diskutiert; 39 Anträge, die wir eingebracht und verfochten haben sind ein Ergebnis dieser Arbeit“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF. Auch wenn AUF den Haushalt als erneuten Haushalt des Krisenmanagements und der völlig unzureichenden perspektivischen Finanzausstattung ablehnt, ist AUF mit der eigenen Arbeit sehr zufrieden:
„Neu ist, dass immerhin 13 Vorschläge daraus von Politik und Stadtverwaltung positiv aufgegriffen oder modifiziert umgesetzt werden, wie eine Stelle für Umweltinspektionen, einen städtischen Steuerprüfer, die aufsuchende Beratung für die Prostituierten, die psychologische Betreuung von Flüchtlingen, das Projekt Moki, ein Kampagne 10 Plus für mehr Ausbildungsplätze, die Option einer Gewerbesteuererhöhung … um nur einige zu nennen. Vor Jahren noch undenkbar und mit Pathos abgelehnt! Aber es ist wirklich armselig, wie die etablierten Ratsparteien sich aus parteipolitischen Gründen immer noch verschließen, indem sie solche Anträge nicht explizit annehmen. Nichtsdestotrotz sind wir mit unserer Arbeit und der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr zufrieden!“
Wegweisende AUF-Anträge wurden abgelehnt, wie ein Modell-Versuch zur Verkürzung der Arbeitszeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben, wie fünf neue Stellen für das Ausländeramt oder Dolmetscher um nur einige zu nennen. Eine erneute Anhebung der Grundsteuer lehnt AUF prinzipiell ab. Deshalb ist unser NEIN zum Haushalt verbunden mit einem JA zu einem wirklich kämpferischen Widerstand, um die Weichen in der Kommunalpolitik zu stellen, für eine auskömmliche Finanzierung und Lebensqualität!
AUF ehrt „unerschrockene Bürger Gelsenkirchens“
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Höhepunkt beim Jahresabschlussfest von AUF am 27..11. war auch dieses Jahr die Ehrung von „unerschrockenen Bürgern Gelsenkirchens“. Geehrt wurde eine Gruppe von Wellpappe-Kollegen – stellvertretend für die Belegschaft – für ihren mutigen Kampf gegen die kaltschnäuzige Betriebsschließung durch Dr. Palm von der Konzernleitung.
Geehrt wurde auch der „Freundeskreis Familie Lala“ - ein bunter Kreis von Mitarbeitern der Caritas, Bewohnern des Liebfrauenstifts, von Nachbarn, Freunden vom Frauenverband Courage, von AUF und der MLPD. Sie setzen sich gemeinsam dafür ein, dass eine bestens integrierte Familie, die alle hier arbeiten und ehrenamtlich tätig sind, nicht nach Albanien abgeschoben wird.
Als „unerschrockener Bürger“ ausgezeichnet wurde auch Dr. Al-Janabi, der sich ehrenamtlich um überwiegend syrische Flüchtlinge kümmert. Bis zu 100 Hilfe Suchende täglich hat er beraten und steht ihnen jederzeit als Übersetzer und Berater zur Seite.
Verbot von „Lies!“bekräftigt Position von AUF
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„Als völlig richtiges politisches Zeichen sieht AUF das Verbot des größte salafistischen Netzwerkes in Deutschland. Es wurde am 15. November durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochen“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
Hinter der Koranverteil-Aktion „Lies!“ stehen Salafisten der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“, denen nun jegliche Betätigung untersagt wird.
„Immer wieder wurden samstags auf der Bahnhofstraße sogenannte „Informationsstände“ von Salafisten durchgeführt, angemeldet von der „Lies- Stiftung“. Sie wandten sich oft an Jugendliche mit dem Versuch, sie anzuwerben für faschistisch- islamistisches Gedankengut unter dem Deckmantel der islamischen Religion. In kritischen Diskussionen mit den Betreibern fielen haarsträubende Aussagen wie „über den IS würden ja nur Lügen verbreitet.
Ich stellte dazu eine Nachfrage im Hauptausschuss am 30.6.2016 , welche Möglichkeiten es diesbezüglich zur Unterbindung gibt, welche Organisationsstrukturen und -stärke diese Gruppierungen haben. Und erfuhr, dass es auf kommunaler Ebene keine Handhabe gab, gegen diese salafistischen Umtriebe vorzugehen. Das ist nun mit dem Beschluss des Innenministeriums grundlegend anders! Er bestätigt voll und ganz die Einschätzung von AUF Gelsenkirchen, dass hier jede Argumentation von „Religionsfreiheit“ fehl am Platz ist und konsequent gegen die Verbreitung faschistisch-islamistischen Gedankenguts vorgegangen werden muss.“
Einladung zum Bezirkstreffen AUF Mitte
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am Donnerstag, den 8. Dezember um 19.00 Uhr im Treff International – hinterer Raum
Liebe Freundinnen und Freunde,
um die Arbeit von AUF Gelsenkirchen im Bezirk Mitte (wieder) zu beleben, möchten wir herzlich einladen zu einem Treffen.
Es gibt mehr als genug Themen, bei denen unser Bezirk Flagge zeigen sollte:
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die jüngsten Bäderpläne zum Abriss des Zentralbads und des Sportparadieses und zum Bau eines neuen Schwimmbads in Schalke
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die keineswegs erledigte Fällaktion von gesunden Bäumen in der Ebertstraße
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die weiter nötigen Aufgaben für eine solidarische Flüchtlingspolitik...
Wir wollen beraten, wie wir in diesen und weiteren Fragen aktiv werden können.
Beraten werden muss auch, wie die Arbeitsfähigkeit im Bezrksteam (Kasse, Veranwortlichkeit für das Verteilen der AUF-Zeitung usw.) mit vereinten Kräften hergestellt werden kann.
Wer den Termin nicht persönlich wahrnehmen kann, den oder die bitte ich, mich anzurufen oder zu schreiben mit Vorschlägen usw.
Jeder Flüchtling, der im guten Glauben auf Freizügigkeit kam, muss hier bleiben können!
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Jeder Flüchtling, der noch von der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage betroffen ist, ist einer zu viel! Konsequent hatte AUF dazu einen Antrag gestellt und Sachstandsbericht für den Sozialausschusses am 9.11.16 gefordert, ebenso Rederecht für Vertreter der Flüchtlinge
Ulja Serway, sachkundige Einwohnering im Sozialausschuss: „Aus Sicht von AUF muss die Übergangslösung weitergeführt werden, müssen die Betroffenen Geld erhalten, bis über ihre Härtefallanträge entschieden ist.“ Aber mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, AfD und Pro NRW wurde die Aussetzung der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage abgeschmettert! Davon sind prinzipiell 179 Personen in Gelsenkirchen betroffen.
Noch Anfang Oktober kündigte Ausschussvorsitzender Herr Dworzak in der Presse an, dass die Veränderungen in der Wohnsitzauflage erneut Thema im Sozialausschuss würden. Doch am 14.11.16 wurde schnell deutlich, dass alle außer den Vertretern von AUF Gelsenkirchen und der LINKEN das Thema der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage schnell vom Tisch und aus der Öffentlichkeit haben wollten. Bevor der Sachstandsbericht überhaupt diskutiert wurde, den AUF Gelsenkirchen beantragt hatte, wurden alle drei Anträge von AUF Gelsenkirchen kategorisch abgelehnt. Soviel zum Verständnis einer demokratischen, lösungsorientierten und ergebnisoffenen Diskussion!
Reduzierung der Bäderlandschaft Bäder-Alarmstufe Rot!
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Der Kahlschlag beim kühlen Nass soll nach ewig langem Aussitzen – angeblicher „Beratungszeit“ in zahlreichen Gremien - jetzt knallhart durchgezogen werden. Am 12.11. präsentierte die SPD-Ratsfraktion in der Presse ihre Pläne zur Zukunft der Bäder. Neubau eines Bades im Sportpark Schalker Meile, dann Abriss von Zentralbad und Sportparadies. Das Ganze soll in rasender Eile auch noch im Rat am 1.12.2016 abgesegnet werden!