Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung wendet sich an den Petitionsausschuss des Landtags
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Sehr geehrte Damen und Herren,
das Aktionsbündnis gegen Ölpellets-Verbrennung der BP in Gelsenkirchen setzt seinen Kampf gegen die Verbrennung der giftigen, krebserregenden Ölpellets von BP fort, mit Infoständen, einem neuen Flyer und nun auch dem Gang zum Petitionsausschuss des Landtags.
Rund 90 Tonnen dieses Produktionsabfalls, versetzt mit Vanadium und Nickel, fallen täglich in der Produktion bei BP an. Bisher wird ein Großteil davon im benachbarten Uniper-Kraftwerk einfach unter die Kohle gemischt und mit verbrannt. Da Uniper sein Kohlekraftwerk aber nächstes Jahr abschalten und durch ein Gaskraftwerk ersetzen will ist das weitere Verfahren unklar. In einem internen Papier (das durch den WDR 2018 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde) wird von 400-500 € /Tonne Kosten in einer Sondermüll-Verbrennungsanlage ausgegangen und ausgesagt, die Kapazitäten dafür seien nicht vorhanden.
Antikriegstag
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Der diesjährige Antikriegstag wurde dieses Jahr als Totengedenkfeier an die Opfer von Krieg und Faschismus vor dem Friedhof-Horst-Süd begangen.
Aufgerufen hatte das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus, an dem sich AUF Gelsenkirchen, Die Linke, MLPD, DKP, VVN-BdA, Courage, Freidenker, REBELL und die Umweltgewerkschaft beteiligten.
Aus aktuellem Anlass sprach eine Vertreterin der ältesten Frauenorganisation Afghanistans – RAWA. Sie schilderte die große Tragödie durch die Machtübergabe an die Taliban, aber auch das Leid durch die Besatzung durch US- und NATO-Truppen. Aus erster Hand berichtete sie aber auch von der mutigen Arbeit und dem Widerstand gegen die Taliban.
Ortsbegehung mit der Bürgerinitiative am Görtzhof
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Rund 30 Anwohner hatten die Stadtverordneten aller Parteien eingeladen. Gekommen waren Jan Specht (AUF) und Martin Gatzemeier (Die Linke), die auch dem Bebauungsplan im Rat nicht zugestimmt hatten, sowie ein Mitarbeiter der FDP. Die Anwohner kritisieren zurecht die viel zu dichte Bebauung, die Zerstörung von Grünflächen und Bäumen, sowie die Vertreibung langjähriger Mieter durch Vivawest. Ungeklärt sind auch die Parkplätze, die Kanalisation und die Verkehrsbelastung. Das ganze Projekt ist nicht nachhaltig. Es wurden weitere Schritte für den Protest vereinbart.
Üble Stimmungsmache gegen Eisenbahner der GdL
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Von Bodo Urbat vom kommunalen Wahlbündnis "Essen steht AUF":
„Seit Beginn der Streiks der GDL-Eisenbahner läuft eine üble Stimmungsmache in den sogenannten „Qualitätsmedien“ gegen die Kolleginnen und Kollegen der GDL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky. Wahrheitswidrig wird behauptet, die Positionen der GDL und Deutschen Bahn (DB) lägen gar nicht so weit auseinander, dass dafür ein Streik gerechtfertigt wäre. Der GDL ginge es nur um einen unsinnigen „Machtkampf“. Häufig wird Weselsky unsachlich und persönlich diffamierend wie ein machtbesessener Irrer dargestellt.
Friedhofssatzung: Lex Antikommunismus
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Leserinnenbrief von Monika Gärtner-Engel: "Die Friedhofssatzung ist eine Schande für Gelsenkirchen. Sie verbietet die Gedenkfeiern für die Kämpfer gegen den Kapp-Putsch, der roten Ruhrarmee oder für die sowjetischen Soldaten der Roten Armee auf dem Friedhof Horst Süd. Und zwar bei Zuwiderhandlung gegen eine dicke Strafzahlung. Eine wahre Lex Antikommunismus!
Aufnahme von Geflüchteten ist das Gebot der Stunde!
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Noch zur Ratssitzung am 4.3.2021 erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage von AUF, dass die Wahrung der Grundrechte der Geflüchteten in der Corona-Pandemie grundsätzlich sichergestellt sei – auch bezogen auf Abschiebungen in Länder wie Italien und Afghanistan!
„Eine große Fehleinschätzung, wie sich auch jetzt zeigt,“ so Jan Specht, AUF Stadtverordneter. „Die aktuellen Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin, der SPD und CDU betonen und bestärken Vorbehalte, statt sofortige Hilfe zu organisieren. Ein Hauen und Stechen, welche Kommune mehr Flüchtlinge aufnimmt, steht im krassen Gegensatz zur notwendigen schnellen Hilfe z.B. für Frauen in Afghanistan, die um ihr Leben fürchten. Schon 2020 hatte AUF die Initiative für den „Sicheren Hafen“ ergriffen. Doch die Initiative von Bündnis90/Grüne und AUF wurde faktisch ins Gegenteil verkehrt mit enorm hohen Hürden.
