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Klares Nein von AUF zu diesem Haushalt
Für AUF Gelsenkirchen gibt es leider wieder viele Gründe, diesen Haushalt abzulehnen.
Erstens: Er basiert – zu Lasten der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener – nach wie vor auf einer chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen. Noch jede Regierung, noch jede neue Koalition – einschließlich der GroKo - hat versprochen, ernsthaft eine Gemeindefinanzreform zu betreiben. Wenn der Unmut aus den Kommunen allzu groß wird gibt es das eine oder andere Zugeständnis, um sich wenigstens im Schneckentempo dem Konnexitätsprinzip (Verpflichtung einer staatlichen Ebene, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an eine andere Ebene überträgt) anzunähern. Grundsätzlich ändert sich nichts – obwohl die Wirtschaftsentwicklung eindeutig wieder auf Krisenmodus und zu erwartende Zinserhöhungen zusteuert!
Immer wieder wird eingewendet, dass Gemeindefinanzreform eine extrem komplizierte Materie sei, die ausreifen müsse. Ein Blick nach Frankreich in diesen Tagen zeigt uns, wie schnell die eine oder andere „komplizierte Materie“ sozialer Fragen wie Rücknahme von Steuerbögen, Mindestlohn oder Rentenzuschläge innerhalb weniger Tage zu lösen ist. Vielleicht müssen auch in Deutschland gelbe Westen mehr in Mode kommen!
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Zugestimmt wurde folgenden Prüfaufträgen:
Prüfauftrag VB 5, Produktgruppe Produktgruppe 4102, 410201: Gesundheitshilfen
Die Verwaltung wollte eruieren, inwieweit das erfolgreiche Modell „Zahngesundheit“ der Schule Kurt - Schumacher - Straße auf andere Schulen übertragbar ist und welche Kosten dazu zu decken sind. Welchen Stand hat die Erweiterung „ Zahngesundheit“ an Schulen nun? Wie wurde das umgesetzt, insbesondere durch die neuen Erkenntnisse, das viele Kinder an den sogenannten „ Kreidezähnen“ erkranken?
Stellungnahme der Stadtverwaltung:
„Eine kurzfristige Erfassung der konkreten Anzahl der durch die lokalen Pflegedienste abgewiesenen Personen ist nicht möglich. Aus der Sitzung der kommunalen Konferenz Alter und Pflege der Stadt Gelsenkirchen (KKAP) vom 17.10.2017 heraus hat sich eine Arbeitsgruppe (AG KKAP) gebildet, die sich, von der Verwaltung moderiert, mit dem künftigen Bedarf von Pflegekräften auf lokaler Ebene beschäftigen wird. Derzeit wird durch die Verwaltung eine Analyse des Ist-Zustandes im vollstationären, teilstationären und ambulanten Bereich vorbereitet. Der Aspekt der Fachkräfteausbildung wird hierbei ebenfalls berücksichtigt.
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Mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Bürgerhaushaltes dürfte die SPD-Fraktion sich eher ein Eigentor schießen. Es ist schon dreist, vom Bürgerhaushalt als „Pseudo-Demokratie“ zu sprechen. Überhaupt scheint die SPD den Sinn für Bürgernähe zu verlieren - Stichworte Bäderkonzept, Volkshaus Rotthausen, Marthaweg in Hassel...
Die SPD als größte Fraktion trägt doch ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür, dass viele Bürger des Bürgerhaushalts müde wurden und in ihren Hoffnungen enttäuscht wurden. Die wenigsten Vorschläge erhielten Zustimmung, die meisten einen wenig motivierenden Kommentar, sie würden schon in die laufende Verwaltungstätigkeit einfließen.
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Die Nachricht über das fünf Milliarden-Plus an Steuereinnahmen durch Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen in NRW hat mich aufhorchen lassen. Eine volle Bestätigung für die jahrelang gestellte Haushaltsforderung von AUF Gelsenkirchen, die Durchführung von Betriebsprüfungen zu verstärken und den Prüfungszyklus zu erhöhen. Das wurde zig Male abgelehnt, dann aber doch aufgegriffen und ist in Gelsenkirchen so umgesetzt, dass die Stadt über einen eigenen Steuerprüfer verfügt. Wir haben viele Jahre argumentiert, dass mit zusätzlichen Steuerprüfern trotz Personalkosten ein deutlich höhreres Plus generiert werden kann. Genau das beweist sich auch heute.
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39 Anträge mit wegweisenden Vorschlägen
„Wir haben in einer Haushaltsklausur eine fundierte Analyse erarbeitet, Vorschläge in einem intensiven Diskussionsprozess mit vielen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern diskutiert; 39 Anträge, die wir eingebracht und verfochten haben sind ein Ergebnis dieser Arbeit“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF. Auch wenn AUF den Haushalt als erneuten Haushalt des Krisenmanagements und der völlig unzureichenden perspektivischen Finanzausstattung ablehnt, ist AUF mit der eigenen Arbeit sehr zufrieden:
„Neu ist, dass immerhin 13 Vorschläge daraus von Politik und Stadtverwaltung positiv aufgegriffen oder modifiziert umgesetzt werden, wie eine Stelle für Umweltinspektionen, einen städtischen Steuerprüfer, die aufsuchende Beratung für die Prostituierten, die psychologische Betreuung von Flüchtlingen, das Projekt Moki, ein Kampagne 10 Plus für mehr Ausbildungsplätze, die Option einer Gewerbesteuererhöhung … um nur einige zu nennen. Vor Jahren noch undenkbar und mit Pathos abgelehnt! Aber es ist wirklich armselig, wie die etablierten Ratsparteien sich aus parteipolitischen Gründen immer noch verschließen, indem sie solche Anträge nicht explizit annehmen. Nichtsdestotrotz sind wir mit unserer Arbeit und der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr zufrieden!“
Wegweisende AUF-Anträge wurden abgelehnt, wie ein Modell-Versuch zur Verkürzung der Arbeitszeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben, wie fünf neue Stellen für das Ausländeramt oder Dolmetscher um nur einige zu nennen. Eine erneute Anhebung der Grundsteuer lehnt AUF prinzipiell ab. Deshalb ist unser NEIN zum Haushalt verbunden mit einem JA zu einem wirklich kämpferischen Widerstand, um die Weichen in der Kommunalpolitik zu stellen, für eine auskömmliche Finanzierung und Lebensqualität!
