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3,5 Milliarden Euro wurden jetzt vom Bund als Investitionspaket an die Kommunen zugesichert. Aber nicht etwa jährlich - sondern gestreckt auf 3 Jahre von 2015 bis 2018 und verteilt auf alle „finanzschwachen Kommunen“! Das ist Teil des sogenannten „10 Milliardenpaketes“ des Bundes, dieses Paket enthält aber viele Versprechungen ab 2017/2018. Jeder Cent, der fließt, ist auf jeden Fall bitter nötig und zu begrüßen.
Zu diesem Thema brachten CDU und SPD jetzt einen Resolutionsvorschlag in den Rat ein „Investitionspaket des Bundes“. Die Einschätzung von AUF: wir haben Kritik an der windelweichen Resolution. Auch Irene Mihalic/Bündnis 90/Grüne kritisierte übrigens berechtigt diese „Mogelpackung“.
Im übrigen war es Monika, die als Stadtverordnete für AUF als Erste das Thema für den 26.3.15 auf Tapet brachte, sie forderte Sachstand und Diskussion über die geplanten Hilfen des Bundes für die Kommunen. Siehe da, das zeigte Wirkung! Einen Tag vor der Sitzung zogen SPD und CDU nach mit dem Vorschlag einer Resolution „Investitionsphase des Bundes“. Da soll einer sagen, unsere Arbeit hätte keine Wirkung. Noch Anfang März wurde ein Resolutionsentwurf von AUF und Piraten zur Kritik und Überwindung des strukturellen Defizits der kommunalen Haushalte in Bausch und Bogen im Rat abgeschmettert, ja nicht einmal befasst. Da war man jetzt offensichtlich im Zugzwang.
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- aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird zementiert!
Die Initiative vieler Oberbürgermeister, auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen, war und ist völlig berechtigt. 3,5 Mrd. wurden nunmehr von Finanzminister Schäuble als Sondermaßnahme für den Investitionsbedarf „finanzschwacher Städte und Gemeinden“ angekündigt. So weit so gut!
Das Ganze hat nur ein paar Schönheitsfehler:
Erstens sind 3,5 Milliarden nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 118 Milliarden Investitionsrückstand allein auf der kommunalen Ebene in Deutschland.
Zweitens bleibt völlig unklar, wonach sich die „Bedürftigkeit“ der Kommunen bemisst. Womöglich werden wieder die bestraft, die schon heftig gespart haben?
Drittens, und das ist das Entscheidende, wird damit die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weitergeführt und bleiben sie von der Gnade gelegentlicher kleinerer Finanzspritzen des Bundes abhängig.
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Statt Teilnahme am Hauptausschuss am 27.11.2014
Wie in jedem Jahr hat AUF Gelsenkirchen gemeinsam mit zahlreichen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern viele Anträge zum städtischen Haushalt verfasst und eingebracht. In diesem Jahr standen besonders die kritische Beschäftigung und alternative Empfehlungen zur „Bestenliste“ des Bürgerhaushaltes im Zentrum. AUF wird die Diskussion um die eingebrachten Anträge jedoch erneut nicht im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss diskutieren, sondern die anstehende Beratung der 2. Lesung dort boykottieren.
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Alle reden vom Desaster der kommunalen Finanzen. Berechtigt. Die Verschuldung der Stadt wächst weiter ins Grenzenlose. Die Liquiditäts - (das meint Dispo) - Kredite liegen bei 727 Millionen €, Tendenz steigend, die Investitionskredite auf 352 Millionen. Löhne und Gehälter der städtischen Beschäftigten können nur auf Pump bezahlt werden.
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Fragen und Forderungen rund um den Haushalt der Stadt 2015 werden auf der 511. Montagsdemo mit Kundgebung und Demonstration im Zentrum stehen. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen! Treffpunkt ist am 17.11.2014 um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. Mit anschaulichen Darstellungen, Wortbeiträgen, Liedern, Sketchen erwarten wir eine lebendige und vielseitige Aktion und Diskussion.
