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Statt Teilnahme am Hauptausschuss am 27.11.2014
Wie in jedem Jahr hat AUF Gelsenkirchen gemeinsam mit zahlreichen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern viele Anträge zum städtischen Haushalt verfasst und eingebracht. In diesem Jahr standen besonders die kritische Beschäftigung und alternative Empfehlungen zur „Bestenliste“ des Bürgerhaushaltes im Zentrum. AUF wird die Diskussion um die eingebrachten Anträge jedoch erneut nicht im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss diskutieren, sondern die anstehende Beratung der 2. Lesung dort boykottieren.
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Fragen und Forderungen rund um den Haushalt der Stadt 2015 werden auf der 511. Montagsdemo mit Kundgebung und Demonstration im Zentrum stehen. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen! Treffpunkt ist am 17.11.2014 um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. Mit anschaulichen Darstellungen, Wortbeiträgen, Liedern, Sketchen erwarten wir eine lebendige und vielseitige Aktion und Diskussion.
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Peinliche Selbstbedienungsmentalität im Angesicht des Haushaltslochs!
„Wenn diese Erhöhung mit Augenmaß beschlossen wurde, dann müssen die Augen aber enorm groß gewesen sein! Auch vom ,kleinen Schluck aus der Pulle' war die Rede. Keine noch so schöne Argumentation kann kaschieren, dass hier mal wieder ungeniert in die Haushaltskasse gegriffen wird“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen. „Wie dreist der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und Grünen direkt nach der Einbringung des Katastrophenhaushaltes eingebracht wurde, ist schon bemerkenswert,“ so Monika Gärtner-Engel von AUF. „Wohlwissend, dass die Bevölkerung solche Selbstbedienungsmentalität nicht liebt, wurde der Antrag sogleich grün flankiert und jeder Kritiker als ‚populistisch‘ diffamiert!“
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"Diese Gebührenerhöhungen stellen die der letzten Jahre deutlich in den Schatten. Wurde bisher meist das Stichwort moderat ins Feld geführt, kann man hier nur von einer deutlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger sprechen," so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für AUF im Betriebsausschuss Gelsendienste. In Zahlen ist die kalkulierte Erhöhung bei der Abfallentsorgung + 8,989 %, Bestattungsgebühren + 10.615 %, Straßenreinigung und Winderdienstgebühren + 2,236 %. Diese Zahlen sind auch dem Wirtschaftsplan Gelsendienste zu entnehmen, der heute im Rat beschlossen werden soll.
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Die aktuelle Haushaltslage mit dem immer größer werdenden Krater des Schuldenstandes von mittlerweile über einer Milliarde in Gelsenkirchen signalisiert eine dramatische Lage. AUF wird sich deshalb gründlich mit dem städtischen Haushalt befassen und dazu eine Haushaltsklausur durchführen. Die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel, die Vorstandsmitglieder, sachkundigen Einwohner und Interessierten werden den Sprengsatz Haushalt genau analysieren und die einzelnen Bereiche unter die Lupe nehmen. Die Haushaltsklausur findet am 8.10.2013 statt.
