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Für die Ratssitzung am 25. Juni 2020 hat AUF Gelsenkirchen den Tagesordnungspunkt „Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen“ beantragt. „Diesen im Rat üblichen Bericht hatte ich schon für die erste Sitzung in diesem Jahr beantragt - nach dem Amtsantritt der neuen Polizeipräsidentin Britta“ so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Frau Zur und Oberbürgermeister Baranowski hatten sich danach auf die April-Sitzung des Rates verständigt, womit ich einverstanden war. Diese wurde Corona-bedingt verkürzt, so dass nun die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode besteht.“
Eine Information und Aussprache im Rat hält AUF für dringend geboten.
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1. Man muss über diese Frage vom Standpunkt des Gesundheitsschutzes entscheiden. Ich halte es nach derzeitigem Stand für möglich, den Wahlkampf und die Wahl unter Beachtung der Abstands- und Verhaltensregeln wie geplant durchzuführen.
2. Demokratische Rechte und Freiheiten sind unverzichtbar für den Wahlkampf. Die berechtigten Schutzmaßnahmen dürfen nicht missbraucht werden, um die Bevölkerung an Notstandsübungen und Beschränkungen zu gewöhnen. Nach Vorstellungen von Innenminister Reul in NRW sollten Versammlungen grundsätzlich „strikt untersagt bleiben“ oder sogar die „Bevorzugung“ des Versammlungsrechts im Grundgesetz auf den Prüfstand kommen. Das Recht, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, gehört elementar zum Wahlkampf.
3. Es muss besonders auf Chancengleicheit geachtet werden und die kleineren Parteien und Wählerbündnisse müssen auf antifaschistischer Grundlage Zugang zu den Medien bekommen - das beinhaltet unter anderem Talkshows, Diskussionsrunden, Online-Formate und die Zeitungen.
4. Ich bin gespannt auf den Wahlkampf. Es wird Topthema sein, dass die Krisenlasten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
5. Die amtierenden Krisenmanager sollten sich nicht zu früh freuen. Die ganze Komplexität der Krisenvielfalt wird sich erst noch entfalten. Da steht AUF auf festem Boden bewährter Standpunkte für die Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien.
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Die Bürgerinitiative (BI) der Anwohner der Firma Friedberg in Rotthausen reichte zur Sitzung der zur Bezirksversammlung Süd am 5. Mai 2020 eine Bürgerbeschwerde ein.
Die BI erhielt Rederecht und Heidemarie Reske legte als Sprecherin dar: über 90 Familien haben durch Ihre Unterschriften bekundet, dass sie nicht bereit sind, die Beeinträchtigung ihrer Wohnsituation durch die Lärm-, Geruchs- und Verkehrssituation der Firma Friedberg hinzunehmen. Kleine Änderungen durch die Firma seit der Beschwerde der BI im August 2019 lösen nicht das Problem der Minderung der Wohnqualität. Diese entstand mit der Ausdehnung der Firma seit etwa 2 Jahren und dem Umbau ihrer Logistik. Dies führte zu einer qualitativen Verschlechterung der Lebens- und Wohnsituation der Anwohner. Frau Reske verdeutlichte das am Beispiel der Gärten der Saarbrückerstraße, die dadurch eine Gefährdung für spielende Kinderspiele werden – erst recht in Corona-Zeiten.
OB Herrn Baranowski vertröstete in einem Brief die Anwohner: Bei einer solchen „Gemengelage“ von Firma und Anwohner sei eben eine „gegenseitige Rücksichtnahme“ erforderlich. Dazu die BI: „Inwiefern nimmt denn die Firma Friedberg auf die Anwohner Rücksicht? Und wo hat denn die Firma Friedberg auf die Anwohner Rücksicht zu nehmen? Wird sie durch unser Wohnen belästigt? Das ist doch nicht ernsthaft! Nicht die Anwohner haben diesen Konflikt herbeigeführt!“ Abschließend stellte Frau Reske klar, dass die BI den Produktionsstandort nicht überhaupt in Frage, aber verlangt, dass sie hier lebenswerte Zustände haben!
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Das entschiedene Vorgehen der Polizeipräsidentin Frau Zur begrüße ich! Null Toleranz gegen fremdenfeindliche und volksverhetzende Äußerungen! Gegen Martin Jansen, der aktuell suspendiert wurde, ist in diesem Zusammenhang ein Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die Suspendierung halte ich für völlig folgerichtig angesichts der zunehmenden Durchsetzung in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Kriminälämtern, Feuerwehr und Gerichten mit ultrareakionären, faschistoiden bis faschistischen Kräften.
Zu Recht wachsen die Proteste gegen die AfD als Wegbereiterin des Faschismus.
Ungefähr jeder zweite Post der AfD Gelsenkirchen beinhaltet eine flüchtlingsfeindliche und üble rassistische Hetze - ein Großteil davon fake news. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen besorgniserregenden Entwicklung wie zuletzt mit den Attentaten in Hanau sind klare Grenzen gegen rechts genau das richtige Signal!
Jan Specht
Stadtverordneter
