Mercedes Benz W 212 Polizei HamburgWährend in der BILD-Zeitung und anderen Medien bereits von einem Terrorangriff gesprochen wird, sind mir die Umstände der Erschießung noch ziemlich unklar. Ich bitte die Polizei Gelsenkirchen dringend, alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Insbesondere wird gemutmaßt, dass es sich um einen islamistischen Angriff handelt und der Angreifer ein Messer habe, was bisher nicht bestätigt wurde. Tatsache ist, dass ein Mensch mit einem gezielten Schuss durch einen Polizeianwärter erschossen wurde. Das in den Medien geschilderte auf das Dach schlagen eines Polizeiautos rechtfertigt sicher nicht diese ultimativen Mittel. Daher muss unbedingt offengelegt werden, was genau geschehen ist. Erst dann ist eine abschließende Beurteilung möglich.

AUF Gelsenkirchen hat gute Erfahrung mit umsichtigen, verantwortungsvollen Polizeibeamten gemacht. Vor dem Hintergrund gehäufter rechter Tendenzen in Polizei und Bundeswehr und einer regelrechten Terrorhysterie frage ich mich schon, ob in der Ausbildung junger Menschen für solch einen verantwortungsvollen Posten auch Scharfmacher Einfluss auf Auswahl und Ausbildung nehmen.“

zur Umbenennung der Hohoffstrasse

Am 4. Juni wurde in der Bezirksvertretung Süd über die Umbennung der Hohoffstrasse abgestimmt.

Die Initiative zur Straßenumbenennung erfolgte, weil Hohoff nicht nur ein Mitläufer, sondern ein aktiver Beförderer der Nazi-Ideologie und der SA war.

Es standen verschiedene Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Wahl. Darunter auch die Würdigung von Emma Rahkob – eine Persönlichkeit aus Rotthausen, die zusammen mit ihrem Mann auch in den finsteren Zeiten des Faschismus eine aufrechte, unbeugsame Haltung gezeigt und Widerstand geleistet hat. Dieser Vorschlag wurde von AUF, der Linken und den Grünen unterstützt. Herr Voß/CDU enthielt sich der Stimme. Auf Grund der Ablehnung durch die SPD wurde der Vorschlag leider abgelehnt und stattdessen „Am Voßgraben“ gewählt – was nur einen heimatkundlichen Bezug hat.

In seinem Beitrag begründete Dr. Mast/AUF nochmals den Vorschlag zur Würdigung von E. Rahkob: „In einer Zeit, in der Naziaufmärsche, Morddrohungen und Anschläge von rechten Terroristen und faschistischen Gruppen wieder auf der Tagesordnung stehen, sollte mit der Straßenumbennung auch ein Zeichen gesetzt werden. Das entspräche auch der antifaschistischen Tradition in unserer Stadt. Viele Straßen unserer Stadt sind nach Männern benannt. Jetzt wäre endlich auch mal eine mutige Frau an der Reihe.

Dass E. Rahkob zu Lebzeiten nicht geehrt werden wollte, entspricht nur ihrer Haltung und ihrer Bescheidenheit. Es ist aber kein wirkliches Gegenargument, nach Jahrzehnten eine Straße nach ihr zu benennen. Viele der heute zurecht geehrten historischen Persönlichkeiten, hätten zu Lebzeiten auch keine Ehrung für sich beansprucht...“

Aus Sicht von AUF war die Entscheidung gegen Emma Rahkob falsch und eine verpasste Gelegenheit.

foto ulja serway 2 Kopie„Platz eins hat Gelsenkirchen in der neuesten Armutsstudie der Bertelsmann-Stiftung, dramatische Situation vor allem bei der Armut von Kindern. Die Probleme sind alles andere als neu, die Zahlen rütteln auf. Zu den tieferen Ursachen ist aber noch einiges mehr ins Visier zu nehmen“, so Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales und Arbeit von AUF Gelsenkirchen.

"Als eine Ursache wird ausgeführt, dass Städte mit einem hohen An­teil an zuge­wan­der­ten Menschen aus EU-Oststaaten und Flüchtlingen eine hohe Arbeitslosenquote und SGB II-Quote aufweisen. Es wäre an Bund und Land, an der Lösung der unverschuldeten Probleme von Kommunen wie Gelsenkirchen zu arbeiten. Doch das Gegenteil passiert: Bund und Land tragen nach wie vor nur einen Teil der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen genauso bei den Kosten der Unterkunft für SGB II-Beziehe! AUF Gelsenkirchen fordert schon lange, die vollständige Übernahme dieser Kosten durch Bund und Land. Über 60 Millionen Euro hätte die Stadt jährlich mehr zur Verfügung, die Gelsenkirchen auch dringend für Straßenerneuerung, Umweltschutz, in der Kinder- und Jugendarbeit usw. einsetzen könnte.

moni reporterEinladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, dem 26. Juni 2019 um 10:00 Uhr
auf dem Hof vor dem Kultursaal Horster Mitte, 45899 Gelsenkirchen, Schmalhorststr. 1b (gegenüber Schloss Horst)

„Als Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen bin ich eine der Ansprechpartnerinnen und Vertrauenspersonen der Gelsenkirchnerin, die am 22. Juni Opfer einer brutalen, lebensbedrohlichen Messerattacke durch einen Stalker wurde“, so Monika Gärtner-Engel.

„Die gute Nachricht ist, dass die Betroffene inzwischen außer Lebensgefahr ist. Die schlechte Nachricht ist, dass es aus meiner Sicht
ebenso wie Aussicht ihrer Rechtsanwälte möglicherweise schwerwiegende Versäumnisse von Behörden und offenbar auch der Polizei gab.

Über den genauen Hergang der Attacke, die teilweise auch unexakt dargelegt wird, sowie über die genannte Problematik lade ich Sie herzlich ein zu der oben genannten Pressekonferenz. Die Betroffene bittet ausdrücklich um eine offene, aber sorgfältige Berichterstattung.

Es werden auch die Anwälte der Betroffenen anwesend sein.“

Petra Polz-WaßongFür die Sicherheit von Nichtschwimmern gibt es viele Vorschläge, wie die Diskussion mit Bademeistern, mit Lebensrettern zeigt. Vorschläge von AUF Gelsenkirchen, die bisher abgeschmettert wurden, hätten längst zu Verbesserungen beitragen können.

„Dazu gehören Haushaltsanträge von AUF, je einen Schwimmlehrer in den städtischen Bädern einzustellen in Abstimmung mit dem zuständigen Land NRW“, so Petra Polz-Waßong. „Damit bräuchten Schulklassen nur je von einer Lehrperson begleitet werden.
Eine Schwimmflügel-Pflicht ist angezeigt, damit kein Nichtschwimmer-Kind ohne diese Hilfe ins Wasser kommt. Seit Februar 2019 gibt es Hinweistafeln in fünf Sprachen in den Bädern und eine kostenlose Ausleihe. Daran muss weiter angesetzt werden. Der Bedarf an Wasserflächen für Schwimmkurse muss erfasst und Schritte in die Wege geleitet werden.

Innovative Überlegungen sind nötig. Die Stadt Frankfurt will etwas für die Schwimmfähigkeit tun: freier Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre für die Hallen und Freibäder. Der DLRG bietet „Rescue-Camps“ an, um Jugendlichen Einblick zu geben und die Nachwuchsprobleme zu lösen. Das Fachpersonal in den Bädern wird gesucht, ist aber schlecht bezahlt. Hier müssen Anreize geprüft werden.

Nicht zuletzt steht eine Stellungnahme der Stadtwerke-Geschäftsführung aus. Herr Köllmann hat sich in Gelsenkirchen bislang noch nicht zu den Hintergründen geäußert. Gleichzeitig räumt er im Interview mit Lokalzeit Ruhr ein, dass bisherige Aufklärungsmaßnahmen nicht ausreichen und man jetzt nachbessern will.“