Auf LogoAm heutigen Freitag, den 18.12.20 wurde vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen die Klage (Aktenzeichen: 405 C 394/20) des früheren AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Jansen gegen den AUF-Stadtverordneten Jan Specht in Begleitung seines Rechtsanwalts Frank Stierlin aus der renommierten Gelsenkirchener Kanzlei Meister & Partner verhandelt.

Ausgangspunkt des Vorgang war ein facebook-Post der AfD Gelsenkirchen, in dem es hieß: „Israels Präsident lobt Merkel als ,Führerin der freien Welt’. Die geschichtlichen Parallelen sind unübersehbar. Wie auch 1945 bringt diese ,Führerin’ Deutschland den Untergang. Statt der totalen militärischen Niederlage gibt es diesmal den kulturellen und gesellschaftlichen Untergang. Im Unterschied zu 1945 ist kein Wiederaufbau möglich.“ Diesen Post verurteilte der Rat der Stadt einhellig in einer Resolution: „Der Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilt aufs Schärfste die im Social-Media-Post der AfD-Gelsenkirchen vom 29.01.2020 konstruierten und abwegigen Inhalte und politischen Positionen. Die Mitglieder des Rates erwarten von den AfD-Ratsmitgliedern und fordern sie zugleich auf, sich öffentlich, jeweils persönlich und inhaltlich von dem o.g. Post zu distanzieren und sich in der Ratssitzung zu entschuldigen.“ Dafür hatte auch AUF gestimmt und die AfD scharf kritisiert.

Auf LogoAUF Gelsenkirchen beantragt auf der Ratssitzung am 17. Dezember, dass Einzelmandatsträger finanzielle Zuwendungen in Höhe von einem Drittel der Zuwendungen für die kleinsten Fraktionen erhalten.

Seit Jahren wird in Gelsenkirchen eine undemokratische Ungleichbehandlung praktiziert, die insbesondere AUF Gelsenkirchen trifft. Außer einem ausgestatten Büro soll AUF keinerlei Zuwendungen erhalten, beispielsweise für Personal.

Specht JanIn der Ratssitzung am 3.12.2020 werden die Stadtverordneten einen dringlichen Antrag befassen, mit dem die Stadt eine Projektförderung aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) beantragt.

„Nun mögen die Arbeiten am Golfplatz des Golfclub Haus Leythe wohl begründet sein, aber mir erscheint doch, dass es in Gelsenkirchen wichtigere kommunale Sporteinrichtungen zu fördern gibt“, begründet Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen seine Ablehnung. Auch wenn Fuß- und Radwege entlang bzw. durch den Golfplatz führen kann man keineswegs davon sprechen, dass er der Öffentlichkeit zugänglich ist. Das wäre auch viel zu gefährlich und würde den Spielbetrieb stören.

Volkshaus

Dr. Willi Mast - Bezirksvertreter der BV Süd für AUF Gelsenkirchen- äußert sich in einem Leserbrief an die WAZ zum Artikel „Zum 100.Geburtstag eine neue Studie“:

„Seit Jahren wird von der SPD-Verwaltungsspitze jede Initiative aus dem Stadtteil und aus dem Bezirk Süd ausgebremst, um das Volkshaus Rotthausen zu erneuern und wieder mit Leben zufüllen.

Willi Mast - Bezirksverordneter für AUF Gelsenkirchen im Bezirk Süd - schreibt dazu Folgendes:

Dass die Kämmerei für das Haushaltsjahr 2021 einen Mehraufwand für den Rat der Stadt in Höhe von 242 600 Euro kalkuliert, ist nach Meinung von Jan Specht, neu gewähltes Ratsmitglied von AUF, nicht zu akzeptieren: „Die Zuwendungen für die Fraktionen waren bereits in der Vergangenheit sehr üppig. Sie begünstigen große Fraktionen und benachteiligen insbesondere Einzelmandatsträger, die in Wirklichkeit einen ungleich höheren persönlichen Aufwand haben, wenn sie ihr Mandat gewissenhaft ausführen – was man z.B. von rechten Mandatsträgern der AfD nicht sagen kann“.
Nach Meinung von AUF müssen die Fraktionszuschüsse entsprechend gedeckelt werden, so dass Gelsenkirchen mit einer ohnehin prekären Finanzlage diese Mehrkosten erspart bleiben.