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Unser Bericht
Sowohl Hauptausschuss als auch Ratssitzung waren wieder ein voller Erfolg für AUF Gelsenkirchen. Unsere Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel beantragte wichtige Themen für die Tagesordnung, wie die Städtepartnerschaft mit Kobane, einen Bericht zu den Polizeieinsetzen mit tödlichem Ausgang, zur Diskussion zum Sperrbezirk beziehungsweise gegen ein „Verrichtungsgelände“ für Prostitution in Gelsenkirchen. Dazu gab es Debatten und die anderen Fraktionen waren herausgefordert. Monika Gärtner-Engel punktete vor allem mit ihrer Rede gegen die Einführung einer 3 % Sperrklausel,
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Ein Zeichen für die Anerkennung des Siegs für Freiheit und Demokratie!
AUF hatte diesen Antrag an den Rat gestellt - zur Unterstützung eines erfolgreichen Kampfes und für die Stärkung der Verbundenheit und Solidarität. Die Chance auf ein solches Zeichen wurde vertan, der Antrag gleich mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung gestrichen. Eine offene Ablehnung der Solidarität wollte keiner sich zum Vorwurf machen lassen. Dem Antrag wurde einerseits Anerkennung aller Parteien gezollt, um dann aber wortreich Begründungen für die Ablehnung zu liefern.
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Redebeitrag auf der Ratssitzung am 19.02.2015 von der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel
Seit ich von diesem Tagesordnungspunkt gehört habe, frage ich mich, warum Sie sich das antun? Klar, es ist wohl eine zentral verordnete Kampagne von Ihren vorausschauenden Parteispitzen, das jetzt in Angriff zu nehmen. Aber das Ganze ist so unübersehbar darauf ausgerichtet, ihnen unliebsame Kritiker vom Hals zu halten, dass es schon geradezu peinlich ist.
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Rückblick: Am Neujahrstag ein Polizeieinsatz mit Todesfolge im Stadtteil Bismarck, am 13.1.15 wurde ein Mann in Rotthausen erschossen im Einsatz von Spezialkräften. Im ersten Fall berichteten Anwohner von total aggressiver Polizei, die das Opfer wie Vieh behandelt habe, im zweiten wurde ein psychisch kranker Mann, der seinen Freitod zuvor schon schon auf „WhatsApp“ angekündigt hatte, erschossen. Dazu hatte AUF einen Sachstandsbericht im Rat gefordert - doch SPD, Grüne, CDU forderten einhellig die Absetzung von der Tagesordnung und verwiesen auf den Polizeibeirat.
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Zur WAZ vom 19.02.2015
Ist es nicht rührend wie sich SPD und CDU um unseren Rat kümmern. Dabei wird regelmäßig das Gerücht verbreitet, kleine Parteien würden die Funktion und Arbeitsfähigkeit des Rates stören. Einen Beweis dafür blieben SPD und CDU bisher immer schuldig. Wie auch, wenn es einen solchen Beweis nicht geben kann. Mit ihrer absoluten Mehrheit (seit 2009) kann die SPD alles im Rat und den Ausschüssen beschließen, dagegen stimmen oder beantragte Tagesordnungspunkte einfach wieder von der Tageordnung nehmen. So wie es (fast) immer mit konstruktiven Vorschlägen von AUF Gelsenkirchen passiert. Wie sagte doch ein berühmter Politiker: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
