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TOP: mündlicher Bericht zum zukünftigen Umgang mit den im Eigentum des BLB befindlichen Immobilien in Gelsenkirchen
(BLB: Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW)
Durch eine Gesetzesänderung haben die Kommunen kein Vorkaufsrecht mehr. Im Kern zielt die Gesetzesänderung darauf, dass für die Immobilien ein möglichst hoher Preis erzielt wird. Gibt es mehr als einen Bieter, so erhält der den Zuschlag, der den höchsten Preis bietet.
TOP: 14-20/1100 Beschlussvorlage Bebauungsplannummer 421
Aufstellungsbeschluss Munckelstraße/Overwegstraße
Dabei geht es um die Erweiterung des evangelischen Krankenhauses und einer neuen Verkehrsführung der Overwegstraße. Das gesamte Gebiet ist dicht bebaut. Meiner Meinung nach können wir diesem Bebauungsplan zustimmen. Die Entscheidung liegt beim Rat am 26.3.2015.
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Schwüle Tage machen Lust auf den Sprung ins kalte Wasser. Damit es auch so bleibt, heißt es jetzt schon: AUFgepasst!
Was für die einen ein unverzichtbares Stück Lebensqualität ist, wird in Zusammenhang mit der Bilanz der Stadtwerke Gelsenkirchen als "Verlustbringer" tituliert. Für den Bereich Sportparadies /Bäder ist ein externes Gutachten in Auftrag gegeben worden, so der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Klaus Haertel. "Auf dieses Gutachten warte ich schon gespannt. Wenn ich die Worte 'mögliche "Umstrukturierungsmaßnahmen' höre, schrillen bei mir die Alarmglocken", so Martina Reichmann von AUF Gelsenkirchen.
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Das Volkshaus Rotthausen soll erhalten und ein Konzept für die künftige Nutzung und schrittweise Renovierung erstellt werden - in enger Verbindung mit den Menschen aus dem Stadtteil. Das ist das Ergebnis des Ortstermins der Bezirksvertretung Süd vom 23. Juni.
„Dieser Erfolg geht darauf zurück, dass die Initiative von AUF zu einem „runden Tisch Volkshaus“ sehr positive Resonanz im Stadtteil fand. Durch die parteiübergreifende Arbeitsgruppe des Rotthauser Netzwerks und das von ihr vorgelegte Konzept zur Erneuerung des Volkshauses war ein wachsender öffentlicher Druck entstanden. Wir freuen uns, dass die Verwaltungs- und Stadtspitze jetzt endlich ihre Haltung zum Umgang mit dem Volkshaus geändert hat und sich der Verantwortung stellen will“, so Dr. Willi Mast, AUF-Bezirksverordneter.
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Wir dokumentieren einen Leserbrief von Ulja Serway, sachkundige Einwohnernin im Ausschuß für Soziales und Arbeit für AUF Gelsenkirchen, an die WAZ.
An
die WAZ Gelsenkirchen und Buer
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um den Abdruck meines Leserbriefs zum Thema Flüchtlinge
Der Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ ist völlig fehl am Platz, demagogisch und diskriminierend. Die Menschen – auch aus dem Kosovo - fliehen aus größter Not und Elend. 45 Prozent leben im Kosovo in absoluter Armut mit weniger als 1,42€ am Tag. Die Arbeitslosigkeit wird bei Jugendlichen auf 70% geschätzt. Die Menschen wollen nicht ein besseres Leben, sie wollen schlicht überleben.Viele würden gerne hier arbeiten, dürfen es aber durch die hiesigen Arbeitzgesetzregelungen nicht. Auch wenn ich Flucht allgemein für keine Lösung der Probleme halte und Verfechter bin, in dem Land wo man lebt um bessere Lebensbedingungen zu kämpfen, sind die Beweggründe berechtigt und mehr als verständlich. Ich unterstütze die Aussagen des deutschen Städtetagspräsidenten Herrn Maly, dass in Deutschland genug Ressourcen zur Aufnahme von Flüchtlingen vorhanden und die Kosten komplett aus den normalen Steuereinnahmen zu finanzieren seien. Die Kommunen werden allerdings finanziell über Gebühr belastet. Landes- und Bundesregierung müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Von den jeweils 108 Mio € mehr, die das Land NRW im Jahr 2015 und 2016 für Flüchtlingskosten bekommt, gibt es bisher jeweils nur 54 Mio € an die Kommunen weiter. Die Ursachen für die weltweiten Flüchtlingsströme müssen bekämpft werden und nicht die Flüchtlinge!
Mit freundlichen Grüßen
Ulja Serway
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Leserbrief zu „Freifunknetz stößt noch an Grenzen“
Gut dass es die Freifunkinitiative gibt. Nicht gut fand ich als Besucherin des Rates, wie mit der Initiative von Herrn Niski umgegangen wurde! Erstens lehnte die Stadtverwaltung zuerst seinen Antrag zur Förderung freier Netze ab. Zweitens bekam er erst auf Geschäftsordnungsantrag von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF, das ihm zustehende Rederecht. Als er endlich – gegen Ende der Diskussion – selbst etwas sagen durfte, bestätigte er die Kritiken (die vorher schon Frau Gärtner-Engel aufs Tapet gebracht hatte): Er war über Zeit und Ort der Sitzung nicht informiert, auch nicht über die Stellungnahme der Verwaltung zu seinem Antrag, und er wurde nicht darauf hingewiesen, dass er zu seiner Anregung gehört werden kann. Erfreulich, dass die Stadtverwaltung „die Kurve kriegte“, zügig den Antrag noch einmal zu befassen. Wirklich zufrieden sein kann man mit dem Umgang mit dieser bürgerschaftlichen Initiative aber nicht!
