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Unmittelbar vor der Sitzung des Rats der Stadt Gelsenkirchen am 11. Juli 2019 kam es zu einer erneuten Bedrohung und Provokation aus dem Umfeld der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand als ein zentraler Tagesordnungspunkt die Verabschiedung der Resolution gegen Antisemitismus und Rassismus.
Etwa 20 Meter vom Eingang des Hans-Sachs-Hauses hielt sich der als führender Aktivist der neofaschistischen Gruppe „Die Rechte“ bekannte Henry Schwind zusammen mit zwei Begleitern auf.
Monika Gärtner-Engel sowie die sachkundigen Einwohner Jan Specht und Petra Polz-Waßong gingen auf die Gruppe zu und forderte sie in entschiedenem Ton auf, sich zu entfernen. Sie betonte, dass „Nazis hier nichts zu suchen haben“. Eine bislang unbekannte Person äußerte in Richtung von Monika Gärtner-Engel: „Wenn du alte Krähe mich noch einmal Nazi nennst, hacke ich dir die Füße ab“.
Gegen diese Person wurde Strafanzeige bei der Polizei Gelsenkirchen gestellt. Das Anwaltsbüro Meister & Partner schreibt darin: „Die vorgenannten Äußerungen erfüllen unzweifelhaft den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) ... Des Weiteren wurde unsere Mandantin durch die Androhung des oben näher bezeichneten Täters, ihr „die Füße abzuhacken“ mit der Begehung eines gegen ihre Person gerichteten Verbrechens der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) bedroht. Damit dürfte der Straftatbestand der Bedrohung gemäß § 241 StGB ebenfalls erfüllt sein.“
Von Monika Gärtner-Engel und ihren Begleitern wurde der städtische Ordnungsdienst informiert, der wiederum die Polizei und den Staatsschutz informierte.
Oberbürgermeister Baranowski garantierte die Sicherheit der Stadtverordneten und Anwesenden nachdem Henry Schwind provokativ auf der gleichen Besuchertribüne Platz nahm, auf der auch Rabbiner Kornblum, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen und die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit saßen.
Die vielfältige Solidarität mit Monika Gärtner-Engel in den vergangenen Tagen, unter anderem von beiden Gelsenkirchener Fridays-for-Future-Gruppen, zeigt, dass Gelsenkirchen mehrheitlich antifaschistisch eingestellt ist!
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Am 16.5. beantragte ich für den HFBP einen Sachstandsbericht über die Möglichkeiten, volksverhetzende faschistische Plakate abzuhängen; dieser wurde mir - damals mit pessimistischer Prognose - auch gegeben.
Inzwischen hat der OB die Initiative ergriffen und läßt die entsprechenden Plakate abhängen. "Eine couragierte Initiative, die ich
nur begrüssen kann. Leider erfolgt die entsprechende Vorgehensweise sehr spät im Wahlkampf. Doch das richtige Zeichen ist gesetzt," so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. "Allerdings gehört aus meiner Sicht auch das Plakat 'Wir hängen nicht nur Plakate' dazu," so Gärtner-Engel. Das fulminante Ibiza Video erinnert uns übrigens an den AfD Slogan "Österreich macht es vor". In diesem Sinn bekommt die Rechte in Deutschland hoffentlich bald auch ihr entsprechendes Waterloo.
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Im Aufwind der Rechtsentwicklung der Regierung mehren sich rassistische und faschistische Attacken. „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass vor kurzem erneut faschistische Attacken und Morddrohungen gegen Mitglieder der MLPD verübt wurden. Wir versichern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller unsere volle Unterstützung. An ihren Autos wurde die Reifen gezielt und versteckt aufgeschlitzt, so dass bei höherer Geschwindigkeit oder in Kurven tödliche Unfälle möglich sind. Wir versichern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller unsere volle Unterstützung. Alle faschistischen Parteien und Organisationen müssen endlich verboten werden.
Ebenso wurde am 17. Dezember die Privatadresse von Monika Gärtner-Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, im Internet veröffentlicht. Der bekannte Faschist Jörg Reger aus Marl forderte damit „zu nächtlichen Besuchen“ auf. Er bedrohte die AUF Stadtverordnete bereits im letzten Jahr und wurde jetzt dafür verurteilt.
Willi Mast, AUF Pressesprecher: „Wir freuen uns über den gerichtlichen Erfolg unserer AUF-Stadträtin. Sie gerät ins Visier von Faschisten, weil sie sich kämpferisch und mutig einsetzt. So z.B. wie sie zusammen mit vielen Demonstranten den Einmarsch der Faschisten der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 nach Gelsenkirchen verhindert hat. Das ruft rechte Terroristen auf den Plan.
Umso bedeutender ist die Schlappe, die dem Faschisten Jörg Reger aus Marl beigebracht wurde.
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Letzte Woche wurde GE wieder einmal auf Platz 401 durch die Medien geschleift. Ja, GE hat wohl das niedrigste Durchschnittseinkommen Deutschlands. Einwand 1: die Schuldigen werden nicht ganannt: die Arbeitsplatzvernichter bei Kohle, Stahl und in weiteren industriellen Sektoren. Einwand 2: die Stärken dieser Stadt fallen unter den Tisch.
Eine davon ist ein gegen rechts couragierter OB. Prompt macht ihn das zum Hassobjekt der als Neonazis angesehenen Kräfte innerhalb und außerhalb des Stadtrates. Was mit den Drohungen gemeint ist kann man derzeit auf unsäglichen Wahlplakaten der Rechten lesen: "Wir hängen nicht nur Plakate". Hammer, dass diese Volksverhetzung ungestraft bleibt.
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"Größte Demo gegen rechts auf dem Heinrich König Platz" - so wurde noch am Samstag prophezeit (WAZ 7.4.18). Doch, oh Wunder, glatt daneben. Die Veranstaltung am Heinrich König Platz war nur mager besucht. Dafür wurde dann umso ausführlicher darüber berichtet. Nur einige dürre Zeilen war der WAZ die tatsächlich größte Demo/ Kundgebung wert: die der diesmal punktuell vereinigten Linken aus Die Linke, MLPD, DKP, Die Partei, VVN, Rebell, solid, einer ganzen Reihe "Einzelfalken" ("da oben isses langweilig") und vielen Einzelpersonen. Eigentlich ein Armutszeugnis für die Demokratische Initiative (DI). Sie umfasst mit den bürgerlichen Parteien, den Kirchen und Gewerkschaften Zehntausende Mitglieder. Schön, dass zum Protest aufgerufen wird. Doch wo bleibt die Mobilisierungskraft? Vielleicht sollte man mal über die mit Zähnen und Klauen verteidigten überheblichen Ausgrenzungsstrategien nachdenken: Die Linke darf nicht Mitglied sein in der DI und erst recht ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit der MLPD Tabuthema. Merkt man denn gar nicht, dass das nicht mehr ankommt bei den Leuten? Dass immer mehr genug haben von den Phrasen? Dass der Vertrauensverlust tief ist? Bürgerlicher Antifaschismus ist immer noch gepaart mit Antikommunismus. Wenn sich die SPD gerade so wortgewaltig erneuert, dann sollte sie mal darüber nachdenken, ob hier nicht immer noch die Grundtorheit wirkt von der Thomas Mann sprach.
