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Die Freude auf einen kämpferischen 1. Mai in Gelsenkirchen wächst. Gut, dass die Stadt mit ihrer Untersagung vor Gericht scheiterte! Unsere demokratischen Rechte und Freiheiten stehen nicht zur Disposition! Fazit für AUF Gelsenkirchen: Wer kämpft, kann gewinnen.
Viele Kolleg*Innen mobilisieren zu den zwischen rund 100 Kundgebungen zum 1. Mai bundesweit. Kommt um 10 Uhr zum Willi-Müller-Platz, Musiktheater GE!
Die Wirtschaft will die Produktion schnellstmöglich wieder hochfahren. In vielen Betrieben wird eng zusammen gearbeitet, Abstand hin oder her. Ein Grund mehr, am 1. Mai unsere Interessen Corona-gerecht auf die Straße zu bringen.
Die Pläne von NRW-Innenminister Reul (CDU) verdienen die passende Antwort. Nach ihm sollen Versammlungen grundsätzlich „strikt untersagt bleiben“ und die „Bevorzugung“ des Versammlungsrechts im Grundgesetz auf den Prüfstand“. Rote Karte von AUF dazu, die berechtigten Schutzmaßnahmen als Vorwand zu missbrauchen, um uns an Notstandsübungen und Beschränkungen zu gewöhnen!
Wir werden noch heftige Auseinandersetzungen erleben. Weder können wir uns mit der ‚neuen‘ Normalität abfinden, in der die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden, noch wollen wir zurück zur ‚alten‘ Normalität! Da wurde Gelsenkirchen im Stich gelassen mit hoher Arbeitslosigkeit und Unterfinanzierung. Im Kampf für unsere Lebensperspektive holt keiner die Kohlen für uns aus dem Feuer. Für einen kämpferischen 1. Mai!
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Eine Umfrage der IG Metall in NRW ergab, dass in 55% der Betriebe Kurzarbeit ist, in 22% wird das demnächst erwartet (WAZ 25.4.). Das ist dramatisch, und stellt die Situation in der Weltwirtschaftskrise ab 2008 noch in den Schatten.
„Die Auswirkungen kriegen vor allem die Beschäftigten und ihre Familien zu spüren. Mit 60% des Lohns, bzw. 67%, wenn man Kinder hat, lässt sich nicht lange auskommen,“ empört sich Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. „Die Unternehmer wälzen die Kosten mithilfe des Staates auf die Arbeitslosenversicherung ab, und damit auf die Masse der Steuerzahler,“ so Toni Lenz weiter. „Damit bin ich nicht einverstanden. Die Unternehmer sind gesetzlich verpflichtet, in solchen Fällen die Löhne weiterzubezahlen (BGB §615). Dass sie das tun, muss auf Kosten ihrer Profite durchgesetzt werden. Konzerne wie VW bekommen günstige Kredite bei der KfW-Bank – und VW spart allein 320 Millionen Euro pro Monat (!) über das Kurzarbeit-Programm.
Der 1. Mai ist genau der richtige Anlass, dafür auf die Straße zu gehen!“ AUF Gelsenkirchen unterstützt die Forderung: Für die Dauer nötiger Produktionsstilllegungen: voller Lohnausgleich!
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Zu Recht stoßen die Pläne der Geschäftsleitungen dieser Betriebe auf Protest. AUF schlägt dem Rat vor, mit folgender Resolution ein klares Zeichen zu setzen:
„Der Rat der Stadt Gelsenkirchen ist empört über die Stilllegungspläne von Seppelfricke und des Hauptteils von Küppersbusch.
Ausgerechnet in dieser krisenhaften Situation, in der noch große Probleme auf Gelsenkirchen zukommen, sollen 226 Arbeitsplätze vernichtet werden. Diese Traditionsbetriebe haben in Gelsenkirchen viele engagierte und qualifizierte MitarbeiterInnen gefunden.
Der Rat der Stadt ruft die Geschäftsführungen auf, die Pläne zu überdenken, und ist solidarisch mit den Belegschaften für den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
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Die Positionierung der Gelsenkirchener Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist ausgesprochen blauäugig. Denn diese Argumentation geht davon aus, dass Betriebe verlagert werden, wenn es wirtschaftlich nicht gut läuft. Es ist aber gang und gäbe, dass Betriebe verlagert werden, um weiter hohe Profite einzufahren - auch bei bester wirtschaftlicher Lage. Im internationalen Konkurrenzkampf spielen Unternehmensgruppen Standorte gegeneinander aus und wägen jede Subventionsmöglichkeit ab. Die drei Parteien fallen zudem mit dem Argument der "wirtschaftlichen Nachvollziehbarkeit" den Kollegen in den Rücken. Was ist denn, wenn Seppelfricke und Küppersbusch ihre Nach-Corona-Bilanzen vorlegen? Ist dann Arbeitsplatzabbau gerechtfertigt?
Wer überrascht ist, dass Verzicht keine Arbeitsplätze rettet, der hat keine Ahnung von kapitalistischer Industriepolitik. Opel, Nokia, Bergbau - Verzicht rettet keine Arbeitsplätze.
In der Ratssitzung vom 2. April wäre genug Zeit gewesen, um eine Resolution zu verabschieden. Ich hatte für AUF Gelsenkirchen einen kurzen, konsensfähigen Vorschlag eingebracht und wäre für Änderungsvorschläge offen gewesen. Stattdessen fiel den drei Fraktionsvorsitzenden der oben genannten Parteien nichts Besseres ein, als mich minutenlang herablassend zu belehren und einen "fundierten" Resolutionsvorschlag für die folgende Woche anzukündigen. Hauptsache, es wird keine Initiative von AUF Gelsenkirchen aufgegriffen. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, auf die eigene Kraft zu vertrauen. Sie sollten aufpassen bei dermaßen "fundierten" Ratschlägen von Politikern, bei denen Parteipolitik Vorrang vor Arbeiterinteressen hat.
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Es ist Kalkül, dass die Vorstände von Seppelfricke (Ahlberts) und Küppersbusch (TEKA) jetzt, ausgerechnet mitten in den Sorgen wegen der Corona-Krise, 226 Beschäftigten das Aus mitteilen. Beide Belegschaften sind kämpferisch, zuletzt wurde bei Seppelfricke durch Streik 2017 die Schließung vorerst verhindert. Das wollen die Konzerne jetzt vermeiden. Sie glauben, in den Krisenzeiten würden sich die Beschäftigten kampflos "abwickeln" lassen und sie machen sich zunutze, dass Notstandsmaßnahmen Versammlungen verbieten. Aber noch sind die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und sollen noch Monate für Gewinne sorgen. Das zynische Vorgehen zeigt die Angst in den Chefetagen, dass die Kollegen das nicht mitmachen. Deshalb stimmt es nicht, dass Widerstand zwecklos wäre. Und Solidarität kann man auch mit 2 Meter Abstand demonstrieren.
